Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung
von Ingar Solty
Die Grundlage dieses Textes ist ein Vortrag von Ingar Solty bei der Konferenz „Gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung“, die die „organisierte Autonomie“ am 6. Dezember 2025 in Nürnberg veranstaltet hat. Wir haben die Abschrift des Vortrags stark gekürzt. Die Langfassung ist beim Autor erhältlich, dem wir an dieser Stelle danken wollen.
2021 erachteten bei der Bundestagswahl nur ein Prozent der Bevölkerung die Außenpolitikfrage als für sich wahlentscheidend. Das hat sich dramatisch geändert. Bis dahin schien sich Außenpolitik nicht auf unser Privatleben auszuwirken. Mittlerweile sieht das anders aus: Energiepreisinflation, Angst vor Krieg, die US-Kriegsdrohungen gegen den NATO-Verbündeten, Verunsicherung. Sicherlich war die Rede von der langen Periode des Friedens in Europa immer Unsinn. Die Europäer führten, angefangen von der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999, viele Kriege, die als Terrorismus auf Europa zurückschlugen: Europäische NATO-Staaten waren Teil der Koalition der Willigen im Irak, führten Krieg in Afghanistan, entsandten Truppen und Waffen in zahlreiche Länder der Welt, von Syrien bis Mali. Dennoch schien es gerade nach der globalen Finanzkrise, die die Hegemoniekrise des Neoliberalismus verstärkte und zunächst starken linken und dann vor allem rechte populistische Kräften Aufschwung verlieh, eine Situation zu sein, dass man sich auf die inneren Widersprüche der Gesellschaft konzentrierte, die sich als Explosion der Mietpreise in den großen und Mittelstädten, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Altersarmut usw. ausprägten. Es war also eine Wendung nach innen. Sie galt für die Linke im Westen insgesamt.
Der Beginn des Ukrainekriegs 2022 war eine Zäsur. Er hat, auch durch seine Folgewirkungen, Kräfte freigesetzt, weiter zurückreichenden Tendenzen und gesellschaftlichen Akteuren Auftrieb verliehen, die die kapitalistischen Gesellschaften im Westen radikal verändern – und zwar zum Negativen. Wenn wir über Krieg reden, dann gibt es natürlich sehr viele Kriege auch mit deutscher, mit westlicher Beteiligung, angefangen mit dem genozidal geführten Krieg der rechtsextremen israelischen Regierung in Gaza. Die Unterstützung dieses Krieges durch den Westen hat vieles in Gang gesetzt, vor allem die junge Generation von der westlichen Außenpolitik entfremdet. Für die inneren Verhältnisse in Deutschland wirkt der Ukraine-Krieg nachhaltiger.
Der nun ins fünfte Jahr gehende Krieg ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Der Ukrainekrieg ist jedoch zugleich aus einem Bürgerkrieg entstanden und behält seinen Charakter bis heute bei. Ein Sechstel der Kriegsgefangenen der ukrainischen Regierung sind tatsächlich ukrainische Staatsbürger. Außerdem – das offenbart auch die Doppelmoral in der westlichen Außenpolitik – war er von Anfang an auch ein geopolitisch motivierter Stellvertreterkrieg mit westlicher Beteiligung, der mit bis in die 1990er zurückreichenden Ambitionen der USA, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, zurückgeht und auch mit den EU-Osterweiterungsinteressen insbesondere des „wiedervereinigten“ Deutschlands zu tun hat.
Aber dass es sich von russischer Seite um einen völkerrechtswidrigen Krieg handelt, steht außerfrage. Die UNO hat nach und als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg den Krieg als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ stark geächtet. Legitim ist laut UNO-Charta-Artikel 51 nur der präventiven Selbstverteidigungskrieg, der auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriffskrieg reagiert. Darauf hat sich auch Russland berufen. Letzten Endes sind aber die Kriegsrechtfertigungen seitens der russischen Regierung unhaltbar. Sie bedienen sich lediglich aus dem ideologischen Arsenal, mit dem der Westen seit dem Kosovokrieg 1999 seine Kriege gerechtfertigt hat: Erstens „Schutzverantwortung“ für die russischsprachige (Minderheiten-)Bevölkerung im Donbass gegen die von der Selenskyj-Regierung im Vorjahr in die Wege geleitete militärische Invasion. Dies war letztlich ein Echo der Rechtfertigungen des Kosovokriegs, als der grüne deutsche Außenminister Josef Fischer sagte, er habe zwar gelernt: „nie wieder Krieg“, aber auch „nie wieder Auschwitz“, weshalb Deutschland jetzt Krieg führen müsse. Zweitens, argumentierte die russische Regierung, sie müsse die Ukraine, die Russland durch ihre NATO-Aufrüstung existenziell bedrohe, entmilitarisieren. Das war im Grunde die Argumentation ein Echo der nie gefundenen Massenvernichtungswaffen des Irak, die die USA als Vorwand nutzten, um 2003 den Irak völkerrechtswidrig zu überfallen. – mit dem bekannten Ergebnis: 920.000 Direkttote und 3,6 bis 3,8 Millionen indirekte Tote, Destabilisierung der Region, die den Aufstieg des „Islamischen Staates“ und Krieg in Syrien erst ermöglichte, was ab August 2015 dann die Fluchtbewegung aus Syrien auch nach Europa einleitete, was dann hier den rasanten Aufstieg der AfD und anderer rechtsextremer Kräfte vorantrieb. Man sieht: Es bestand also schon hier ein enger Zusammenhang zwischen externen Krisen und inneren Verhältnissen.
Kurz, wir haben es also mit einer offenkundigen Doppelmoral zu tun, die uns auf das Feld der Geopolitik und ökonomischen wie politischen Interessen verweist. Es geht eben offensichtlich nicht um Moral, sondern um handfeste Interessen. Und es wäre schon viel erreicht, wenn es gelänge, über die historischen geopolitischen Interessen der USA und der europäischen NATO-Staaten im Osten Europas, an der Ukraine zu sprechen und nicht so zu tun, als seien die europäischen NATO-Staaten neutrale Beobachter und einfache Werkzeuge für hohe Werte anstatt Ausdruck von spezifischen Klasseninteressen und Machtgruppen mit Machterweiterungsinteressen.
Was mit dem Schlagwort „Solidarität der Ukraine“ gemeint war, sieht man zudem heute: Faktisch war diese Solidarität immer nur die Solidarität mit dem ukrainischen Staat. Jetzt wird der Krieg auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung verlängert, sterben Zehntausende, ja Hunderttausende einen sinnlosen Tod für ein paar Quadratkilometer zerstörten Landes.
Die EU befindet sich in der Wirtschaftskrise und finanziert, den Forderungen von Donald Trump und der NATO folgend, ein gigantisches Rüstungsprogramm, das die Staatshaushalte in der EU extrem belastet. Kurz, der Europäischen Union droht eine neue heftige Banken- und Finanzkrise, die die hohe Wahrscheinlichkeit eines (weiteren) Auseinanderbrechens der EU deutlich erhöht. Hinzu kommt die Ebene der gesellschaftlichen Abfederung der Kosten und der inneren Stabilität: Da die Schulden für die Aufrüstung nicht nur mittelfristig die Zahlungsfähigkeit der europäischen Staaten seitens der internationalen Finanzmärkte, wo Staatsanleihen gekauft werden, infrage stellen, sondern schon die Zinszahlungen auf die Schulden aus laufenden Haushalten zu bezahlen sind (was die Staaten auch abhängiger von der Hochfinanz macht und die Abschöpfung der großen Milliardärsvermögen tendenziell unmöglich macht), zieht die Aufrüstung erheblichen Sozialabbau nach sich. Dieser aber destabilisiert die europäischen Staaten, in denen die Unzufriedenheit mit den Regierungen und die populistischen Stimmungen riesig sind, weiter. Der Ukrainekrieg hat also das Potenzial zum Sargnagel der Europäischen Integration und Großmachtträume zu werden.
Für Deutschland und Europa hat die Aufrüstung erhebliche Konsequenzen. Dies gilt in erster Linie für die Aufrüstung. Die deutsche Sozialdemokratie wollte unbedingt einen Widerspruch zwischen Kanonen und Butter vermeiden, also Sorge tragen, dass die Aufrüstung nicht zu Sozialkürzungen führt. Dafür lockerte man die Schuldenbremse einseitig für die Aufrüstung. Alles andere ist damit nicht systemrelevant: das Klima nicht, die Flaschensammler nicht, kaputte Schulen nicht. Faktisch aber ist auch diese Schuldenfinanzierung der Aufrüstung auf Sand gebaut oder eine Milchmädchenrechnung, weil die Schuldenfinanzierung natürlich bedeutet, dass die Zinsen, die man auf die Schulden zurückzahlen muss, wie gesagt, aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen sind. Wir erleben heute schon massiven Sozialabbau: den Versuch, das Rentenniveau nochmal abzusenken, das ja von Rot-Grün schon von 53 auf 48 Prozent abgesenkt worden ist. Es gibt die Diskussion über ein erhöhtes Renteneintrittsalter, es gibt die Aufkündigung der Fünf-Tage-Woche, es gibt Anschläge auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, wo es heißt, dass ein guter Tarifabschluss für Kita-Erzieherinnen oder Müllabfuhr bedeuten würde, dass man damit die Kriegstüchtigkeit gefährdet. Kurz: Es ist eine Situation eingetreten, in denen sich der Klassengegensatz und die Verteilungskämpfe massiv zuspitzen und massiv zuspitzen werden. Hinzu kommt, dass die Vorstellung, die man teilweise auch in der IG-Metall hat, man könne, wenn man jetzt keine Autos mehr verkaufen kann, weil sich das deutsche Exportmodell in einer Existenzkrise befindet, wenigstens durch Kriegswirtschaft Wachstum erzeugen und Beschäftigung sichern. Die Scholz-Regierung von SPD, Grünen und FDP hat schließlich mit den CO2-Steuern die Ärmsten der Armen, die am wenigsten für den Klimawandel können, gezwungen, den höchsten Preis dafür zu bezahlen. Gleichzeitig verhindert man, dass sie an günstige Solaranlagen, günstige E‑Autos aus China kommen. Das ist also auch das Vermächtnis der Grünen; es war kein Wunder, dass von der Ampelregierung am Ende vor allem die unteren Einkommensklassen weggelaufen sind, weil, wenn man sich entscheiden muss zwischen seinem eigenen Lebensstandard und der unsicheren Rettung des Klimas, dann gibt es eben eine Tendenz, dass das Hemd einem näher ist als die Hose. Aber was bringt der Rüstungskeynesianismus? Wenn man in Osnabrück beispielsweise ein VW-Werk umwidmet zu einem Rheinmetallwerk, dann hat das für den VW-Arbeiter den Effekt, dass er wenigstens als Militärfahrzeughersteller weiterarbeiten kann. Auch gibt es durch jede staatliche Ausgabe einen Konjunktureffekt: Ausgaben für Rüstung kurbeln auch die Stahlproduktion an, sofern im Inland gekauft wird; Ausgaben für Gesundheit kurbeln die Chemie‑, die Pharmabranche an.
Gesamtwirtschaftlich allerdings ist Rüstungskeynesianismus nicht eine Bremse, kein Gegenmittel zur Deindustrialisierung, sondern wirkt beschleunigend. Die Abwanderung von vor allem energieintensivem Kapital – Pharma‑, Chemie- Auto- und Maschinenbauindustrie in die USA und auch nach China – wird sich beschleunigen. Historisch gesehen ist es so: diejenigen Staaten, die am meisten Geld für Rüstung ausgaben und sich in der Industriepolitik, bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung usw. auf Rüstung spezialisierten, taten dies zu Lasten der zivilen Produktion.
Das verbindet sich jetzt mit der Rechtsentwicklung. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung über 2027 hinaus hält, wenn dann die massivsten Sozialkürzungen kommen müssen, ist gering. Die Wahrscheinlichkeit, dass die autoritären Rechten dann mit der Union regieren werden, ist hoch.
Die Rechte gibt sich antisystemisch. Sie ist aber zweifellos eine Pseudorevolte. Die Rechte sagt, sie will Migration stoppen, fördert aber gleichzeitig alle Bedingungen des Klimawandels und auch durchaus Freihandelsabkommen, die millionenfach Überschussbevölkerung und Fluchtbewegung ins Werk setzen.
Der rechtsautoritäre Nationalismus war nun lange – gemessen an seiner Funktion für die kapitalistische Klasse – dysfunktional, kam für die transnationalen Konzerne BMW, Bosch, Siemens, Daimler als Bündnispartner nicht in Frage, solange er gegen den Euro und gegen die NATO war, weil der Euro eben das Sprungbrett für diese exportorientierten Konzerne auf den Weltmarkt gewesen ist und die US-getragene NATO eben der militärische Machthebel zur Aufrechterhaltung von Handelswegen. Lange war also die AfD dysfunktional, im Gegensatz auch zur NSDAP, die historisch ja durchaus die wesentlichen Interessen der damals dominanten Kapitalfraktionen vertreten hat, nämlich: Vernichtung der Opposition im Inneren, Aufrüstung und dann Krieg nach außen.
Die Dysfunktionalität wandelt sich indes heute in eine neue Funktionalität für das kapitalistische System in seiner tiefen Systemkrise. Wir haben heute eine Situation, in der die AfD sich radikal establishmentisiert. Die AfD geht einen Weg, den schon vor der Europawahl 2024 Meloni in Italien und Le Pen bzw. der Rassemblement National in Frankreich gegangen sind, nämlich als Hinwendung zu einer pro-westlichen, pro-amerikanischen, pro-israelischen, pro-Aufrüstungs- und pro-NATO-Position. Das öffnet zum einen Fenster und ein Vakuum, weil diese Positionen in Ostdeutschland, wo die AfD stark ist, nicht mehrheitsfähig sind und sich auch negativ auswirken werden.Zum anderen aber kann die Rechte der nicht mehr hegemonialen bürgerlichen Klasse zu einem zweiten Atem verhelfen, als ihr letztes Aufgebot dienen und die Wut über die soziale Misere auf kulturkämpferische Bahnen und gegen Migranten und andere Sündenböcke zu lenken versuchen.
Für die Linke aber ergibt sich eine Situation, in der sich die großen Fragen zusammenballen: Ein neuer Kalter Krieg und die Aufrüstung verschärfen die soziale Frage. Zugleich ist undenkbar, dass in einem neuen Kalten Krieg, der in dieser Weise auch Ressourcen verschlingt, die Klimafrage zu lösen sein wird oder die damit verbundene Katastrophe wenigstens eingedämmt werden kann. Da die Zeitenwende in ihrer Innendimension im ganzen Westen auch autoritäreres Regieren, einen postliberalen Kapitalismus hervorbringt, stellt sich auch die Demokratiefrage neu. Kurz, es entsteht eine Konvergenz von sozialer, Friedens‑, Demokratie- und Klimafrage. Linke, sozialistische Politik sollte, auch um die eigene Erschöpfung im Kampf mit Hunderten Brandherden zu überwinden, die einzelnen Brandherde nutzen, um diese Konvergenz als Systemfrage sichtbar zu machen. Jeder kleine Brand für sich allein betrachtet, führt den linken Aktivisten, die Sozialistin in den Burnout; jeder kleine Brand, der auf die Ebene seiner systemischen Ursachen geführt und verknüpft wird, hat das Potenzial zum Flächenbrand für den Kapitalismus
Ingar Solty ist Politikwissenschaftler, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fellow des Instituts für kritische Theorie e. V. und Redakteur bei der Zeitschrift LuXemburg.
