Redebeitrag einer Vertreterin des Vdää* bei der Protestkundgebung gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens in Berlin vom 20.11.25
Liebe Kolleg*innen im Gesundheitswesen, liebe Patient*innen!
Ab heute findet im Virchow-Klinikum, dem Universitätskrankenhaus des Landes Berlin, ein dreitägiges Symposium statt. Neben den legitimen Themen der zivilen Rettungsmedizin wird die Bundeswehr in den Vordergrund gestellt. Hier wird die Unterordnung des Gesundheitssystems unter das Militär vorbereitet. Hier versammeln sich Vertreter*innen des Militärs sowie Ärzt*innen, Pflege, Senat, Feuerwehr, Polizei und Medizingerätefirmen, um ihre mögliche Beteiligung im Kriegsfall auszuloten und sich schon jetzt in Stellung zu bringen.
Unweit von unserer aktuellen Protestkundgebung gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens wurde gestern Nacht in der U‑Bahn-Station Jungfernheide durch die Bundeswehr mit Scharfschützen und Platzpatronen eine angsteinflößende Machtdemonstration aufgeführt. „Operation Aufmerksamkeit“ titelte die taz die sogenannte „Sabotage-Simulation“. Ein Militär vor Ort erklärte: Ziel sei auch, ein Signal zu senden, dass die Bundeswehr verteidigungsbereit und ‑fähig sei.
Wir halten derartige Machtspielchen der Bundeswehr in unserer Stadt für hochgefährlich. Sie stellen den Versuch einer gesellschaftlichen Normalisierung der deutschen Armee dar – dies alles vor dem Hintergrund der stetig steigenden Zahl rassistischer und rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr.
Das heutige Symposium am Virchow-Klinikum reiht sich in eine besorgniserregende Entwicklung der sogenannten „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ ein. Darunter versteht die Bundesregierung neben dem Militär auch das Gesundheitssystem als Teil der „Gesamtverteidigung“.
Bereits im Juli 2025 stellte die Berliner Senatsverwaltung den sog. „Rahmenplan für Zivile Verteidigung Krankenhaus“ vor. In dem Text werden verschiedene Kriegsszenarien in der Bundeshauptstadt durchgespielt. Wir sind vor allem aufgrund folgender Inhalte sehr besorgt:
- die Erwägung von so genannter umgekehrter Triage, bei der in Krankenhäusern geringfügig verletztes militärisches Personal Vorrang vor Schwerstverletzten und Zivilistinnen bekäme, um Soldatinnen schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu machen
- eine offene Diskussion über das Sterbenlassen „Schwerstverletzter” bzw. so genannter „hoffnungsloser“ Patient*innen
- eine Umstellung von „Individualmedizin auf Katastrophenmedizin“ mit der Folge, dass Interessen Dritter (z.B. des Militärs) über das Wohl der Patient*innen gestellt würden
- die Benennung von akut erkrankten Menschen aus Pflegeeinrichtungen als Störfaktoren in der Notaufnahme (also z.B. alte Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen)
- die Erwägung der Einstellung medizinisch notwendiger elektiver Eingriffe
- die Abgabe weitreichender Befugnisse in Krankenhäusern an Behörden und Militär
Wir sind schockiert über das Ausmaß, mit dem die Autor*innen des Papiers die Missachtung der ärztlichen Berufsordnung als auch des ärztlichen Gelöbnisses des Weltärztebunds fordern. Das Gesundheitssystem soll einer Militärlogik unterworfen werden, die die Grundsätze medizin-ethischen Handelns vollständig untergräbt.
Selbstverständlich wird argumentiert, dass solche Vorbereitungen nur der Verteidigung dienten. Vorausgesetzt wird dabei, dass die Konkurrenz der Staaten unausweichlich sei und dass es auch der Bevölkerung darum gehen müsse, dass Deutschland siegreich aus einem möglichen Krieg hervorgehe. Jeder Krieg ist aber schon eine Niederlage für die Bevölkerung, die unter den grausamen Folgen leidet und gezwungen wird, für den jeweiligen Staat zu kämpfen.
Der Verein demokratischer Ärztinnen wehrt sich gegen die Gleichsetzung der Interessen der Menschen mit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Ärztinnen sollten an der Seite ihrer Patient*innen stehen, nicht unter den Befehlen des Militärs. Insbesondere vor dem Hintergrund eines unterfinanzierten Gesundheitssystems mit Profitorientierung und Fachkräftemangel erscheint das Durchspielen und Einüben dieser Kriegsszenarien besonders absurd, wenn nicht einmal genug Ressourcen zur Verfügung stehen, um die aktuelle Gesundheitsversorgung gut zu gewährleisten.
Die einzige Möglichkeit, Leid und Tod durch Kriege zu verhindern, ist Friedenssicherung. Wir fordern, alles dafür zu tun, die Gefahr eines Krieges kleiner und nicht größer zu machen. Dabei halten wir die aktuell verfolgte Strategie der Abschreckung durch Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung nicht für zielführend, zumal sie die Lebenssituation und damit die Gesundheit großer Teile der Bevölkerung verschlechtert.
Wir fordern stattdessen Abrüstung und Demilitarisierung, globale Gerechtigkeit u.a. im Gesundheitssektor, internationale solidarische Vernetzung und Friedensarbeit auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen.
Quellen:
- 03/2025, „Grünbuch ZMZ 4.0“
https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf - 19.11.2025, „Operation Aufmerksamkeit“
https://taz.de/Uebung-der-Bundeswehr-im-U-Bahnhof-Jungfernheide-Operation-Aufmerksamkeit/!6131025/ - 18.11.2025, „Jungfernheide: Soldaten spielen Krieg gegen Saboteure“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195532.bundeswehr-jungfernheide-soldaten-spielen-krieg-gegen-saboteure.html - 25.08.2025, „97 Bundeswehrangehörige wegen Rechtsextremismus entlassen“
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bundeswehr-rechtsextremismus-134.html - 07.10.2025, „Rahmenplan für Krankenhäuser: »Luftschlösser« für den Kriegsfall“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194549.aufruestung-rahmenplan-fuer-krankenhaeuser-luftschloesser-fuer-den-kriegsfall.html - „Rahmenplan für die Zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser 1.0“,
https://fragdenstaat.de/dokumente/273086-rahmenplan-zvkh-berlin/ - „Berufsordnung der Ärztekammer Berlin“
https://www.aekb.de/fileadmin/migration/pdf/Berufsordnung.pdf - Weltärztebund: „Deklaration von Genf – Das ärztliche Gelöbnis“ https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Themen/Internationales/Bundesaerztekammer_Deklaration_von_Genf_04.pdf
