Vor etwa 12 Jah­ren im Som­mer 2014 erschien das Son­der­heft der Gesund­heit braucht Poli­tik mit dem Titel »Austeri­tät – töd­li­che Medi­zin für Grie­chen­lands Gesund­heits­we­sen«. Dort fin­det sich in dem Text »›Die Sonn­ta­ge haben ihre Far­be ver­än­dert …‹ – War­um wir die­ses Heft gemacht haben« fol­gen­der Abschnitt: »Der Sozi­al­staat, der sich dabei her­aus­kris­tal­li­siert (in der Kri­se und mit den Anfor­de­run­gen der Troi­ka an Grie­chen­land, d. Red.), ist ein gänz­lich ande­rer als der, auf den wir hier in der Bun­des­re­pu­blik noch ver­trau­en; er erin­nert viel mehr an das US-ame­ri­ka­ni­sche Modell, das hoch­gra­dig pri­va­ti­siert ist, in dem bei wei­tem nicht alle Men­schen (den glei­chen) Zugang zur Ver­sor­gung haben, in dem noch viel mehr als in Deutsch­land gilt, dass sich die Qua­li­tät der Ver­sor­gung am Porte­mon­naie ent­schei­det … Was wir hier in Grie­chen­land sehen und was wir in die­sem Heft ana­ly­sie­ren, ist also auch eine Dis­kus­si­on um die Zukunft der EU. Dabei gehen auch wir davon aus, was vie­le unse­rer Freun­de in Grie­chen­land über die Austeri­täts­po­li­tik und ihre Fol­gen gesagt haben: ›Die Bes­tie wird auch zu Euch kom­men …‹«

Nun im Früh­jahr 2026 kann man getrost sagen, dass die »Bes­tie Austeri­tät« auch Deutsch­land erreicht hat. Wir hal­ten es daher für umso wich­ti­ger, ein aktu­el­les Heft mit dem Schwer­punkt Austeri­tät her­aus­zu­brin­gen, die Gefah­ren dar­zu­le­gen und soli­da­ri­sche Gegen­ent­wür­fe zu prä­sen­tie­ren. Der Sozi­al­epi­de­mio­lo­ge und Arzt Ben­ja­min Wacht­ler ana­ly­siert zunächst die kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen von Austeri­tät auf Gesund­heit und legt dar, war­um Spar­po­li­tik lang­fris­tig zu einer erhöh­ten Sterb­lich­keit führt. Jonas Röh­richt geht näher auf den von der Schwarz-Roten-Regie­rung pro­kla­mier­ten »Herbst der Refor­men« ein und erläu­tert wie durch die­se Spar- und Austeri­täts­maß­nah­men sys­te­ma­tisch der Sozi­al­staat und die Soli­da­ri­tät unter­gra­ben wer­den. Ingar Sol­ty ana­ly­siert die Zusam­men­hän­ge zwi­schen Rüs­tungs­po­li­tik und So­zial­abbau und geht ins­be­son­de­re auf die geo­po­li­ti­schen und kapi­ta­lis­ti­schen Inter­es­sen der USA, Russ­lands und auch der EU ein.

Ana Vračar berich­tet über lan­des­wei­te Streiks und Pro­tes­te von über 100.000 Beschäf­tig­ten gegen die aktu­el­le Austeri­täts­po­li­tik in Bel­gi­en. Es folgt eine Über­set­zung und Zusam­men­fas­sung von Adol­fo Rubin­stein und Eli­as Mos­sia­los Arti­kel »Mileis Ket­ten­sä­gen-Gesund­heits­­­re­for­men in Argen­ti­ni­en: die liber­tä­re Wen­de in der öffent­li­chen Gesund­heit«. In »Austeri­tät tötet – auch die Soli­da­ri­tät« zeigt Nad­ja Rako­witz anknüp­fend an das Son­der­heft 2014 die Aus­wir­kun­gen der Austeri­täts­maß­nah­men im grie­chi­schen Gesund­heits­we­sen auf. Rafae­la Voss ver­sucht kon­kre­te lin­ke und soli­da­ri­sche Alter­na­ti­ven zu Austeri­täts­po­li­tik dar­zu­le­gen, die lang­fris­tig eine gesun­de und gerech­te Gesell­schaft sichern kön­nen. »Mit Orga­ni­sie­rung, Streiks und Pio­nier­ar­beit gegen kon­struierte Wider­sprü­che« von Anne Har­zen­dorf, Vin­cent Janz und Lui­se But­zer ver­an­schau­licht, wie eine demo­kra­ti­sche und gemein­wohl­ori­en­tier­te Gesund­heits­ver­sor­gung z.B. durch die Ver­ge­sell­schaf­tung der ambu­lan­ten Ver­sor­gung aus­se­hen könn­te. Es folgt ein kur­zer Über­blick zu den recht­li­chen Grund­la­gen von Gewerk­schafts­bil­dung und über das Streik­recht. Und zum Schluss erör­tert Bern­hard Win­ter anhand von Tria­ge und ins­be­son­de­re der soge­nann­ten »Blau­en Kate­go­rie«, wie es sich aus­wirkt, wenn zivi­le Struk­tu­ren auf mili­tä­ri­sches Den­ken tref­fen, und kri­ti­siert den Ver­such, zivi­le und mili­tä­ri­sche Medi­zin unter dem Deck­man­tel »Kata­stro­phen­me­di­zin« zu ver­men­gen.

Und noch etwas lehrt uns das Bei­spiel Grie­chen­land. In einem Inter­view der Zeit­schrift Sozia­lis­mus vom März 2026 sagt der Arbeits­recht­ler Apos­to­lis Kap­sa­lis von der der Pan­tei­on-Uni­ver­si­tät Athen: »Auto­ri­tä­re Austeri­täts­po­li­tik erzeugt auch in Grie­chen­land spe­zi­fi­sche kul­tu­rel­le Mus­ter: neue sozia­le Gewohn­hei­ten und Lebens­wei­sen, die auf Angst und per­sön­li­cher Unsi­cher­heit beru­hen. Der Markt-Fun­da­men­ta­lis­mus drängt Beschäf­tig­te schritt­wei­se in einen Zustand feh­len­der Alter­na­ti­ven – eine Ent­wick­lung, die kol­lek­ti­ves Han­deln auf viel­fäl­ti­ge Wei­se unter­gräbt. In Län­dern mit dere­gu­lier­ten Arbeits­märk­ten wie Grie­chen­land führt dies zur Her­aus­bil­dung eines apo­li­ti­schen, iso­lier­ten und pas­si­ven Sub­jekts. Die Teil­nah­me am Markt wird zur Vor­aus­set­zung für den Sta­tus als Bürger*in.« Was dies für die Demo­kra­tie bedeu­tet, sieht in Grie­chen­land anders aus als in Deutsch­land. Die Aus­ein­an­der­set­zung dar­über hat gera­de erst ange­fan­gen.

Die ver­schie­de­nen Tex­te in die­sem Heft zei­gen ein­drucks­voll die Gefah­ren und höhe­ren Inter­es­sen von soge­nann­ter Austeri­täts­po­li­tik und ver­an­schau­li­chen die Bezie­hung zu vie­len aktu­el­len Kri­sen. Es wird deut­lich, war­um drin­gend eine lin­ke, anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche und soli­da­ri­sche Frie­dens­po­li­tik nötig ist. Also ver­netzt und enga­giert euch!

Inhalt

  1. Austeri­tät im Namen der Volks­wirt­schaft. Wie die schwarz-rote Koali­ti­on Sozi­al­staat und Soli­da­ri­tät unter­gräbt
    Jonas Röh­richt
  2. Austeri­tät und Gesund­heit. War­um Spar­po­li­tik tötet
    Ben­ja­min Wacht­ler
  3. Die Kri­se des Sys­tems.
    Krieg, Sozi­al­ab­bau und Rechts­ent­wick­lung
    Ingar Sol­ty
  4. Streik gegen Spar­po­li­tik in Bel­gi­en
    Ana Vračar
  5. Reform mit der Ket­ten­sä­ge. Zur liber­tä­ren Wen­de in der öffent­li­chen Gesund­heit in Argen­ti­ni­en
  6. Austeri­tät tötet – auch die Soli­da­ri­tät. Zu den Fort­wir­kun­gen der Austeri­täts­maß­nah­men im grie­chi­schen Gesund­heits­we­sen
    Nad­ja Rako­witz
  7. Lin­ke Gegen­ent­wür­fe zu Austeri­täts­po­li­tik
    Rafae­la Voss
  8. Gesund­heits­we­sen in Gemein­gut. Mit Orga­ni­sie­rung, Streiks und Pio­nier­ar­beit gegen kon­stru­ier­te Wider­sprü­che
    Anne Har­zen­dorf / Vin­cent Janz / Lui­se But­zer
  9. Gewerk­schaf­ten und Streik­recht. Grund­la­ge für Gewerk­schafts­bil­dung und Streik, ein kur­zer Über­blick
    Rudi Schwab
  10. Die blaue Kate­go­rie. Tria­ge in der Kata­stro­phen- und Kriegs­me­di­zin
    Bern­hard Win­ter

Bei­trä­ge aus dem Heft

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