Groteske Fehlleistung

Gesundheitsminister Spahn setzt Pflegepersonaluntergrenzen im Krankenhaus wegen Coronavirus außer Kraft

Per Kurznachrichtendienst teilte das Bundesgesundheitsministerium am 4.März mit, dass die Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern wegen des Coronavirus „bis auf weiteres“ außer Kraft gesetzt wurden. (1) Somit setzt Herr Spahns Ministerium genau jene Bestimmungen aus, die ein Minimum an Patient*innensicherheit in Krankenhäusern unter Hochdruck garantieren sollen.

Menschen schützen – nicht Grenzen!

Demokratische Ärztinnen und Ärzte fordern Kehrtwende in der Asylpolitik

Die Politik der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und der Türkei wird angesichts nach Europa fliehender Menschen immer menschenverachtender und macht uns fassungslos. In der Rhetorik der Regierenden wird ein Angriff auf Europa herbei fantasiert, der nun mit allen Mitteln an der griechisch-türkischen Grenze abgewehrt werden müsse. So will beispielsweise der baden-württembergische Innenminister Polizist*innen aus dem Bundesland an die griechisch-türkische Grenze schicken (1). Dort würden sie sich einreihen in griechische und europäische Polizei und Militäreinheiten, die dort mit Gewalt Menschen davon abhalten in der EU Schutz zu suchen. In einer Zeit, in der alle legalen Fluchtwege nach Europa systematisch blockiert werden, in der Flüchtende im Mittelmeer ertrinken, in der gleichzeitig rassistische Morde und Verfolgung innerhalb der EU zunehmen, setzt die Friedensnobelpreisträgerin EU von 2012 dem Menschenrecht auf Asyl Stacheldraht und Tränengas entgegen.

Wie holen wir uns die Krankenhäuser zurück?

Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte diskutiert die Vergesellschaftung der Krankenhäuser
von Kolja Swingle

Die Zustände im Gesundheitssystem sind miserabel. Patienten werden in Krankenhäusern we­gen des fehlenden Personals strukturell unterversorgt. Allein die Wartezeiten in den Notaufnahmen sind ein sprechendes Beispiel: Auf eine Ärztin in der Nachtschicht und wenige Krankenschwestern kommt der An­drang kranker Menschen, die häufig stundenlanges Warten zu­sätzlich zu ihrer Notlage in Kauf nehmen müssen.

Lesen Sie den Artikel in SOZ 01/2020 hier weiter.

Alternative Gesundheitspolitik: Erfahrungen aus Griechenland

Die Veranstaltungen fallen leider aus, weil die Kollegen aus Griechenland auf Grund der aktuellen Entwicklung der Corona-Epidemie nicht kommen können

• Andreas Xanthos, gesundheitspolitischer Sprecher von Syriza im griechischen Parlament, griechischer Gesundheitsminister von 2015-2019
• Stamatis Vardaros, Syriza, war bis 2019 im griechischen Gesundheitsministerium Koordinator für die Reform der Primärversorgung
• Harald Weinberg, MdB DIE LINKE, gesundheitspolitischer Sprecher
• Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, seit vielen Jahren engagiert in der Solidaritätsarbeit für Griechenland

Stuttgart - 17.03.2020, 18:30 Uhr, Willi-Bleicher-Haus, Raum 2, 1. OG, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart

Leipzig - 18.03.2020, 19:00 Uhr, Galerie KUB, Kantstraße 18, 04275 Leipzig

München - 19.03.2020, 19:00 Uhr, EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80, 80336 München

Nürnberg - 20.03.2020, 19:30 Uhr, Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 06, 90429 Nürnberg

Wir bemühen uns, die Veranstaltungsreihe nachzuholen.

Argumente für eine solidarische Bürger*innenversicherung

Demokratische Ärztinnen und Ärzte sehen sich durch die Bertelsmann-Studie bestätigt in ihrer Kritik an der Zweiklassenmedizin

Die aktuelle Studie des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hält den geteilten Krankenversicherungsmarkt in Deutschland für unsolidarisch und spricht sich stattdessen für die Aufhebung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aus. Was vom vdää schon lange gefordert wurde, ist nun offenbar auch im liberalen Mainstream angekommen: Die PKV als Vollversicherungsmodell mit Kapitaldeckung ist ein Auslaufmodell.

Pädiatrie raus aus den DRG

Die Demokratischen Ärztinnen und Ärzte fordern eine Herausnahme der Pädiatrie aus dem DRG-System: Der vdää unterstützt die aktuelle Petition zur Beendigung der Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen in der medizinischen Versorgung der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) und ergänzt die Kritik um die klare Benennung der politischen Ursachen und konkrete Forderungen.

Demokratische Ärztinnen und Ärzte unterstützen die Streikenden bei Ameos - und fordern die Rekommunalisierung privatisierter Kliniken

Der nächste Streik in Krankenhäusern steht an. Die bei ver.di organisierten Kolleg*innen an mehreren Krankenhäusern, die vom Klinikkonzern Ameos in Sachsen-Anhalt betrieben werden, haben für einen Erzwingungsstreik gestimmt. Ab Montag, den 27.01.2020 kämpfen sie mit Arbeitsniederlegungen für einen Tarifvertrag, nachdem die Unternehmensführung auf Warnstreiks nur mit Schweigen, Drohungen und Kündigungen reagiert hatte.

Der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch

Wie geht das in meiner gynäkologischen oder hausärztlichen Praxis?

• Wann: Samstag, 07.03.2020 10-14 Uhr
• Wo: pro familia, Medizinisches Zentrum Bremen, Hollerallee 24, 28209 Bremen

Solidarität mit dem Streik der Studierenden in Mainz

Wir als vdää solidarisieren uns mit den Studierenden der Medizin und Zahnmedizin der Universität Mainz, die am 10.01.2020 für eine bessere Lehre im Medizinstudium auf die Straße gegangen sind. Wir unterstützen die Forderungen der Streikenden nach einer praxisorientierten Ausbildung durch qualifizierte Lehrende, einer ausreichenden administrativen Betreuung und einer bedarfsgerechten Ausstattung durch Lehrmaterialen und multimediale Infrastruktur.

PPR 2.0 Erster Durchbruch für bedarfsgerechte Personalausstattung in der Krankenhauspflege

ver.di drängt auf zügige Einführung und verbindliche Umsetzung der PPR 2.0

Wir haben gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) ein Instrument zur Personalbemessung für die Pflege auf Grundlage der Pflegepersonalregelung (PPR) entwickelt – die PPR 2.0. Das Verhandlungsergebnis ist ein wichtiger Schritt voran und Verdienst unserer Bewegung für mehr Personal und Entlastung. Der ver.di-Personalcheck von 2013 und die ver.di-Aktion »Das Soll ist Voll« von 2017 haben gezeigt: Allein in der Pflege sind rund 80.000 zusätzliche Fachkräfte nötig. Deshalb streitet ver.di schon lange für mehr Personal und Entlastung in den Krankenhäusern. Mit bundesweiten Aktionen wie dem Nachtdienstcheck, mit Großdemonstrationen und mit Streiks für Tarifverträge zur Entlastung haben wir für Bewegung und Druck gesorgt. Wir erwarten, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Vorschlag aufnimmt und der Gesetzgeber ihn zügig verpflichtend und bundesweit einheitlich einführt. Lesen Sie hier weiter auf der Homepage von ver.di

Schutz von medizinischem Personal in Chile

Solidarität mit dem Aufstand für eine demokratische Verfassung

Seit zwei Monaten protestieren in Chile Millionen gegen die Regierung Sebastián Piñeras und für eine demokratische verfassungsgebende Versammlung, die die Basis für soziale Sicherung, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und andere öffentliche Güter sichern soll. Der umfassende neoliberale Umbau der chilenischen Gesellschaft, der während der Diktatur Augusto Pinochets begann, soll rückgängig gemacht werden. Die chilenische Regierung versucht, die Proteste mit brutaler und häufig tödlicher Repression zu unterdrücken. Medizinische Ersthelfer*innen, Institutionen der Menschenrechtsbeobachtung und die Vereinten Nationen dokumentieren Folter, Vergewaltigungen und andere Verbrechen, die von Polizei und Militär begangen werden. Der Protest der Bevölkerung geht weiter und lässt sich bisher nicht durch die Gewalt und die Straflosigkeit für die Täter*innen stoppen.