Gesundheit braucht Politik 3–2026
Verhältnis Staat & Gesundheitswesen

Editorial
was wir seit Jahren befürchtet haben, ist nun Wirklichkeit: Am 6. September wurde die AfD in Sachsen-Anhalt mit 44% der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft und verfehlte die absolute Mehrheit nur äußerst knapp. Am 20. September folgten dann in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weitere Wahlerfolge für diese völkisch-nationalistische Partei. Möglicherweise müssen wir noch im Laufe des Jahres die erste AfD-geführte Landesregierung bei der Arbeit beobachten.
Was das bedeutet, kennen wir aus Trumps Amerika, Melonis Italien und Orbáns Ungarn. Staaten werden unter der neuen Rechten autoritärer. Ein großer Teil der AfD-Wahlversprechen würde sich auf Länderebene implementieren lassen. Dazu gehören etwa die Ausweitung von Abschiebehaftkapazitäten, die kulturelle Förderung »deutscher Identitätsfindung« oder die Abschaffung von Inklusionsklassen. Der vermutlich nächste sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Ulrich Siegmund kündigte darüber hinaus noch am Wahlabend im Interview mit der Tagesschau an, die »Rundfunkzwangsabgabe« zu beenden und den Medienstaatsvertrag aufzukündigen. Und gefragt nach der Ansiedlung eines Rüstungsbetriebs in Sachsen-Anhalt begrüßte er diese im Zusammenhang mit der geplanten so genannten »Remigration«, da man »entsprechende Hilfsmittel bräuchte«.
Allerdings sehen wir in Berlin auch einen erfreulichen gegenläufigen Trend: Die LINKE ist dort mit fast 26% der Stimmen die stärkste Kraft geworden. Nun kommt der »proof of the pudding«, also konkret die Frage, ob sie ihr Versprechen vor allem der Enteignung der Immobilienkonzerne wird einhalten können. Und besonders gespannt sind wir (und halten die Daumen), wie sie ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen umsetzen können wird.
Mit der Frage, wie viel Macht man hat, wenn man die Regierung stellen kann, beschäftigt sich die hier vorliegende Ausgabe unserer Zeitschrift mit dem Schwerpunktthema: Verhältnis von Gesundheitswesen und Staat. Im Kontext der beschriebenen Entwicklungen ist die Frage, wie staatliche Institutionen die strukturellen Rahmenbedingungen unseres Alltags formen und unsere klinischen Entscheidungen beeinflussen, dringender denn je. Denn wie wir hier darstellen wollen, sind das Genfer Gelöbnis und die Interessen unserer Patient*innen nur zwei von vielen Variablen, die unser Handeln prägen.
Die ärztliche Doppelfunktion – das tägliche Dilemma zwischen ärztlicher Verpflichtung gegenüber Patient*innen einerseits und der Funktion als kontrollierender Arm des Staates andererseits – wird in einer Diskussion von Bernhard Winter besonders deutlich. Bernhard arbeitet sich dabei an vielen alltäglichen Beispielen ab, von der eher simplen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis hin zur Rolle von Ärzt*innen in Gefängnissen. Der Text von Winfried Beck aus den 1990er Jahren diskutiert das Verhältnis von Ärzt*innen zur Folter und die mangelhafte Reflexion darauf in der täglichen Praxis wie in der Ausbildung. An seiner Aktualität hat sich nichts geändert.
Der Text von Julius Friedrich Langefeld beschäftigt sich damit, was Klinik- und Praxispersonal der Polizei sagen und nicht sagen darf und wo die eigene Strafbarkeit beginnt. Lilly Pochert zeigt an konkreten Beispielen, die uns vdää*-Mitglieder berichtet haben, wie es aussieht, wenn die Staatsgewalt in den medizinischen Verantwortungsraum eindringt. Noch drastischer stellt sich dies an den Außengrenzen der EU dar: Ein Interview mit Aktivist*innen der NGO Sea-Watch zur Rettung von Menschen in Seenot zeigt ebenfalls Widersprüche zwischen staatlich offiziell anerkannten Rechten und der aktuellen Realität: Die Seenotrettung ist zwar völkerrechtlich verpflichtend, die zivile Seenotrettung wird jedoch zunehmend politisch und juristisch unter Druck gesetzt – und dies bei weitem nicht nur von Seiten der rechtsradikalen Kräfte innerhalb der EU.
Dass all diese Widersprüche mit den gesellschaftlichen Grundlagen des Staates und deren Herrschafts- und Ausbeutungsbeziehungen zu tun haben, versucht Nadja Rakowitz in ihrem Text zu zeigen. Freiheit und Gleichheit, Ausbeutung und Herrschaft, Politik und Ökonomie werden hier als widersprüchlich und notwendig miteinander verflochtene Sphären in der kapitalistischen Gesellschaft diskutiert. Keine einfache Kost, aber notwendig.
Einen ganz anderen Blick werfen wir im Interview mit Gerd Dielmann auf die Verhältnisse: Am Beispiel der sozialen Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Geschichte diskutieren wir, welche Ansatzpunkte es für eine Vergesellschaftung geben könnte. Gegenüber Verstaatlichung und Privatisierung in Deutschland ist dies ein Drittes für das es (historische) Beispiele gibt und das ausbaufähig wäre-
Wie weit der Rechtsruck auch hierzulande fortgeschritten ist, haben uns die jüngsten Landtagswahlen und die Politik der Bundesregierung gelehrt. Selbstverständlich müssen wir diese Entwicklung vor allem politisch und nicht nur bei der AfD bekämpfen und dabei plausible Alternativen aufzeigen. Gleichzeitig können wir uns aber auch innerhalb der Institutionen und in unserer Rolle als medizinisches Personal gegen rechte Ideologie wehren und unsere Mitmenschen schützen. Wir hoffen, dass euch die folgenden Seiten dazu ermutigen, diesen Kampf weiterzuführen bzw. aufzunehmen.
Alles Weitere wollen wir mit Euch beim Gesundheitspolitischen Forum am 30./31. Oktober und auch auf der JHV des vdää* am 1. November in Berlin diskutieren.
Inhalt
Beiträge aus dem Heft
-

Bloß nicht angenehm werden!
Interview mit dem Bundeswehrveteran und heutigen Antimilitaristen Daniel
-

Do it yourself
Selbstbestimmte geschlechtsaffirmierende Hormontherapien und schadensmindernde Ansätze
-

Ohne Versicherung, ohne Hilfe?
In Hamburg leben tausende Menschen ohne Krankenversicherung – und fallen durch das System. Im Medibüro in Altona bekommen sie Hilfe: ehrenamtlich, anonym und oft in letzter Minute. Ein Besuch zeigt, wie groß der…
-
Rezension: Das Patriarchat im Uterus
»Schon wieder ein Buch über Abtreibungen, braucht es das wirklich?!« Wer das denkt, der sollte sich an die eigene Nase fassen und sich dieses brandaktuelle Buch vornehmen.
-

Eine Form des Schauens
Interview mit Atlanta Beyer über queere Identität, queere Theorie und queere Kämpfe heute
-

Wer suchen muss, ist schon benachteiligt
Queermed Deutschland und der lange Weg von individuellen Notlösungen zu struktureller Veränderung





