Demo­kra­ti­sche Ärzt*innen kri­ti­sie­ren Plä­ne, das „Pfle­ge­bud­get“ abzu­schaf­fen

Aus­wei­tung, nicht Abschaf­fung des Selbst­kos­ten­de­ckungs­prin­zips!

Seit län­ge­rem schon plä­die­ren Gesund­heits­öko­no­men wie Boris Augurz­ky für die Abschaf­fung des so genann­ten Pfle­ge­bud­gets und die Rück­füh­rung der Pfle­ge in die DRG. Der Ver­ein demo­kra­ti­scher Ärzt*innen hält das für fatal.

„Die Her­aus­nah­me der Pfle­ge am Bett aus den DRG und die Finan­zie­rung über ein Selbst­kos­ten­de­ckungs­prin­zip 2020 war die ein­zi­ge Kran­ken­haus­re­form der letz­ten Jahr­zehn­te, die eine Abkehr vom Neo­li­be­ra­lis­mus bedeu­te­te und in die rich­ti­ge Rich­tung ging“, so Dr. Nad­ja Rako­witz, Pres­se­spre­che­rin des vdää*. „Und sie kam aus­ge­rech­net von Jens Spahn von der CDU, der sicher nicht unser poli­ti­scher Freund ist. Aber der Druck, den die Beschäf­tig­ten auf­ge­baut hat­ten, war so groß, dass sogar Spahn han­deln muss­te“, so Rako­witz wei­ter.

„Ein sinn­vol­ler Schritt wäre, das gesam­te Per­so­nal in Kran­ken­häu­sern nach dem Selbst­kos­ten­de­ckungs­prin­zip zu finan­zie­ren“, so Dr. Peter Hoff­mann, Kran­ken­haus­arzt und Mit­glied im Vor­stand des vdää*. „Das wäre sach­ge­recht und wür­de den Kos­ten­duck vom Per­so­nal neh­men. Außer­dem könn­ten so kei­ne Pro­fi­te mehr mit Per­so­nal gemacht wer­den“, so Hoff­mann wei­ter.

»Aber der Druck, den die Beschäf­tig­ten auf­ge­baut hat­ten, war so groß, dass sogar Spahn han­deln muss­te«

Die „Pfle­ge am Bett“ wird in Kran­ken­häu­sern seit 2020 nicht mehr aus den Fall­pau­scha­len (DRG) bezahlt, son­dern nach der Logik des Selbst­kos­ten­de­ckungs­prin­zips: Die Kran­ken­häu­ser müs­sen nach­wei­sen, was sie für Pfle­ge am Bett aus­ge­ge­ben haben und die­se Kos­ten wer­den (nach Kon­trol­le durch den Medi­zi­ni­schen Dienst/die Kran­ken­kas­sen) ersetzt. Kran­ken­häu­ser kön­nen seit­dem im Prin­zip so vie­le Pfle­ge­kräf­te zu einem guten Tarif­lohn ein­stel­len, wie sie benö­ti­gen. Und das hat auch Wir­kung gezeigt: Es kam seit­dem zu einem deut­li­chen Per­so­nal­auf­wuchs, der die Ver­sor­gung der Patient*innen und die Arbeits­be­din­gun­gen der Pfle­ge­kräf­te ver­bes­sert hat.

„Natür­lich kos­tet mehr Per­so­nal auch mehr Geld und das ist rich­tig so“, so Dr. Peter Hoff­mann. „Eine Erstat­tung der Kos­ten für eine qua­li­ta­tiv gute und wirt­schaft­li­che Ver­sor­gung von Patient*innen durch eine aus­rei­chen­de Anzahl an gut aus­ge­bil­de­ten und gut bezahl­ten Fach­kräf­ten ist die ein­zig sinn­vol­le Finan­zie­rungs­lo­gik in der Daseins­vor­sor­ge. Das wären wirk­li­che Vor­hal­te­kos­ten!“ so Peter Hoff­mann wei­ter.

Dr. Nad­ja Rako­witz, Pres­se­spre­che­rin