vdää* zu den Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung
26.06.2026 – Gesundheitsministerin Warken beklagt lt. Deutschem Ärzteblatt, dass in der Debatte um die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen diejenigen, die einzelne Sparmaßnahmen ablehnten, sich „äußerst schwer“ damit täten, „belastbare Gegenvorschläge“ zu machen.
Selbstverständlich sind Alternativen, wie die solidarische Bürger*innen-Versicherung vorhanden und lange bekannt, das weiß auch die Gesundheitsministerin.
Warkens Aussage reiht sich aber ein in die bisherige Taktik aus Überrumpelung und Verschleierung. Schon seit Beginn der Debatte wird es so dargestellt, als würden die Kürzungspläne alle Menschen und Akteure treffen, sodass erwartbar viel Gegenwind aufgrund von Einzelinteressen aufkommt. Und trotzdem seien die Reformen unumgänglich und müssten gegen Widerstand durchgesetzt werden – zum Wohle aller.
Die massiven Kürzungen und Mehrbelastungen betreffen aber vor allem die arbeitenden, kranken und armen Menschen, während die Profite der Gesundheitskonzerne unangetastet bleiben und die Regierung durch die Einsparungen im Sozialstaat versucht, die Schulden für Aufrüstung begleichen zu können.
Genug Geld für eine würdevolle Gesundheitsversorgung und erträgliche Arbeitsbedingungen ist in dieser Gesellschaft vorhanden. Die Regierung steht nur auf der falschen Seite und schont die am meisten vermögenden Menschen und die Gesundheitskonzerne.
Deshalb schlägt der vdää* vor: Frau Warken, nehmen Sie die 16,3 Mrd. Euro, die Sie mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz einsparen wollen, aus dem Sondervermögen und überweisen Sie es in den Gesundheitsfonds. Sorgen Sie dafür, dass der Bund die Kosten für die Bürgergeldempfänger*in-nen voll (also ca. 12 Mrd. Euro) übernimmt und heben Sie die Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze mindestens auf 100.000 Euro im Jahr an, damit liegen sie immer noch unterhalb der Grenzen der Rentenversicherung. So könnten die Beitragssätze sogar sinken.
Ohne dass es die Menschen mit niedrigen Einkommen belastet, könnten Sie so das Finanzproblem der GKV fürs erste sozial und ohne Kettensäge lösen.
Wollen Sie eine langfristige soziale und stabile Lösung, dann führen Sie eine solidarische Bürger*innenversicherung ein – mit der Verbeitragung aller Einkommensarten, der Aufhebung von Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze und der Abschaffung der Privaten Krankenkassen.
