vdää* - Linke Gegenentwürfe zu Austeritätspolitik

Rafaela Voss

In der aktuellen politischen Debatte geht es immer wieder um »Sparmaßnahmen« und Kürzungen. Dies betrifft vor allem Bereiche wie Gesundheit, Soziales und Bildung. Doch warum trifft es genau diese Felder? Zunächst zählen diese Bereiche zu den größten und konstantesten Ausgabenposten. So nahm der Bereich Gesundheit im Jahr 2023 mit etwa 75,7 Milliarden Euro einen beträchtlichen Anteil des Staatshaushaltes Deutschlands ein¹. Es scheint zunächst logisch zu sein, an den größten Posten zu sparen. Darüber hinaus zeigen Kürzungen einen sofortigen bzw. zeitnahen, klar messbaren Effekt, wenn man allein die Ausgaben betrachtet. Dies ist vor allem für Politiker*innen, die nur eine Legislaturperiode regieren und schon an den nächsten Wahlkampf denken, attraktiv. Hinzu kommen beim Gesundheitswesen noch die nichtstaatlichen Ausgaben z.B. der Arbeitgeber*innen aber auch der Krankenversicherung selbst, die von der Politik ebenfalls gekürzt werden.

Die (oft fatalen) Folgen von Einsparungen und Kürzungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Bildung zeigen sich oft erst Jahre bis Jahrzehnte später und sind aufgrund weiterer multipler Einflussfaktoren schwer zu bemessen. Auch die langfristigen positiven Effekte einer guten Gesundheits‑, Bildungs- und Sozialpolitik sind in Studien schwerer fassbar und erst Jahre später nachweisbar. Insgesamt werden die Ausgaben in diese Bereiche von vielen nur als Kosten gesehen, und nicht als langfristige Investitionen, die Armut reduzieren, Gesundheit verbessern und Innovationen erhöhen können. Welche politischen Vorhaben zusätzlich Geld bekommen oder bei welchen die Mittel gekürzt werden, ist auch eine Machtfrage. Die Lobby großer Unternehmen, des Militärs oder »der Reichen« hat deutlich mehr Einfluss als z.B. die Kranker, Armer, Wohnungsloser, Suchterkrankter oder Kinder. Diese sind zwar die zahlenmäßig größere Gruppe, haben durch ihre Stellung in der Klassengesellschaft, weniger Vernetzung und fragmentierten Widerstand weniger Macht durch Lobbyarbeit. Austeritätspolitik ist auch immer eine Ideologiefrage: Die Kürzungen in Gesundheit, Bildung und Sozialem führen zu einer Verschiebung der Verantwortung vom Staat zum Individuum, das selbst über private Leistungen gute Bildung oder Gesundheitsleistungen »erkaufen« kann.

Insgesamt lagen die Gesamtausgaben für Gesundheit in Deutschland im Jahr 2023 bei 501 Milliarden Euro. Dies sind etwa 12 % des BIP und 6.013 Euro pro Einwohner*in. Mit 53,4% übernehmen private Haushalte den größten Anteil, gefolgt von Unternehmen mit 30,6% (größtenteils durch die verpflichtenden Sozialabgaben) sowie dem Staat mit 15,4%. Doch wie kann Gesundheit ausreichend finanziert werden, sodass das Gesundheitssystem für alle universell verfügbar ist, guten medizinischen Standards entspricht und auf die Bedürfnisse verschiedener Bevölkerungsgruppen eingehen kann? Und können diese Maßnahmen kurz- oder langfristig die Gesundheitskosten sogar senken?

Eine Möglichkeit wäre eine Reform des Krankenversicherungssystems und die Einführung einer solidarischen Bürger*innenversicherung. Zum einen gibt es in Deutschland 95 organisatorisch und finanziell selbstständige gesetzliche Krankenkassen mit jeweils eigenständiger Organisationsstruktur, was mit zum Teil unnötigen bürokratischen Mehrkosten für das Gesundheitssystem verbunden ist. Zum anderen gibt es die Unterteilung in private (PKV; ca. 10% der Bevölkerung) und gesetzliche Krankenversicherungen (GKV; ca. 90% der Bevölkerung); sie führt nicht nur zu Ungleichheiten bei Behandlungen und Leistungen abhängig vom Versichertenstatus, sondern indirekt durch das vorrangige Versichern einkommensstarker Bürger*innen in der PKV zu einem Fehlen dieser hohen Einkommen und damit Beiträge in der GKV. Die Einführung einer solidarischen Bürger*innenversicherung mit einer Verbeitragung aller Einkommensarten und in voller Höhe (also mit Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze) würde erhebliche finanzielle Entlastungen für die Mehrheit der Bevölkerung (und auch für die Arbeitgeber*innen) bewirken, und zwar konkret eine Reduktion der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung um vier bis fünf Prozentpunkte, so eine im Auftrag der Fraktion DIE LINKE 2011 erschienene Studie. Dabei würden logischerweise vor allem mittlere und untere Einkommen entlastet werden². Auch ein Gutachten des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang von 2021 postuliert, dass eine solidarische Bürger*innenversicherung zu einer spürbaren Reduzierung der Beitragssätze führen und gleichzeitig Geringverdienende entlasten würde³. Nach diesem Modell wäre das duale System aus GKV und PKV abgeschafft. Es würde eine Kranken- und Pflegeversicherung geben, in die alle einen prozentualen Anteil ihrer Einkommen, Mieteinnahmen und Kapitalerträge einzahlen und in der alle in Deutschland lebenden Menschen Mitglied wären. Ein weiterer Vorschlag kommt ohne Einführung einer Bürger*innenversicherung aus und wäre auch im aktuellen System schnell einführbar: Es werden vermehrt Forderungen laut, bei den Abgaben für Kranken- und Pflegeversicherung nicht nur Löhne und Gehälter einzubeziehen, sondern auch Miet- und Kapitaleinkünfte. Eine zusätzliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (und mit ihr der Versicherungspflichtgrenze) würde Arbeitnehmer*innen mit einem Bruttogehalt von mehr als 70.000 Euro miteinbeziehen. So würden die Beiträge solidarischer gestaltet, und es würde zu Mehreinnahmen für die Krankenkassen kommen. Auch eine Senkung der Beitragssätze für niedrige Einkommensgruppen wäre dadurch möglich. Beide Varianten würden eine Ausweitung der Solidarität und nicht eine Einschränkung der derselben als Antwort auf die Krise bedeuten.

Eine weitere Stellschraube für eine universelle Gesundheitsversorgung, die gleichzeitig Kosten einsparen könnte, ist die Krankenhausfinanzierung. Durch verschiedene ökonomische Anreize, insbesondere das DRG-System, wurde in den letzten Jahren die Gesundheitsversorgung fast vollständig auf Marktwirtschaft ausgerichtet und ein großer Teil der Krankenhäuser privatisiert; eine bedarfsgerechte Versorgung rückte in den Hintergrund. Private Krankenhäuser, deren Anzahl in Deutschland seit 1991 um über 70% gestiegen ist, versuchen auf Kosten von Patient*innen und Personal Profit zu erwirtschaften und Anleger*innen auszuzahlen. Nicht profitorientierte, also öffentliche und freigemeinnützige Krankenhäuser müssen sich systembedingt ebenfalls so verhalten, als ob sie Unternehmen wären; nur den Druck, Profite machen zu müssen, gibt es für sie nicht. Das System setzt Anreize, bestimmte Untersuchungen durchzuführen oder Diagnosen zu vergeben, die besonders profitabel sind. Dadurch ist es in den letzten Jahren zu einer ausgeprägten Unterversorgung in unrentablen Fachrichtungen und einer gleichzeitigen Überversorgung in rentablen Fachrichtungen gekommen, und damit auch zu einer Fehlversorgung. Da viele Krankenhäuser zum Überleben Profit machen müssen, fokussieren sie sich vor allem auf Diagnosen oder Operationen, die zwar viel Geld bringen, letztendlich aber dem Krankenversicherungssystem durch Mehrkosten zur Last fallen. Vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik wird daher gefordert, dass Krankenhäuser komplett rekommunalisiert und private Träger abgeschafft werden. Weiterhin wird die vollständige Finanzierung der Krankenhausversorgung nach dem Selbstkostendeckungsprinzip gefordert. Die Krankenhausplanung sollte am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet sein und nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. So müssten weder Überversorgung noch Profite finanziert werden. Eine detaillierte Auflistung der Forderungen könnt ihr in der Broschüre von Krankenhaus statt Fabrik nachlesen.

Ein Grund für die sehr hohen Gesundheitsausgaben sind auch die Kosten für Medikamente. Hier könnte die Gesellschaft von einer Implementierung von Public Pharma profitieren. Darunter versteht man ein öffentliches beziehungsweise gemeinwohlorientiertes Pharmaunternehmen, welches staatlich, überstaatlich oder kommunal organisiert sein kann. In der Forschung und Innovation würden die Wissenschaftler zusammenarbeiten, Informationen, Mittel und neue Forschungsergebnisse austauschen, während in Konkurrenz zueinanderstehende private Pharmaunternehmen selten negative Studienergebnisse veröffentlichen, neue Entwicklungen generell als Patente sichern und somit Medikamente oder Technologien zu einem vom Unternehmen bestimmten Preis vertreiben. Kapitalistisch und profitorientierte Pharmaunternehmen haben meist nicht das Interesse, Medikamente für alle zugänglich zu machen, sondern sind auf einen möglichst breiten und zahlungsfähigen Patient*innenkreis, hohe Preise und damit möglichst hohe Profite aus. Im Gegensatz dazu würde Public Pharma mit dem Ziel agieren, Heilung oder Behandlung von Erkrankungen zu möglichst geringen Kosten zu ermöglichen. Public Pharma hätte den Vorteil, dass man die Forschung auf die Krankheitslast und Bedarfe ausrichten könnte statt auf lukrative Nischen. Es könnte zum Beispiel vermehrt in die Entwicklung neuer Antibiotika, Impfstoffe gegen Erreger oder die Behandlung von Tropenkrankheiten investiert werden. Generika und Biosimilars könnten früher und breiter verfügbar gemacht werden. Wenn Public Pharma verantwortlich wäre für die komplette Produktion eines Arzneimittels, könnten aufgrund geringerer Marketingkosten (sie machen heutzutage oft einen größeren Anteil an den Kosten als die für Forschung aus) und niedrigerer Produktionskosten die Preise für Medikamente fallen. Internationale Initiativen wie Public Pharma for Europe fordern mehr öffentliche Verantwortung und Steuerung im Pharmabereich, also den Aufbau, Erhalt und Ausbau öffentlicher pharmazeutischer Infrastrukturen, sodass Medikamente, Impfstoffe und andere Gesundheitstechnologien nach Gesundheitsbedarf statt nach Profitlogik entwickelt, produziert und verfügbar gemacht werden könnten⁴.

Ein gutes Beispiel dafür, dass Investitionen und Ausgaben in Gesundheit langfristig die Kosten senken können, zeigt sich beim Thema Prävention. So zeigt eine große Analyse des Center for Disease Control (CDC) zu Kindheitsimpfungen in den Vereinigten Staaten, dass auf etwa einen Dollar Impfkosten ca. 11 Dollar gesellschaftliche Einsparungen inklusive verschiedener Behandlungskosten und Produktivitätsverluste kommen⁵. Die WHO fasst in ihren »Best Buys« eine Reihe sehr günstiger Maßnahmen zusammen, unter anderem Tabakkontrolle, Alkoholpolitik, Salzreduktion, Blutdruck- und Diabetes-Basisversorgung, bei denen der »Return on Investment« dieser Pakete als substanziell beschrieben wird, das heißt mehrere Dollar Nutzen pro investiertem Dollar zu erwarten sind⁶. Trotz all dieser Daten gilt Prävention als politisch unattraktiv. Die Endpunkte sind schwer messbar und meistens leider erst Jahrzehnte später, also weit nach einer Legislaturperiode, spürbar.

Von Sparmaßnahmen und Austeritätspolitik sind vor allem Menschen betroffen, die kaum eine Lobby haben, um sich zu organisieren und kaum Mittel haben, die wegfallenden Leistungen aus privater Tasche zu bezahlen. Hierzu zählen vor allem Arme, Kranke, Suchterkrankte, Wohnungslose, Kinder, Pflegebedürftige, Geflüchtete, Menschen mit Behinderungen und viele weitere marginalisierte Gruppen. Wenn die Arbeitslosigkeit in Zukunft zunehmen sollte, werden vermehrt auch Arbeitslose betroffen sein. Doch wenn man genau hinschaut, gibt es durchaus politische Maßnahmen, um die (kurzfristigen) Kosten für Gesundheit, Bildung und Soziales gesamtgesellschaftlich zu tragen und so auf lange Sicht eine gesündere, gerechtere und innovativere Gesellschaft zu erreichen.

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die von der Partei DIE LINKE beauftragt wurde, zeigt, dass eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer deutliche Mehreinnahmen einbringen könnte. Als Grundlage geht das DIW davon aus, dass das Vermögen privater Haushalte in Deutschland etwa 16,5 Billionen Euro beträgt, wovon das reichste Prozent der Bevölkerung (also mit einem Besitz von mehr als 2,3 Millionen Euro pro Person) etwa ein Drittel besitzt und die reichsten 0,01 Prozent (also 6.900 Personen mit mehr als 76 Millionen Euro) etwa 11% besitzen. Laut dem Vorschlag der LINKEN würde der Steuertarif bei 1 % beginnen und schrittweise mit höherem Vermögen steigen. So würde er bei 50 Millionen Euro 5% erreichen und bei einer Milliarde Euro 12 %. Der Freibetrag für private Vermögen würde eine Million Euro betragen. Nach diesen Berechnungen könnten die Beiträge dem Staat bzw. den Ländern 147 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Selbst wenn man Anpassungsreaktionen wie z.B. das Auswandern von Betroffenen mit einberechnen würde, könnte der Betrag noch etwa 100 Milliarden Euro betragen. Hier würden die reichsten 0,1% der Bevölkerung (also mit einem Vermögen von mehr als 13,8 Millionen Euro) etwa 92% beisteuern. Auch mit konservativeren Varianten, z.B. einem Freibetrag von 10 Millionen Euro, wären die Einnahmen noch rechnerisch bei etwa 125 Milliarden Euro. Bei einem Steuersatz von 1% ohne ansteigende Tarife wären es 3,6 Milliarden Euro. Da bei hohen Steuersätzen, wie im Modell der LINKEN, durch die Vermögenssteuer laut DIW negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität und Innovationskraft der Wirtschaft drohten, empfiehlt das DIW, diese schrittweise und möglichst international einzuführen.

Auch mit einer Reform der Erbschaftsteuer könnten Mehreinnahmen für den Staat generiert werden. Die SPD setzt sich aktuell dafür ein, reiche Erb*innen mit einer Erbschaftssteuer mehr am Gemeinwohl zu beteiligen und kleinere Vermögen zu entlasten. Es soll einen Freibetrag von einer Million Euro geben, sowie fünf Millionen Euro beim Vererben von Unternehmen (zum Schutz kleiner Familienunternehmen).

Weitere Vorschläge gibt es zu einem solidarischen Rentensystem. So fordert die SPD aktuell die Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamt*innen, Selbstständige und Mandatsträger. Bestimmte Berufsgruppen wie z.B. Beamte oder auch Ärzt*innen zahlen bisher in eigene, berufsständische Rentenkassen ein (z.B. Beamtenkassen oder Versorgungswerke für Ärzt*innen, Zahnärzt*innen und Tierärzt*innen) und sind von der Versicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung befreit. Auch der vdää* fordert schon lange die Auflösung dieser separaten Rentenkassen hin zu einem solidarischen Rentenversicherungssystem für alle Arbeitnehmer*innen.

Insgesamt lässt sich sagen, dass es viele, mit Studien belegte und konkret umsetzbare Ideen gibt, um mehr Geld in die Kassen des Staates und der Länder, der Rentenkasse oder der Kranken- und Pflegeversicherung zu spülen, ohne dass Geringverdienende belastet werden müssen. Aus unserer Sicht ist die Umverteilung hoher und sehr hohen Einkommen und Vermögen hin zu solidarischen staatlichen Strukturen dringend nötig. Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Soziales und Prävention dürfen dabei nicht als Kosten ohne Mehrwert gesehen werden, sondern müssen als Investitionen verstanden werden, um eine gerechte, solidarische, innovative und gesunde Gesellschaft zu sichern.

Exkurs: Unter Wert

In ihrem Buch »Unter Wert« hinterfragt Emma Holten radikal die aktuell geltenden Regeln der Ökonomie. Angestoßen wurde das Buch, nachdem die Autorin 2020 in einer dänischen Zeitschrift die Überschrift »Frauen sind nach wie vor ein Verlustgeschäft für die Staatskasse« gelesen hatte. Sie beschäftigt sich daher historisch und aktuell damit, wie »Wert« von Arbeit und Produkten bemessen wird. Dieser werde in der aktuellen und historischen Ökonomie einem kapitalistischen (angeblichen) messbaren Wert zugeschrieben. So könne man den angeblichen »Wert« eines Produktes anhand von Produktionskosten, Materialkosten, Marketingkosten etc. berechnen und mit einem Preis versehen. Der Wert von Care-Arbeit, u.a. also Pflege, Kindererziehung, Bildung und Haushaltsführung, ist hingegen schwer mess- und berechenbar. Nach den meisten ökonomischen Modellen fällt Care-Arbeit aus den Wertberechnungen heraus und ist so nach modernen onomischen Prinzipien wertlos. Auch im BIP findet sie kaum bis keine Berücksichtigung. Daher werde die meiste Care-Arbeit unbezahlt (im Übrigen von Frauen) verrichtet und bezahlte Care-Arbeit als Kostenfaktor deklariert. Da der Nutzen von Care-Arbeit ebenfalls schwer messbar sei, scheint es, als habe diese auch keinen Nutzen. Die moderne ökonomische Theorie vereinfache somit die bestehenden realen Verhältnisse und betrachte Wertschaffung und Produktion isoliert von Fürsorgearbeit. Dies entspreche jedoch natürlich nicht der Realität, da Pflege, Gesundheit und Fürsorge für Kinder letztendlich sogar die für das kapitalistische System unerlässlichen gut ausgebildeten und leistungsfähigen (neuen) Arbeitskräfte schafften. Die Autorin fordert ein radikales Umdenken: Care-Arbeit müsse von der privaten in die öffentliche Verantwortung verschoben werden, es müssten neue Instrumente und Wissenschaften zur Messung des Nutzens von Fürsorge gefunden werden und letztendlich solle Care-Arbeit als grundlegende Infrastruktur betrachtet werden, die staatlich gefördert, fair bezahlt und politisch anerkannt werden muss.⁷

Rafaela Voss ist vdää*-Mitglied, Teil der Redaktion der Zeitschrift Gesundheit braucht Politik und aktuell in Weiterbildung zur Fachärztin für Neurologie.

Gesundheitsausgaben 2023: Finanzierungsbeitrag des Staates um fast ein Drittel gesunken. (n.d.). Statistisches Bundesamt. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_268_23611.html ↩︎
Weinberg, H. (2011). StandpunktE ²⁷⁄₂₀₁₁. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_27-2011.pdf ↩︎
Ärzteblatt, D. Ä. G. R. D. (n.d.). Gutachten: Solidarische Gesundheitsversicherung würde Beiträge reduzieren. Deutsches Ärzteblatt. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/125503/Gutachten-Solidarische-Gesundheitsversicherung-wuerde-Beitraege-reduzieren ↩︎
Public Pharma For Europe. (2025, June 30). Public Pharma for Europe. Public Pharma for Europe – the Public Pharma for Europe (PPfE) Coalition Advocates for and Supports Public Leadership and Responsibility in Establishing, Continuing, and Expanding Public Pharmaceutical Infrastructures, Policies, and Governance Mechanisms in Europe. https://publicpharmaforeurope.org/ ↩︎
Zhou, F., Jatlaoui, T. C., Leidner, A. J., Carter, R. J., Dong, X., Santoli, J. M., Stokley, S., Daskalakis, D. C., & Peacock, G. (2024). Health and economic benefits of routine childhood immunizations in the era of the Vaccines for Children Program – United States, 1994–2023. MMWR Morbidity and Mortality Weekly Report, 73(31), 682–685. https://doi.org/10.15585/mmwr.mm7331a2 ↩︎
World Health Organization. (2017). ›Best buys‹ and other recommended interventions for the prevention and control of noncommunicable diseases. In Best Buys TACKLING B NCDs (pp. 2–25). https://ncdalliance.org/sites/default/files/resource_files/who-nmh-nvi-17.9‑eng.pdf ↩︎
Unter Wert: Warum Care-Arbeit seit Jahrhunderten nicht zählt von Emma Holten, dtv Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2025 ISBN: 978–3423284646 ↩︎