Pres­se­mit­tei­lung zur GKV Finanz­sta­bi­li­sie­rung

Wenn das Wort sozi­al für einen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gesund­heits­mi­nis­ter noch etwas bedeu­tet, soll­te er nicht nur Men­schen mit klei­nen und mitt­le­ren Ein­kom­men belas­ten. Die abso­lu­te Unter­gren­ze für einen Reform­vor­schlag muss also lau­ten: deut­li­che Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze.

Damit man die Men­schen aber nicht in die Arme der Pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung treibt, muss auch die Ver­si­che­rungs­pflicht­gren­ze abge­schafft wer­den, die es lohn­ab­hän­gig Beschäf­tig­ten mit einem Brut­to-Ein­kom­men über 5.362,50 Euro ermög­licht, in die PKV zu wech­seln.

Es liegt auf der Hand, dass dies alles Schrit­te in Rich­tung einer soli­da­ri­schen Bürger*innenversicherung sind, wie sie sowohl SPD als auch die GRÜNEN in ihrem Wahl­pro­gramm haben. Die­se kon­se­quent zu for­dern, heißt dann auch, die PKV als Voll­ver­si­che­rung abzu­schaf­fen und alle Men­schen hier im Land in einem Sys­tem gesetz­li­chen zu ver­si­chern.

Da der Kos­ten­druck im Gesund­heits­we­sen durch bevor­ste­hen­de Ver­schär­fung der Wirt­schafts­kri­se und auch durch die höhe­ren Aus­ga­ben für Mili­tär und Waf­fen eher stei­gen wird, wür­de die­se Form der Umver­tei­lung des gesell­schaft­li­chen Reich­tums auf die Bei-trä­ge der GKV die Finan­zen des Gesund­heits­we­sens den­noch sta­bil hal­ten kön­nen.

Main­tal, 23.09.2022

Dr. Nad­ja Rako­witz (Pres­se­spre­che­rin)