Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) reicht Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein: Fehlende Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere verletzt EU-Recht

Berlin, 25. August 2021 – Die GFF hat heute eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Darin rügt sie die aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflicht in § 87 Aufenthaltsgesetz. Die Datenweitergabe an die Ausländerbehörde hält Menschen ohne Papiere in Deutschland davon ab, ihr verfassungs- und europarechtlich verbürgtes Recht auf eine ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen. Die Beschwerde wird unterstützt vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und vielen weiteren Organisationen.

Berlin, 20.08.2021

Der Kampf für gute Arbeitsbedingungen im Krankenhaus ist eine gemeinsame Aufgabe aller Berufsgruppen

Wir demokratische Ärzt*innen unterstützen unsere Kolleg*innen aus der Pflege und anderen nichtärztlichen Bereichen von Vivantes und Charité bei ihrem Kampf für Entlastung durch eine tarifvertraglich gesicherte Personalquote. Nach bislang vergeblichen Versuchen, die Klinikleitungen mit einem ernsthaften Angebot an den Verhandlungstisch zu bewegen, werden sie am kommenden Montag in einen dreitägigen Warnstreik treten.

Wohnen und Gesundheit

vdää Regionalgruppe Berlin - Juni 2021

Als klinisch tätige Ärzt*innen kommen wir im Kontakt zu unseren Patient*innen mit verschiedenen sozialen Einflussfaktoren und Bedingungen (soziale Determinanten) der Gesundheit in Berührung. Hierbei spielen die Wohnverhältnisse eine entscheidende Rolle: Wenn die Sorge vor der Mieterhöhung Schlafstörungen verursacht. Wenn der Rechtsstreit mit den Vermieter*innen Zeit, Energie und Geld verschlingt. Wenn nur noch der Umzug bleibt, weil die Wohnung nicht mehr bezahlbar ist. Wenn Familien zu fünft in einer Zweizimmerwohnung leben, weil sie keine andere Wohnung finden. Wenn Geflüchtete meist über Jahre ohne Aussicht auf Besserung in prekären Wohnverhältnissen leben (müssen). Wenn Wohnungslose jeden Tag aufs Neue einen Schlafplatz suchen müssen. Wenn eine Isolation in Pandemiezeiten nicht möglich ist im beengten oder nicht vorhandenem Wohnraum. Wenn im Extremfall Rentner*innen den Suizid wählen angesichts der Aussichtslosigkeit ihrer Wohnsituation. Dann können die gravierenden gesundheitlichen Folgen nicht mehr ignoriert werden. Dennoch wird das Thema Wohnraum in der ärztlichen Behandlung kaum direkt angesprochen. Es wird häufig erst bei gänzlich fehlendem Wohnraum thematisiert - und dann meist als eine Aufgabe für die Kolleg*innen vom Sozialdienst wahrgenommen.

Einen neuen Weg beschreiten. Über das Primärarztsystem zum Primärversorgungssystem

Jochen Dahm-Daphi und Kai Uwe Helmers in Dr. med. Mabuse 252, Juli / August 2021

„Angebote“ alleine reichen nicht aus, jetzt müssen die Bemühungen verstärkt werden

Noch immer sind viele Menschen in Deutschland nicht geimpft, obwohl der Impfstoff inzwischen ausreichend zur Verfügung steht und die Infrastruktur vorhanden ist. Das so genannte „Impfangebot“ ist also gemacht. „Das reicht aber nicht aus“, sagt Michael Janßen, Co-Vorsitzender des vdää.

Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für gute Gesundheit – Personalmangel gefährdet Patientinnen und Patienten

Aufruf für ärztliche Unterstützung für eine verbindliche Personalbesetzung bei Vivantes und an der Charité Universitätsmedizin Berlin

Gleichbehandeln

Die Corona-Pandemie zeigt uns erneut: Alle in Deutschland lebenden Menschen müssen ohne Angst medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. Doch faktisch wird dieses Recht in Deutschland Hunderttausenden verwehrt. Das Gesundheitswesen muss daher von der Pflicht ausgenommen werden, Daten über Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde weiterzugeben.

Wir fordern den Gesetzgeber auf, in §87 Aufenthaltsgesetz eine Ausnahme für den Gesundheitsbereich zu schaffen und rufen alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen.

Sozialarbeiter über Gesundheitszentren: „Ungleichheit macht krank“

Hannah Gruber und Jonas Löwenberg engagieren sich in sozialen Gesundheitszentren. Auch Faktoren wie Rassismus und knapper Wohnraum trügen zu Erkrankungen bei.

Lesen Sie das Interview in der taz vom 20.05.2021 weiter

Am 15. Mai wird der §218, der Schwangerschaftsabbrüche und Ärzt*innen kriminalisiert, 150 Jahre alt. In über 30 deutsche Städten nehmen Menschen den Tag zum Anlass, um gegen den Paragrafen zu protestieren. Der vdää hat zusammen mit über 120 Organisationen den Aufruf: "150 Jahre Widerstand gegen § 218 StGB – es reicht! Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!" unterschrieben

12.05.2021

Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren und damit Gesundheitsversorgung sicherstellen

Pressemitteilung des vdää  zur Kampagne: 150 Jahre Widerstand gegen §218

Seit nunmehr 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 des Strafgesetzbuchs ein Straftatbestand. Diese Kriminalisierung verhindert sexuelle Selbstbestimmung sowie eine gesicherte medizinische Versorgung. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte unterstützt daher die Kampagne zum 150 jährigen Widerstand gegen §218 und fordert die Streichung der Paragraphen 218 und 219a („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) aus dem Strafgesetzbuch.

Bündnis startet Kampagne: Recht auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus endlich sicherstellen

Übermittlungspflicht nach §87 AufenthG abschaffen!

Pressemitteilung des vdää vom 06.05.2021

Ohne Angst ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter der vdää, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ärzte der Welt, Amnesty International und Wohlfahrtsverbände – fordert mit der Kampagne „GleichBeHandeln“ daher eine Gesetzesänderung.

Der vdää hat die Pressemitteilung des AK Frauengesundheit vom 5.5.2021 zusammen mit vielen anderen Organisationen unterzeichnet:

Erneut Anklage gegen Frauenarzt wegen Verstoßes gegen §219a. Wir fordern Selbstbestimmung und ein Ende der Kriminalisierung

Der Frauenarzt Detlef Merchel, Nottuln, hat sich am Donnerstag, 20.5.2021, 10:45 Uhr, vor dem Amtsgericht Coesfeld, Münsterland, zu verantworten.  Von Abtreibungsgegnern angezeigt wird im bevorstehenden Prozess wieder einmal der Verdacht, gegen den §219a verstoßen zu haben, verhandelt. Das Vergehen: Der Frauenarzt informiert auf seiner Webseite sachlich, dass und wie er Schwangerschaftsabbrüche durchführt.