Vernetzungstreffen für ein solidarisches Gesundheitswesen—Gegen Profit- und Schließungspolitik
Einleitung
Die vom ehemaligen Gesundheitsminister Lauterbach mit großen Tönen angekündigte Krankenhausreform wurde letztes Jahr in Form des euphemistisch bezeichneten „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) vom Bundestag verabschiedet. Spätestens seitdem ist klar, dass es keine „Revolution“ und keine „Entökonomisierung“ (O‑Ton Lauterbach) geben wird. Die DRGs werden nicht abgeschafft und auch die neue Vorhaltevergütung, die sie ergänzen soll, ist leistungsabhängig und damit alles andere als eine – wie der Name suggeriert – sachgerechte Vergütung von Vorhaltekosten. Stattdessen stehen Zentralisierung und Konzentration auf der Tagesordnung mit einer weiteren Forcierung von Krankenhausschließungen und damit einer weiteren Verschlechterung der flächendeckenden Versorgung. Auch jetzt geplante Änderungen der neuen Bundesregierung werden hieran nicht viel ändern, wie dies der Referentenentwurf des „Krankenhausreformanpassungsetz“ (KHAG) deutlich macht. Umnebelt und legitimiert wird dieses neoliberale Kahlschlagsprogramm durch wohlklingende Begriffe wie „Verbesserung der Versorgungsqualität“ und „Bedarfsplanung“, die leider auch von vielen Medien unkritisch übernommen werden. Wenn Leistungen nur noch an wenigen Standorten angeboten werden steigen nicht die Qualität, sondern die Fahrt- und Wartezeiten für die Patient*innen. Die „Bedarfsplanung“ der Länder wiederum, die das Ganze umsetzen sollen, besteht darin, wie dies erste Beispiele aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigen, politisch vorgegebene Kennzahlen für den Bettenabbau zu errechnen und in intransparenten Verfahren unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit die neuen Leistungsgruppen zu vergeben. Dabei wird auch von einem „Ambulantisierungspotential“ ausgegangen – d.h. dass mehr Krankenhausleistungen in Zukunft ambulant erbracht werden sollen – ohne die dafür unzureichenden ambulanten Strukturen zu berücksichtigen. Die Reform trifft also nicht nur den stationären, sondern auch den ambulanten Sektor. Dies auch durch die geplante Umwandlung vieler kleinerer Krankenhäuser in sogenannte „Sektorenübergreifende Versorgungszentren“ (SÜV), die zu einem neuen Tummelplatz und Anlagefeld für private MVZ zu werden drohen. Daneben ziehen am Horizont schon weitere dunkle Vorhaben der neuen Bundesregierung auf, wie die Diskussion um Zuzahlungen und Leistungseinschränkungen bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) oder die „Kriegstüchtigmachung“ – und damit Militarisierung – der Krankenhäuser befürchten lassen.
Doch es gibt auch hoffnungsvolle Ansätze. Die Beschäftigten wehren sich vielerorts gegen Personalnot und Überlastung und konnten Personalvorgaben erkämpfen (und letztlich auch das nach dem Selbstkostendeckungsprinzip finanzierte Pflegebudget). Bürger*innen haben sich an mehreren von Krankenhausschließung betroffenen Orten zu Bündnissen zusammengeschlossen, die Widerstand leisten. In den Städten haben sich Stadtteilgesundheitszentren gegründet, die die Alternative einer am Gemeinwohl orientierten und demokratisch organisierten ambulanten Versorgung aufscheinen lassen. Organisationen wie Krankenhaus statt Fabrik, das Bündnis Klinikrettung und die Rosa Luxemburg Stiftung leisten beharrlich Aufklärungsarbeit und versuchen dem aggressiven Etikettenschwindel, mit dem die Krankenhausreform verkauft wird, entgegenzuwirken. Wir wollen nun all diese Initiativen und Bündnisse zu einem Vernetzungstreffen zusammenbringen und darüber diskutieren, welche Veränderungen mit der Krankenhausreform einhergehen und welche noch drohen, wie unsere Alternativen aussehen und wie wir diese gemeinsam durchsetzen können.
Wann: 9. – 11. Oktober 2025
Wo: Georg-August-Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben 7, 37073 Göttingen
Programm
Anmeldung
Für eine bessere Planung bitten wir um Anmeldung: https://www.redseat.de/buendniskonferenz