07.08.2019

Der „Kompromiss“ der Großen Koalition funktioniert nicht

Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte fordert weiterhin die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch

„Nur dann können Ärzt*innen ihrer Informations- und Aufklärungspflicht auch bei der medizinischen Leistung des Schwangerschaftsabbruchs in vollem Umfang nachkommen und ungewollt Schwangere gut und rechtzeitig informieren“, so Therese Jakobs, Mitglied des Vorstands des vdää.

Berliner Senat gegen Volksentscheid

Der Senat erklärt das Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ am Dienstag für rechtlich unzulässig. Die Initiative ihrerseits erwartet „mehr Mut“.

Lesen Sie in der taz vom 02.07.2019 weiter

Zum Traditionsbestand der radikalen Rechten gehört es, Ängste vor kranken Ausländer*innen zu schüren, die den "gesunden deutschen Volkskörper" gefährden. Diese Ängste werden auch im Europa-Wahlprogramm der AfD bedient. Flüchtlinge sollen nach dem Willen der AfD auf alle möglichen Erkrankungen untersucht und das Ergebnis in einem biometrischen Gesundheitspass niedergelegt werden. Eine ebenso unsinnige wie stigmatisierende Forderung. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte hat dazu eine öffentliche Stellungnahme initiiert, die von vielen anderen Verbänden mitgezeichnet wurde, vom ÖGD-Bundesverband bis hin zur Deutschen Gesellschaft für Public Health: Die Fachleute, die für Bevölkerungsgesundheit zuständig sind, sind gegen die Forderung der AfD:

Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. (Bundesverfassungsgericht, 2012)

Stellungnahme von im Gesundheitswesen tätigen Menschen und Organisationen zum von der AfD wiederholt behaupteten Zusammenhang von Zuwanderung und Gesundheitsgefährdungen durch übertragbare Krankheiten.

Als ob die zunehmende Missachtung der Menschenrechte geflüchteter Menschen in Deutschland und Europa nicht schon skandalös genug wäre, nutzt die AfD das Thema „Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten“ immer wieder im Bundestag und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, um eine vermeintliche Bedrohung der Menschen in Deutschland durch Geflüchtete und Migrant*innen zu beschwören. Dagegen hat sich bereits im April 2018 ein breites Bündnis von Menschen und Institutionen aus dem Gesundheitswesen in einer öffentlichen Stellungnahme gewandt. (1)

Wer ist und was will das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik?

Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ wendet sich gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens in Deutschland und daher insbesondere gegen das System der Krankenhausfinanzierung durch DRGs. Es tritt ein für die bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenhäusern und ihres Personals. Nicht die Gewinnmargen sollen ausschlaggebend dafür sein, ob und wie wir behandelt werden, sondern allein der medizinische Bedarf!

Der Markt wird es nicht richten! Planen und Zusammenarbeiten im ambulanten Gesundheitssektor

Termin: 16.-18. November 2018
Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache e.V., Melchiorstr. 3, 50670 Köln

Anmeldung ab sofort möglich bei:

in Kooperation mit dem Verein Solidarisches Gesundheitswesen e.V.

Programm

FREITAG, 16.11. 19:30 Uhr

Versorgung marginalisierter Gruppen
Prof. Dr. Gerhard Trabert (Mainz): „Menschrechtskonforme Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen“
Heidrun Nitschke (Köln): „Gesundheitsversorgung für alle: philanthropische Tafel oder Menschenrecht?“

GESUNDHEITSPOLITISCHES FORUM
Der Markt wird es nicht richten!
Planen und Zusammenarbeiten im ambulanten Gesundheitssektor
SAMSTAG, 17.11.
09:00 – 09:15 Uhr: Begrüßung durch die Vorsitzenden des vdää
09:15 – 10:15 Uhr: Kriterien sinnvoller Bedarfsplanung
Ursula Helms, Patientenvertreterin im Gemeinsamen Bundesausschuss
Moderation: Dr. Peter Scholze (vdää, München)

10:15 – 10:45 Uhr Kaffeepause

10:45 – 11:45 Uhr: Welche (neuen) Versorgungsformen braucht es für die Versorgung im ländlichen Raum?
Prof. Kerstin Hämel, Prof. für Pflegewissenschaften, Bielefeld
Moderation: Dr. Bernhard Winter

11:45 – 13:00 Uhr: Diskussion: Sie verlassen den ambulanten Sektor! Kritik der Sektorengrenzen

13:00 – 14:00 Uhr Mittagspause
14:00 – 15:00 Uhr: Was ist von den Gesetzesentwürfen und Initiativen von Jens Spahn zu halten? Diskussion über die aktuelle Gesundheitspolitik, den Widerstand der Beschäftigen und die Volksentscheide in Berlin, Hamburg, Bayern

15:00 – 15:30 Uhr Kaffeepause
15:30 – 17:30 Uhr Workshops
1) Versorgung marginalisierter Gruppen (mit Dr. Herbert Breker, Malteser Migranten Medizin, Köln, Jonas Schaffrath, vdää)
2) Welchen Beitrag kann Telematik in der Versorgung leisten? (Dr. Wilfried Deiss und Prof. Dr. Wulf Dietrich, beide vdää)
3) Bedeutung interprofessioneller Versorgung am Beispiel der Polikliniken in HH und Berlin (mit Kirsten Schubert, GesundheitsKollektiv Berlin, vdää und Phil Dickel, Poliklinik Hamburg, vdää)
4) Ambulante Versorgung und intersektorale Bedarfsplanung in Dänemark (mit Dr. Clemens Plickert Kopenhagen, vdää)
5) Berufseinstieg und politisch aktiv sein – was können wir im vdää anbieten? (mit Carina Borzim, Gerritt Post und Felix Ahls, alle vdää)

17:30 – 18:30 Uhr Abschlussdiskussion
18:30 – 19:15 Uhr Abendessen
19:15 – 21:00 Uhr Raum zum Kennenlernen kritischer Mediziner*innen für Studierende und Berufsanfänger*innen

Anschließend: trinken, sprechen, tanzen

SONNTAG, 18.11.
09:00 – 12:30 Uhr: Mitgliederversammlung des vdää (offen für alle Interessierten)
Rechenschaftsbericht und Kassenbericht des Vorstands
Diskussion: Erstarkende rechte Bewegungen und Rassismus in der Gesellschaft (und auch im Gesundheitswesen): Was kann der vdää tun?
13:00-14:30 Uhr: Kritischer Stadtrundgang

Preise für TN am Gesundheitspolitischen Forum – basierend auf Selbsteinschätzung (Ermäßigung auf Anfrage):
Vollzeit arbeitend 80 €
Geringverdienende 40 €
Studierende/Arbeitslose/Rentner*innen 10 €

Kinderbetreuung ist möglich. Bitte frühzeitig bei der Geschäftsstelle Bescheid geben.
Informationen zur Übernachtung in einem günstigen Hotel in der Nähe des Tagungsorts gibt es bei der Geschäftsstelle.