Kampf gegen Rechts – Es wird nicht ein­fa­cher

von Colet­te Gras und Karen Span­nen­krebs

Am 10. Janu­ar die­sen Jah­res ver­öf­fent­lich­te das Recher­chen­etz­werk Cor­rec­tiv einen Bericht über ein Geheim­tref­fen von ver­schie­de­nen Rech­ten, das für einen Auf­schrei der Empö­rung sorg­te, weil dort das Haupt­the­ma die so genann­te »Remi­gra­ti­on« war, also die geplan­te Aus­wei­sung von Men­schen ohne deut­schen Pass und Men­schen, die von den Rech­ten für »nicht-deutsch« gehal­ten werden1. Im Nach­gang erschien die deut­sche Öffent­lich­keit zunächst unge­wohnt einig. Nach Jah­ren der Bericht­erstat­tung über einen soge­nann­ten Rechts­ruck zeigt sich, wor­in des­sen offen­sicht­li­che Gefah­ren lie­gen. Und auch wenn »Remi­gra­ti­on« bekann­ter­ma­ßen das Pro­gramm von Tei­len der AfD, z.B. dem Höcke-Flü­gel ist, hat die­ser Bericht das Fass zum Über­lau­fen gebracht. Im Schock über die Ent­hül­lun­gen scheint klar: Alle – außer den AfD-Wähler*innen und den ande­ren Rech­ten – sind sich einig gegen Rechts.

Dabei kann man sich schon allein über das Wort »Rechts­ruck« strei­ten, ver­schlei­ert es doch zum einen die unun­ter­bro­che­ne Kon­ti­nui­tät rechts­extre­mer und (neo)faschistischer Kräf­te in Deutsch­land seit 1945. (Die­se kann in der 23. Fol­ge des Pod­casts Rosa­lux Histo­ry gut nach­voll­zo­gen werden2). Für vie­le Antifaschist*innen war die Gefahr von Rechts schon lan­ge vor der Cor­rec­tiv Recher­che offen­sicht­lich. Und zum ande­ren ver­schlei­ert es die schlei­chen­de Ver­schie­bung der Poli­tik auch nicht als rechts gel­ten­der Par­tei­en nach rechts, ohne dass sie rechts­ra­di­kal oder rechts­extre­mis­tisch sind. Immer­hin wur­de im Janu­ar ein soge­nann­tes Rück­füh­rungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz beschlos­sen, das vie­le For­de­run­gen der Rech­ten auf­greift und umsetzt. Und das von einer Regie­rungs­ko­ali­ti­on, die sich einig weiß mit den Demons­tra­tio­nen gegen Rechts…

Den­noch gilt es, trotz der vor­han­de­nen Kon­ti­nui­tät auch die aktu­el­le Dring­lich­keit der Ent­wick­lung nicht zu über­se­hen. Die Gefahr einer extrem rech­ten Regie­rung ist real und sie ist aktu­ell. Bei­spie­le ande­rer (euro­päi­scher) Staa­ten und aktu­el­le Umfra­ge­er­geb­nis­se soll­ten uns gera­de in Hin­blick auf kom­men­de Kom­mu­nal­wah­len im Früh­som­mer die­ses Jah­res sehr hell­hö­rig machen. Die Fol­gen einer AfD-geführ­ten Kom­mu­nal­po­li­tik wer­den für vie­le Men­schen ganz real spür­bar sein.

Im Novem­ber 2023 wur­de bei der Jah­res­haupt­ver­samm­lung des vdää* fol­gen­der Mit­glie­der­be­schluss gefasst: »Die MV beauf­tragt den Vor­stand des vdää*, eine Per­spek­ti­ve und eine Stra­te­gie zu ent­wi­ckeln, wie der Ver­ein dem Rechts­ruck in der Gesell­schaft und der zuneh­men­den Mili­ta­ri­sie­rung der Gesell­schaft ent­ge­gen­ar­bei­ten kann.«

Die­sen gilt es nun im Lauf des Jah­res und dar­über hin­aus, zu kon­kre­ti­sie­ren und umzu­set­zen. Wir wer­den uns dabei auf ver­eins­in­ter­ne Bil­dungs­ar­beit, Öffent­lich­keits­ar­beit, Ver­net­zung und Bünd­nis­ar­beit stüt­zen.

Doch auch im Ver­ein wird schnell deut­lich: Klar und ein­fach ist lei­der auch Anti­fa­schis­mus nicht und gera­de als Lin­ke sehen wir uns aktu­ell mit einer Viel­zahl von Fra­gen und Unklar­hei­ten kon­fron­tiert, die sich auch in Debat­ten im erwei­ter­ten Vor­stand des vdää* wider­spie­geln. Im Anschluss an den Beschluss des vdää*, Teil des Bünd­nis­ses: »Wir sind die Brand­mau­er« zu wer­den, gab es leb­haf­te Debat­ten zunächst im Mail­ver­tei­ler und dann bei einer Online Dis­kus­si­on des erwei­ter­ten Vor­stands des vdää* am 28. Janu­ar: Kern unse­rer Dis­kus­sio­nen waren ver­schie­de­ne Fra­gen, wie sie aktu­ell sicher­lich in vie­len lin­ken Kon­tex­ten, an Abend­essen­s­ti­schen und auf WG-Sofas dis­ku­tiert wer­den. In die­sem Arti­kel wol­len wir die­se sich her­aus­kris­tal­li­sie­ren­den Fra­gen zusam­men­tra­gen und schon vor­han­de­ne, sich teil­wei­se wider­spre­chen­de Posi­tio­nen wie­der­ge­ben. Dar­auf auf­bau­end wol­len wir im Lauf des Jah­res im Rah­men von kom­men­den Dis­kus­sio­nen und Ver­an­stal­tun­gen unse­re Position(en) und ggf. auch Stra­te­gien aus­bau­en.

Steht die Brand­mau­er?
Gegen wen oder was kämp­fen wir?

Kämp­fen wir gegen »Rechts«, gegen die AfD, gegen den Faschis­mus? Was genau mei­nen wir damit? Wor­an macht sich die­ses »Rech­te« fest? An einer Par­tei, an gewis­ser Rhe­to­rik, an einem Bekennt­nis, an Inhal­ten? Auf wel­chen Ach­sen machen wir die­se Inhal­te fest? Anti­fe­mi­nis­mus, Ras­sis­mus, Migra­ti­ons­feind­lich­keit, Neo­li­be­ra­lis­mus, auto­ri­tä­re Repres­si­on, Mili­ta­ri­sie­rung von gesell­schaft­li­chen Kon­flik­ten, am Rück­fall hin­ter bür­ger­li­che Frei­heit und Gleich­heit… Die­se Fra­gen tun sich auf, unter ande­rem, weil die gro­ßen Demons­tra­tio­nen der letz­ten Mona­te die Idee der Brand­mau­er ins Zen­trum der Dis­kus­sio­nen gestellt haben. Dabei ist meis­tens eine »zivil­ge­sell­schaft­li­che« und par­tei­lo­se Orga­ni­sa­ti­on gegen Rechts bzw. den Faschis­mus gemeint. Wie bereits in unse­rer Dis­kus­si­on deut­lich wur­de, sug­ge­riert eine ‚Brand­mau­er‘, dass es ein kla­res davor und dahin­ter gebe, und dass somit klar sei, gegen wen und mit wem zusam­men gekämpft wird.

Dabei ent­steht aber eine gewis­se Wider­sprüch­lich­keit: Am sel­ben Tag, an dem das Tref­fen von AfD-Poli­ti­kern, Iden­ti­tä­ren und ande­ren Rech­ten in Pots­dam statt­fand, wur­de im Bun­des­tag das Asyl­ge­setz verschärft3. Kann der Kampf gegen Rechts von der Kri­tik an der Poli­tik der Ampel-Koali­ti­on getrennt wer­den? Bzw. schwächt die gleich­zei­ti­ge Kri­tik an der AfD und der Ampel-Koali­ti­on den Kampf gegen Rechts? Oder soll­te sie nicht viel eher genau in die­se Pro­tes­te hin­ein­ge­tra­gen wer­den und macht die­se den Kampf stär­ker und kla­rer? Kön­nen wir uns ande­rer­seits ange­sichts der Dring­lich­keit der aktu­el­len poli­ti­sche Lage über­haupt ‚erlau­ben‘, eine sol­che Kri­tik aus­zu­üben? Vie­le haben Angst, dass die »Spal­tung« der Gegen­be­we­gung rech­te Ent­wick­lun­gen noch befeu­ern oder zumin­dest erleich­tern könn­te.

Ande­re argu­men­tie­ren, dass brei­te Bünd­nis­se, wie sie im Kon­text der ‚Brand­mau­er‘ dis­ku­tiert wer­den, auch Gefah­ren mit sich brin­gen. Ange­führt wird in die­sem Zusam­men­hang das Bei­spiel Frank­reich, wo ähn­li­che Stra­te­gien schon geschei­tert sind. Bei den letz­ten bei­den Prä­si­dent­schafts­wah­len kam es letzt­end­lich zur Stich­wahl zwi­schen dem neo­li­be­ra­len Emma­nu­el Macron und der rechts­extre­men Mari­ne Le Pen vom Ras­sem­blem­ent Natio­nal (bis 2018 Front Natio­nal, FN). Beim ers­ten Mal stand die Brand­mau­er: Sehr vie­le sich als links-libe­ral ver­ste­hen­den haben sich not­ge­drun­gen hin­ter Macron und gegen den FN gestellt. Bei der zwei­ten Stich­wahl in die­ser Kon­stel­la­ti­on konn­ten sich dann schon viel weni­ger Wahl­be­rech­tig­te moti­vie­ren, für Macrons neo­li­be­ra­le Poli­tik zu stim­men, unter der so vie­le Men­schen in Frank­reich lei­den. Zu dis­ku­tie­ren wäre hier in Deutsch­land, ob die poli­tisch weit­sich­ti­ge­re Stra­te­gie nicht der Auf­bau einer dezi­diert lin­ken Alter­na­ti­ve zu Rechts­ra­di­ka­lis­mus und Neo­li­be­ra­lis­mus sein müss­te. Auch ob ein Blick nach Öster­reich und den Erfol­gen der KPÖ in Graz und Salz­burg dies­be­züg­lich hilf­reich ist, könn­ten wir dis­ku­tie­ren.

Wie geht es wei­ter?

Damit drän­gen sich schnell wei­te­re Fra­gen auf: Was sind aktu­ell wich­ti­ge stra­te­gi­sche Punk­te? Wel­che Bünd­nis­se müs­sen wir ein­ge­hen? Wer sind ver­läss­li­che Bündnispartner*innen?

Die aktu­el­le Situa­ti­on lässt vor allem eins für Vie­le spür­bar wer­den; eine erschre­cken­de Dring­lich­keit, die zu einer Unge­duld führt, die oben gestell­ten Fra­gen kon­kret zu beant­wor­ten und not­wen­di­ge Schrit­te ein­zu­lei­ten. Dabei bleibt zu dis­ku­tie­ren, wel­che Bünd­nis­se aktu­ell trag­fä­hig sind. Geht es dar­um, ein Teil der brei­ten Pro­tes­te zu wer­den? Oder müs­sen wir uns (auch) auf die Suche auch nach Bündnispartner*innen machen, die auf den Groß­de­mons­tra­tio­nen nicht oder nur am Rand und mit einer kri­ti­sche­ren Agen­da (und einer lin­ken Demo nach der Demo) auf­tauch­ten? Denn: Die Demons­tra­tio­nen seit Janu­ar waren von der Zusam­men­set­zung her meist eher bür­ger­lich. An vie­len Orten bestan­den sie aus spon­ta­nen Bünd­nis­sen von sozia­len Bewe­gun­gen und Orga­ni­sa­tio­nen, teil­wei­se auch Unternehmer*innen4 sowie mit Betei­li­gung von Politiker*innen der regie­ren­den Par­tei­en, wie Olaf Scholz und Anna­le­na Baer­bock. Vie­ler­orts fehl­te die gro­ße Betei­li­gung von migran­ti­schen Milieus aber auch von Gewerk­schaf­ten. Lin­ke, kapi­ta­lis­mus­kri­ti­sche Posi­tio­nen waren kaum zu sehen oder zu ver­neh­men. Gleich­wohl unter­schie­den sich die Demos von Stadt zu Stadt an der Fra­ge, ob der Pro­test gegen »Rechts« die Kri­tik an der Poli­tik der Ampel-Koali­ti­on und auch der CDU/CSU ein­schloss oder nicht.

Vie­le von uns sehen unse­re Auf­ga­be gera­de dar­in, auf Schein­hei­lig­keit und Dop­pel­mo­ral hin­zu­wei­sen und klar­zu­ma­chen, wo man­che Poli­tik der Ampel (und auch der Uni­on) genau in die Rich­tung des­sen geht, was die AfD pos­tu­liert. Damit haben wir auch die Chan­ce, denen, die über ihre eige­ne Par­tei ent­setzt sind (bei den GRÜNEN, der SPD, viel­leicht auch bei der CDU/CSU), ein Ange­bot zu machen und mit ihnen zusam­men­ar­bei­ten.

Gleich­zei­tig wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen und selbst Auf­stän­de in den letz­ten Jah­ren ihre Zie­le auf­grund poli­ti­scher Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit und feh­len­der Orga­ni­sie­rung nicht errei­chen konn­ten. Bei­spie­le dafür sind der soge­nann­te Ara­bi­sche Früh­ling, die Gelb­wes­ten-Pro­tes­te in Frank­reich oder die Black Lives Mat­ter-Bewe­gung in den USA, die alle­samt gro­ße Bewe­gun­gen dar­stell­ten, die auch lang­wie­rig und radi­kal waren, aber so gut wie nichts von ihren Zie­len umset­zen konn­ten, vor allem nicht lang­fris­tig. Es bräuch­te also mehr als Mas­sen­pro­tes­te – und anschei­nend auch eine bes­se­re polit-öko­no­mi­sche Ana­ly­se der Problemlage.5 Lang­fris­tig sehen vie­le von uns es als Ziel, eine lin­ke Bewe­gung mit­zu­or­ga­ni­sie­ren, die die Bar­ba­rei des sta­tus-quo kri­ti­siert und deren Zuspit­zung in Gestalt des Faschis­mus etwas ent­ge­gen­zu­set­zen hat.

Was und wie ler­nen wir aus der Geschich­te?

Auch in unse­rer Debat­te im vdää*-Vorstand wur­de sich immer wie­der auf die Geschich­te rück­be­zo­gen. Par­al­le­len in die 20er Jah­re des letz­ten Jahr­hun­derts drän­gen sich vie­len gera­de auf. Doch: Wel­ches Bild der 20er Jah­re wird dabei gezeich­net? Was wird gese­hen, was wird weg­ge­las­sen? Ist es über­haupt sinn­voll, eine Par­al­le­le zu den 1920er Jah­ren zu zie­hen? Ist die Zeit 2024 trotz eini­ger Par­al­le­len nicht inso­fern grund­sätz­lich ver­schie­den, als es damals eine star­ke lin­ke pro­le­ta­ri­sche Bewe­gung gab, von der heu­te nicht nur in Deutsch­land kaum etwas übrig­ge­blie­ben ist? Und wenn wir in die 20er schau­en und ver­su­chen, Feh­ler von damals nicht zu wie­der­ho­len: Wel­che Schlüs­se zie­hen wir? Bekla­gen wir vor allem abspal­te­ri­sche Ten­den­zen und die man­geln­de Einig­keit in der Lin­ken, oder zie­hen wir gera­de die Erkennt­nis, dass weder Sozialdemokrat*innen noch kon­ser­va­ti­ve Bür­ger­li­che ver­läss­li­che Bündnispartner*innen waren, und war der Ver­such eines gemein­sa­men Anti­fa­schis­mus des­halb zum Schei­tern ver­ur­teilt?

Hin­zu­kommt die Fra­ge der Mili­ta­ri­sie­rung der Gesell­schaft, die nun ja auch expli­zit durch die Ankün­di­gung von Minis­ter Lau­ter­bach und impli­zit seit einer gan­zen Wei­le schon (sie­he die vie­len Arti­kel und Debat­ten im DÄB) im Gesund­heits­we­sen ange­kom­men ist. Auch hier stel­len sich Fra­gen: Ist eine Mili­ta­ri­sie­rung immer ein Cha­rak­te­ris­ti­kum rech­ter Poli­tik – auch wenn aktu­ell in Deutsch­land die expli­zit Rech­ten, also die AfD, davon weni­ger reden als die Politiker*innen der Ampel-Koali­ti­on und der Uni­on? Wie könn­te eine lin­ke frie­dens­po­li­ti­sche Posi­ti­on der Ärzt*innenschaft heu­te aus­se­hen – eine Fra­ge, die im vdää* seit des­sen Grün­dung immer wie­der dis­ku­tiert wur­de. Wie hän­gen Krieg, Kapi­ta­lis­mus und bür­ger­li­cher Staat zusam­men? Wie kri­ti­sie­ren wir Krieg, ohne naiv pazi­fis­tisch zu sein? Oder gehö­ren medi­zi­ni­sche Per­spek­ti­ve und pazi­fis­ti­sche not­wen­dig zusam­men? Was heißt das heu­te?

Wir freu­en uns dar­auf, über all die­se Fra­gen, Ideen und Stra­te­gien im Gespräch zu blei­ben und die offe­ne und auch kon­tro­ver­se Dis­kus­si­on zu suchen. Dabei wol­len wir unse­re Per­spek­ti­ve erwei­tern und uns ver­schie­de­ne Infor­ma­tio­nen und Blick­win­kel aneig­nen, um hof­fent­lich an der Aus­ar­bei­tung lin­ker Ant­wor­ten auf die drän­gen­de Gefahr von Rechts mit­zu­wir­ken.

Wich­tig ist, dass wir ange­sichts der Kom­ple­xi­tät der Lage nicht den Kopf in den Sand ste­cken und dass wir uns nicht – wie so vie­le lin­ke Debat­ten heut­zu­ta­ge – in ein Freund-Feind-Sche­ma pres­sen las­sen, das bei der kleins­ten Abwei­chung von der eige­nen Posi­ti­on den ande­ren gleich ins »geg­ne­ri­sche« Lager steckt. Alles ist etwas kom­pli­zier­ter und ein­fach ist es ohne­hin nicht – na und? Anti­fa bleibt eben nicht nur Hand- son­dern durch­aus auch Kopf­ar­beit.

Wie geht es nun kon­kret im vdää* mit dem The­ma wei­ter?

Eine Arbeits­grup­pe aus dem Vor­stand wird sich dazu in den kom­men­den Mona­ten wei­ter Gedan­ken machen.

Unse­re Ideen sind:

• zum einen ein brei­tes Bil­dungs­an­ge­bot mit Mög­lich­keit zur Dis­kus­si­on für Mit­glie­der und Inter­es­sier­te aus unse­ren poli­ti­schen Netz­wer­ken.
  • Damit wol­len wir gemein­sam und mit Hil­fe von exter­nen Referent*innen Ant­wor­ten auf drän­gen­de Fra­gen fin­den, z.B.:
  • nach Ideo­lo­gie und Stra­te­gie rech­ter Akteu­re,
  • nach Ursa­chen für das Erstar­ken rech­ter Ten­den­zen in Poli­tik und Gesell­schaft
  • den kon­kre­ten Gefah­ren für das Gesund­heits­we­sen bzw. unse­re Patient*innen (etwa durch Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus, Sexis­mus und Que­er­feind­lich­keit, aber auch durch Austeri­täts­maß­nah­men)
  • Zusam­men­hang zu Mili­ta­ri­sie­rung in Gesell­schaft und Gesund­heits­we­sen
  • und nicht zuletzt mög­li­che Gegen­maß­nah­men, um uns hand­lungs­fä­hig in der Pra­xis zu machen
• Zum ande­ren anti­fa­schis­ti­sche Netz­wer­ke im Gesund­heits­we­sen (und dar­über hin­aus) bil­den und stär­ken

Dazu pla­nen wir:

• eine (min­des­tens) drei­tei­li­ge Online-Ver­an­stal­tungs­rei­he, in der wir uns mit den Hin­ter­grün­den von rech­ter Poli­tik und Rechts­extre­mis­mus aus­ein­an­der­set­zen, sowie ganz kon­kre­te Gefah­ren und Hand­lungs­stra­te­gien im Gesund­heits­we­sen dis­ku­tie­ren.
• Beglei­ten­de inter­ne Dis­kus­sio­nen sowie Netz­werk­ar­beit und gemein­sa­me Dis­kus­sio­nen mit Orga­ni­sa­tio­nen, Initia­ti­ven und Ein­zel­per­so­nen (z.B.: vdää*, Kran­ken­haus statt Fabrik, ver.di, Grup­pen Kri­ti­scher Mediziner*innen, Medibüros/medinetze, IPPNW, evtl. wei­te­re anti­ras­sis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen)
• eine Son­der­aus­ga­be der Gesund­heit braucht Poli­tik ⁴⁄₂₄
• das dies­jäh­ri­ge Gesund­heits­po­li­ti­sche Forum

Kon­kre­te Ankün­di­gun­gen und Ein­la­dung fol­gen in Kür­ze. Wir freu­en uns, wenn Ihr Inter­es­se habt und Euch zahl­reich betei­ligt!

1   https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-
remi­gra­ti­on-ver­trei­bung-afd-rechts­extre­me-novem­ber-tref­fen/

2   https://www.rosalux.de/rosalux-history

3   https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asyl-beschluesse-100.html

4   https://www.akweb.de/ausgaben/701/anti-afd-massenproteste-fuer-
demo­kra­tie-gegen-rechts-ab-durch-die-mit­te/

5            Sie­he: Vin­cent Bevins: »If We Burn: The Mass Pro­test Deca­de and the Miss­ing Revo­lu­ti­on«