Wie die schwarz-rote Koalition Sozialstaat und Solidarität untergräbt
von Jonas Röhricht
Kurz nach der Bundestagswahl einigte sich das Bündnis aus CDU/CSU und SPD im Rahmen seines Koalitionsvertrags auf etliche Austeritätsmaßnahmen. Zum Ende des Sommers folgten dann von Seiten des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz großspurige Ankündigungen. Auf nicht weniger als einen »Herbst der Reformen« könne sich die Bevölkerung gefasst machen. Im Namen der Volkswirtschaft sollten Rentensystem, Bürgergeld und Gesundheitswesen grundlegend umstrukturiert, der Verteidigungsetat erhöht und ein neuer Wehrdienst etabliert werden.
Nur wenige Monate zuvor hatten die Deutschen ihrem Unmut Luft gemacht, indem mehr als ein Fünftel eine völkisch-nationalistische Partei wählte. Schuld an deren misslicher Lage seien jedoch weder steigende Lebenshaltungskosten, unverschämte Übergewinne noch die sich zuspitzende Verteilungskrise – da war man sich in Regierungskreisen wie zuvor im Wahlkampf einig. Vielmehr müsse endlich Schluss sein mit Lifestyle-Teilzeit, Arbeitsverweigerung und sozialer Hängematte. »Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten«, so der heutige Kanzler und frühere Aufsichtsrats-Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock im August 2025 wörtlich.
Was wurde bisher entschieden?
Was wurde aus dem Herbst der Reformen? Zwar wurden, entgegen der Ankündigungen, bisher eher nur kleinere Gesetze verabschiedet, die Stoßrichtung vieler Vorhaben verheißt jedoch wenig Gutes. Noch im Dezember 2025 hat das Kabinett die neue Grundsicherung beschlossen, welche ab Juni das Bürgergeld ablösen soll. Das vielleicht wichtigste Stichwort dieser Reform ist das des Vermittlungsvorrangs. Während beim Bürgergeld noch zumindest theoretisch das Prinzip »erst fördern, dann fordern« gegolten hatte – man also den Fokus zunächst auf Qualifizierungsmaßnahmen legen und erst danach auf die Aufnahme einer Arbeit drängen wollte – sollen Grundsicherungsempfänger*innen künftig die nächstverfügbare zumutbare Stelle annehmen müssen. Qualifizierungsmaßnahmen sollen nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Vermittlung scheitert. Außerdem muss eigenes Vermögen künftig vermehrt aufgebraucht werden, bevor die neue Grundsicherung greift.
Darüber hinaus sind strengere Mitwirkungspflichten und verschärfte Arbeitsverweigerungsregeln geplant. Versäumnisse von Terminen werden in Zukunft mit Kürzungen des Leistungsbezugs von zunächst 30% bestraft, beim dritten Nichterscheinen sollen gar die kompletten Bezüge gestrichen und die Miete direkt an Vermieter*innen gezahlt werden. Nach aktuellem Beschluss würde bei mehrfachem Nichterscheinen tatsächlich die Obdachlosigkeit drohen; ob das überhaupt verfassungskonform ist, wird letztlich juristisch entschieden werden müssen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in fast einem Drittel der von der Reform sanktionierten Haushalte Kinder leben1, wirken die Pläne besonders brutal.
Zwar lief innerhalb der SPD noch ein Mitgliederbegehren gegen die Reform ab, die Vorhaben genießen jedoch auch unter prominenten Sozialdemokrat*innen großen Zuspruch. So argumentierte Bundessozialministerin Bärbel Bas kürzlich im Bundestag: »Wer mitwirken kann, der muss das auch tun und darf sich nicht dieser Unterstützung«, als die man die Maßnahmen verkauft, »verweigern«.2 In derselben Sitzung behauptete Frau Bas auch, dass »Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können«, weiterhin Hilfe und Schutz erhalten müssten. Zudem wurde in den letzten Monaten auch auf das Schicksal psychisch erkrankter Personen mehrfach eingegangen. Zwar sind diese Bekenntnisse erfreulich; nur fragt man sich, woran dann eigentlich gespart werden soll. Die Zahl der sogenannten »Totalverweigerer« – dem großen Sündenbock dieser Regierungskoalition – liegt vielen Schätzungen zufolge bei unter einem Prozent der Bürgergeldempfänger*innen.3 Und tatsächlich: Während im Wahlkampf noch ein Plus in Milliardenhöhe propagiert wurde, sollen laut Gesetzesentwurf durch die Abschaffung des Bürgergelds 2026 maximal 86 Millionen Euro eingespart werden.4 Absurderweise könnte der Staat manchen Prognosen zufolge aufgrund höherer Verwaltungskosten letztendlich sogar draufzahlen.
»mehr Kontrolle, mehr Stigmatisierung und höhere Hürden für die Betroffenen«
Zum Thema Sozialstaatsreform hatte sich die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag auf eine von vielen Kommissionen geeinigt. Diese legte im Januar 2026 einen 50-seitigen, 26 Empfehlungen umfassenden Bericht vor. Vieles klingt nach Modernisierungsvorschlägen, die Kommission hat augenscheinlich ein einfacheres, vereinheitlichtes und vor allem auch digitaleres Sozialleistungssystem vor Augen, wogegen zunächst wenig auszusetzen ist. Die Gewerkschaft ver.di sieht in den Reformideen sogar »Chancen, Zugangshürden abzubauen und verdeckte Armut zu verringern«. Durchaus positiv ist auch der Vorschlag zur automatischen Kindergeldauszahlung nach der Geburt zu bewerten.
Wenig überraschend soll der Leistungsbezug insgesamt jedoch nicht erhöht werden. Substantielle Erleichterungen für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind somit nicht in Sicht; im Gegenteil sind in dem Bericht auch weitere Verschärfungen enthalten. So würden Personen mit kleinen Zusatzverdiensten künftig weniger Geld als nach den aktuell gültigen Regeln behalten dürfen. Die geplante Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag mit der Grundsicherung wurde in vielen Kreisen ebenfalls kritisch aufgenommen. So befürchtet beispielsweise ver.di dadurch »mehr Kontrolle, mehr Stigmatisierung und höhere Hürden für die Betroffenen«.
Gesundheitspolitische Pläne
Die gesundheitspolitischen Absichten der neuen Regierung hatten wir in GbP Nr. 2/2025 im Rahmen einer Analyse des Koalitionsvertrags zusammengefasst.5 Rhetorisch war aus der Regierungskoalition seitdem allerhand an Zuspitzungen zu hören. Die Pflegestufe 1 soll nun vorerst doch nicht abgeschafft, der Leistungsumfang jedoch geprüft werden. Vor Kurzem erst empörte außerdem der CDU-Wirtschaftsrat mit der Forderung, GKV-Versicherte sollten ihre zahnärztliche Versorgung in Zukunft selber bezahlen. Hendrik Streeck (CDU), neuer Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung, forderte unterdessen die Wiedereinführung der Praxisgebühr. »Eine kluge Selbstbeteiligung« könne »einen positiven Anreiz setzen: für Prävention, für gesunde Lebensführung, für Eigenverantwortung«, behauptete Streeck und beklagte dabei die »unsolidarische Vollkasko-Mentalität« der Versicherten.
Das ganze Land wird auf die nächste Zuspitzung des systemimmanenten Wettbewerbs miteinander konkurrierender Nationen eingestellt, von dem wir ebenso wenig profitieren dürften wie die Arbeiter*innen anderer Länder.
Darüber hinaus brachte die Union immer wieder eine Kontaktgebühr beim direkten Fachärzt*innenbesuch ins Spiel. Demnach könnte bei einer Vorstellung ohne hausärztliche Überweisung künftig eine Gebühr in Höhe von 200 € pro Termin anfallen. »Wenn wir wollen, dass die Patienten wieder schneller Termine bei Fachärzten bekommen, müssen wir dafür sorgen, dass diese von unnötigen Bagatellfällen entlastet werden«, begründete CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger den Vorstoß. Zwar fordern auch progressive Bündnisse wie der vdää* Schritte in Richtung Primärversorgungssystem. Dies würde jedoch unter anderem ein Umdenken in Anzahl und inhaltlicher Weiterbildung von Hausärzt*innen (z.B. analog der britischen General Practitioner) sowie weitere, teils sehr zeitaufwendige Umstrukturierungen erfordern. Lediglich finanzielle Sanktionen im Rahmen eines Primärarztsystems einzuführen, die noch dazu erst vor einigen Jahren aus gutem Grund abgeschafft wurden, erscheint hingegen wenig zielführend.
Einen Schritt in die richtige Richtung ging im Februar Ministerin Bas mit dem Vorschlag, die Einnahmen der GKV zu stärken, anstatt Leistungen zu kürzen. Ihrem Plan folgend würden alle Einkünfte, also auch Miet- und Kapitaleinkünfte, für die Beiträge zu GKV und Pflegeversicherung herangezogen werden. Unseres Erachtens wäre das ein wichtiger Schritt zur solidarischen Bürger*innenversicherung und damit in Richtung mehr Solidarität, der zu begrüßen ist. Leider wurde der Vorschlag von Seiten der Union und auch vieler Medien nur mit Häme bedacht.
Mythos Volkswirtschaft
Erstaunt fragt man sich bei der Recherche, wofür dieses Regierungsprogramm eigentlich gut sein soll. Sinnbildlich dafür stehen die Pläne zur neuen Grundsicherung, wonach Millionen unserer Mitbürger*innen öffentlich unter Generalverdacht gestellt und mit immer schärferen und sinnloseren Maßnahmen in den Jobcentern gequält werden, um jährliche Ausgabenkürzungen deutlich unter 0,1% des Bundeshaushalts zu erzielen. Ein ähnliches Muster, wobei schmerzhafte Kürzungen zwar viel Leid aber doch eher geringe Einsparungen erzeugen, lässt sich bei vielen der genannten Vorschläge beobachten.
Die Vermutung liegt daher nahe, dass es Schwarz-Rot nicht nur um Ausgabenkürzungen geht. Gerechtfertigt werden die Austeritätsmaßnahmen immer wieder mit dem Argument, Deutschland müsse wie-
der »wettbewerbsfähig« werden. Augenscheinlich scheint man die Bevölkerung auf eine Krise des Wirtschaftsstandortes Deutschland einstellen zu wollen, die unser aller Wohlstand bedrohe. Mit dem Argument einer schwächelnden heimischen Wirtschaft werden angestrebte Verschärfungen wie die Lockerung von Überstundenregelungen, die Abschaffung des Rechts auf Teilzeit oder eben der beschriebene Abbau des Sozialstaats begründet.
Um zu verschleiern, dass es sich bei der viel beschworenen Standortkrise bisher vor allem um Renditeverluste der Milliardärsklasse und nicht der allgemeinen Bevölkerung handelt, wird also geschickt der Mythos einer Volkswirtschaft beschworen.
»Gleichzeitig allerdings ist von abstürzenden Börsenkursen oder explodierenden Arbeitslosenzahlen nichts zu sehen, die Gewinne zumindest der global agierenden Konzerne sind ordentlich«, schreibt der Wirtschaftsjournalist und Autor Stephan Kaufmann. »Damit stellt sich die Frage, worin die aktuelle Krise eigentlich besteht«. Seine Antwort: »Ökonomischer Ausgangspunkt dieser Endzeitdiagnose sind weniger Massenarbeitslosigkeit und Finanzkrisen, sondern Verschiebungen auf dem Weltmarkt. China ist zur industriellen Supermacht aufgestiegen, der Westen verliert an Bedeutung.« Und weiter: »Was die etablierten Industrienationen hier beklagen, ist weniger ihr Untergang als die Gefährdung ihrer Führungspositionen«, und damit den Rückgang ihrer Profite.
Wie aber lässt sich die Bereitschaft eines Großteils der Bevölkerung erklären, den Gürtel selbst enger zu schnallen, nur damit Milliardär*innen weiterhin hohe Gewinne akkumulieren können? Gemäß Sabine Nuss vom Wirtschaftspodcast »Armutszeugnis« der Rosa-Luxemburg-Stiftung rührt dies »auch daher, dass die arbeitende Bevölkerung der festen Überzeugung ist, Teil einer Produktivitätsgemeinschaft zu sein, in der jeder seinen Teil beitragen muss, damit es voran geht. (…) Klassen gibt es in dieser Anschauung nicht mehr, auch kein oben und unten. Diese Gegensätze lösen sich in einem imaginären ›Wir‹ auf.«6 Um zu verschleiern, dass es sich bei der viel beschworenen Standortkrise bisher vor allem um Renditeverluste der Milliardärsklasse und nicht der allgemeinen Bevölkerung handelt, wird also geschickt der Mythos einer Volkswirtschaft beschworen. Oder anders gesagt: Das ganze Land wird auf die nächste Zuspitzung des systemimmanenten Wettbewerbs miteinander konkurrierender Nationen eingestellt, von dem wir ebenso wenig profitieren dürften wie die Arbeiter*innen anderer Länder.
Im Gegensatz jedoch zu der von den Eliten des Landes heraufbeschworenen Standortkrise bedroht eine andere Wirtschaftskrise tatsächlich den Wohlstand der großen Mehrheit. Seit Jahren sehen wir einen immer gewaltigeren Vermögenstransfer aus den Staatskassen und der Mitte der Gesellschaft in Richtung einiger weniger Superreicher. Gemäß Oxfams Ungleichheits-Bericht 2026 kam es seit 2020 zu einem inflationsbereinigten Vermögensanstieg der Milliardär*innen von fast 80%; die reichsten 12 Individuen besitzen inzwischen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Und auch in Deutschland herrscht eine massive Verteilungskrise. Der Gini-Koeffizient – ein weit verbreitetes Maß für Verteilung, bei dem 0 absolute Gleichheit und 1 absolute Ungleichheit bedeutet – liegt für Haushaltsvermögen hierzulande bei etwa 0,77.7 In nackten Zahlen ausgedrückt besitzt das reichste ein Prozent der Deutschen mehr als 35% des Gesamtvermögens;8 die ärmere Hälfte kommt hingegen auf nicht einmal drei Prozent.
Besonders pervers erscheinen diese Zahlen im Kontext der besprochenen Rhetorik der Bundesregierung. Während ununterbrochen die »Leistungsgesellschaft« beschworen wird, wurde in Wirklichkeit mehr als 50% des deutschen Privatvermögens nicht etwa erarbeitet, sondern vererbt. Angesichts solcher Tatsachen schreibt sogar der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wir würden »keine Meritokratie, sondern eine Vererbungsgesellschaft mit Tendenzen zur Oligarchisierung« erleben. Wenn immer weniger Menschen immer reicher werden, erkauft ihnen dies einerseits politischen Einfluss und zerstört damit unsere Demokratie. Andererseits bedrohen steigende Preise und Mieten und ein unterfinanzierter Staat auch den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung. Doch anstatt Vermögens- und Erbschaftssteuern endlich gründlich zu reformieren, wird zwanghaft versucht, ein paar Milliarden Euro an Sozialausgaben zu sparen.
Ausblick
Ein viel zitierter Spruch des Wirtschaftswissenschaftlers Milton Friedman besagt, dass die in Krisenzeiten ergriffenen Maßnahmen von den gerade verfügbaren Ideen abhängen.9 Momentan scheinen zwei – politisch sehr unterschiedliche – Ideen besonders miteinander zu konkurrieren. Einerseits versucht die Oligarchie mit aller Macht, sich gegen Verteilungsdebatten zu schützen, indem rechtspopulistische Parteien finanziell unterstützt und Medien aufgekauft werden, die jeweils gegen Sozialleistungsempfänger*innen und Fremde Stimmung machen. Auch das hier dargestellte Austeritätsprogramm von Union und SPD lässt sich nicht getrennt von dieser Entwicklung betrachten.
Auf der anderen Seite konnten kürzlich unter anderem die Partei Die Linke und der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani überraschende Wähler*innenpotenziale freisetzen, indem sie auf Themen wie bezahlbare Mieten, geringere Lebenshaltungskosten, verbesserte Sozialprogramme und eben höhere Reichensteuern setzten. Die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre könnte es daher sein, sich der ersten Idee konsequent zu widersetzen und die Zweite möglichst weit zu verbreiten. Als Fachkräfte des Gesundheitswesens tragen wir in diesem Kontext die besondere Verantwortung, auf die fatalen Folgen von Austeritätsmaßnahmen zu verweisen und mögliche Alternativen aufzuzeigen.
Jonas Röhricht ist Facharzt für Innere Medizin und Mitglied der GbP-Redaktion.
- Kalarickal, Jasmin (2025): Bürgergeld. Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind, taz.de, abgerufen am 27.01.2026 ↩︎
- Emundts, Corinna (2026): Die neue Grundsicherung spaltet – auch die SPD, tagesschau.de, abgerufen am 27.01.2027 ↩︎
- Der unschöne Begriff des »Totalverweigerers« ist nicht klar definiert. Eine viel kursierende Schätzung setzt die Anzahl der Fälle, in denen zwischen Januar und November 2023 Leistungsminderungen aufgrund der Verweigerung von Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung erfolgten, in Relation mit der Gesamtzahl der Bürgergeldempfänger*innen im selben Zeitraum. Siehe z.B. Kosick, Peter (2025): Mythos »Totalverweigerer« beim Bürgergeld: Was die Zahlen wirklich zeigen, buerger-geld.org, abgerufen am 27.01.2026 ↩︎
- ZDF heute (2026): Damit müssen Arbeitslose rechnen – Das wird kritisiert, zdfheute.de, abgerufen am 01.02.2026 ↩︎
- Siehe »Neuauflage der GroKo. Gesundheit und Pflege im Koalitionsvertrag« aus GbP Nr. 2/2025 ↩︎
- RLS-Podcast »Armutszeugnis« vom 15.11.2025, Trankription durch Guido Speckmann für ak Nr. 722 vom 20.01.2026 ↩︎
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2024): Vermögensungleichheit in Deutschland und Europa ↩︎
- Carsten Schröder et al. (2020): MillionärInnen unter dem Mikroskop: Datenlücke bei sehr hohen Vermögen geschlossen – Konzentration höher als bisher ausgewiesen, DIW Wochenbericht 29⁄2020, S. 511–521 ↩︎
- Das Zitat wird regelmäßig u.a. durch den einflussreichen englischen Ökonomen und früheren Investmentbanker Gary Stevenson bemüht, siehe z.B. »Gary’s economics« (YouTube-Kanal/ Podcast) ↩︎
