ein weiterer Grund, die Bürgergeldreform abzulehnen – Pressemitteilung des vdää*
Maintal 03.12.2025 – Die geplante Bürgergeldreform stellt nicht nur einen Angriff auf den Sozialstaat dar, die Verschärfung des Sanktionsregimes im Sozialrecht ist zugleich ein Angriff auf die Arbeitnehmer*innen (1). Eine Gruppe vulnerabler Personen trifft es besonders hart: Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen strenger kontrolliert werden und sie sollen persönlich beim Jobcenter vorsprechen, damit die dort Zuständigen prüfen können, ob die Betroffenen tatsächlich psychisch krank sind.
Dazu sagt Julius Poppel, Co-Vorsitzender des vdää*: „Personal im JobCenter ist in keiner Weise dazu ausgebildet oder befugt, psychische Erkrankungen einzuschätzen. Diese Maßnahmen sind ein völlig inakzeptabler Teil der gesteigerten staatlichen Härte gegenüber Arbeitsuchenden – und zwar gegenüber einer zum Teil besonders stark benachteiligten und hilfsbedürftigen Gruppe von Menschen. Das ist aus medizinischer Sicht nicht vertretbar und deshalb aufs Schärfste zurückzuweisen“.
“Diese Maßnahmen sind ein völlig inakzeptabler Teil der gesteigerten staatlichen Härte gegenüber Arbeitsuchenden – und zwar gegenüber einer zum Teil besonders stark benachteiligten und hilfsbedürftigen Gruppe von Menschen.”
„Wer täglich darum kämpft, überhaupt aufzustehen, braucht keine Drohkulissen. Er braucht ein System, das Erkrankungen ernst nimmt – nicht eines, das sie anzweifelt. Die neue Grundsicherung baut ein System auf, das psychisch erkrankte Menschen unter Generalverdacht stellt,“ so der Sozialrechtsexperte Utz Anhalt (2).
„Diese Tendenz beobachten wir schon länger mit Sorge und wir müssen uns ihr an der Seite unserer Patient*innen und im Sinne der gesamten Bevölkerung entgegenstellen“, so Julius Poppel.
Diese Politik lenkt nur von den eigentlichen Problemen des Sozialstaats ab. Denn die Angriffe auf den Sozialstaat laufen parallel zu einer stark steigenden Staatsverschuldung, die aber nicht die Folge eines ausufernden Sozialstaats ist, sondern maßgeblich der beispiellosen Aufrüstung der Bundesrepublik und eines Klassenkampfs von oben in einer massiven Wirtschaftskrise. Der gesteigerte Druck auf Arbeitslose und ihre Kinder, der auch explizit das Existenzminimum einer großen Zahl an Menschen in Frage stellt, Obdachlosigkeit und Hunger in Kauf nimmt, ist ein Angriff auf uns alle.
Dr. Nadja Rakowitz, Pressesprecherin
- https://www.vdj.de/beitrage-aktuelles/gegen-den-autoritaren-sozialstaat—die-verscharfung-des-sozialrechts-bedroht-die-rechte-aller
- https://www.gegen-hartz.de/news/neue-grundsicherung-statt-buergergeld-fuer-psychisch-erkrankte-besonders-kritisch; vgl. auch: Julia Stanton: Grundsicherung mit neuer Regelung: Für psychisch Kranke könnte es verheerend enden, in Frankfurter Rundschau vom 01.12.2025
