Für Menschenrechte und eine gute Gesundheitsversorgung für Alle
01.09.2026 – Diesen Herbst stehen einige wichtige Landtagswahlen an und auch aus medizinischer Sicht beobachten wir die prognostizierten Wahlergebnisse – besonders in Sachsen-Anhalt – mit Sorge. Denn die rechtsextreme AfD scheint ihre bisher besten Wahlergebnisse einzufahren und könnte sogar eine Landesregierung stellen. Rechte Positionen, wie man sie am deutlichsten bei der AfD, aber in zunehmendem Maße auch bei den Regierungsparteien findet, sind mit einer guten Gesundheitsversorgung für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Einkommen, Geschlecht, Gender, Religion, Sprache, politischer Einstellung, Sexualität oder Bildung – nicht vereinbar.
Der Präsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Uwe Ebmeyer, schrieb im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt: “Als Kammer agieren wir politisch neutral, werden aber potenzielle Konsequenzen abwehren und Politik im Sinne unserer Mitglieder aktiv gestalten.“ Ob das ein konstruktives Mitarbeiten innerhalb einer rechtsextrem dominierten politischen Landschaft bzw. eine Zusammenarbeit mit der AfD zum Schutze der wirtschaftlichen Interessen der Ärzt*innenschaft einschließt oder eine solche Zusammenarbeit – insbesondere auch zum Schutze der von Diskriminierung betroffenen Ärzt*innen und Patient*innen – ablehnt, bleibt leider offen. Insbesondere der Auftritt von Andreas Gassen, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, vor Kurzem beim rechtspropagandistischen Nachrichtenportal NIUS, nährt jedenfalls die Sorge, dass ein relevanter Teil der ärztlichen Kolleg*innen, besonders in den etablierten Gremien der Ärzt*innenschaft Distanz zur organisierten Rechten und rechtsextremen Positionen verlieren.
Die Ärztekammern sind formell zu politischer Neutralität verpflichtet, der ärztliche Beruf ist aber niemals politisch neutral. Wir demokratischen Ärzt*innen betrachten es als unsere berufliche Pflicht, Gruppierungen, die Menschenhass und Diskriminierung fördern, offen entgegenzutreten. Duldung rechtsextremer Positionen oder gar eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Organisationen wie der AfD und entsprechenden Medien sind aus unserer Sicht mit dem ärztlichen Beruf unvereinbar.
Wir rufen alle im Gesundheitswesen Beschäftigten und alle Gremien der Ärzt*innenschaft auf, sich uns in dieser Klarheit anzuschließen. Für das Wohl unserer Patient*innen und auch unserer nicht in Deutschland geborenen Kolleg*innen, aller Kolleg*innen, deren Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft, deren soziale, politische und ökonomische Rechte, in Frage gestellt werden.
Beschäftigte in Gesundheitsberufen übernehmen jeden Tag besondere Verantwortung für ihre Mitmenschen und die Geschichte der deutschen Ärzt*innenschaft enthält eine besondere Verpflichtung, sich als Ärzt*innen für Menschenrechte und Solidarität einzusetzen. Die aktive Mitarbeit der Ärzt*innenschaft in der nationalsozialistische Diktatur mahnt uns zu deutlicher Positionierung und Handlungsbereitschaft. Nie wieder ist jetzt!
Dr. Nadja Rakowitz, Pressesprecherin des vdää*
