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Pressemitteilung vom 18.08.2023 KV-Kritik

Und ewig grüßt das Murmeltier

Demokratische Ärzt*innen kritisieren populistische „Krisen“ Sitzung der Kassenärztlichen Vereinigung

Unter großem Aufwand im High Class Hotel mit Häppchen und Getränken fand heute, am 18. August die öffentliche „KBV Krisensitzung“ mit mehreren hundert Personen statt. Propagandistisch vorbereitet wurden mit dem Motto „SOS – Praxis weg – Gesundheit weg“ unter dem Druck der jährlichen Honorarverhandlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit den Gesetzlichen Krankenkassen altbekannte Forderungen nach 10% mehr Honorar und der Beendigung der Budgetierung für alle Praxen als lautstarker Protest vorgetragen.

Eine Forderungsliste an den Bundesgesundheitsminister mit Ultimatum bis zum 13. September 2023 wurde von der öffentlichen Veranstaltung beklascht. Wie gewohnt wurde hier die ambulante Versorgung ausschließlich als ärztliche und psychotherapeutische gedacht, lediglich die Medizinischen Fachangestellten bekamen – wie die Pflege in der Pandemie – Standing Ovations.

Alle Vorhaben des BMG wurden unter dem Verdacht, „Staatsmedizin“ einführen zu wollen, diskreditiert. Die KV Rheinlandpfalz will mit dem Budget gleich noch die Bedarfsplanung abschaffen, um über den Markt der Anbieter Verteilung und Qualität zu regulieren.

„Die Einlösung dieser Forderungen würde zu übermäßigen Ausgaben der GKV nicht zuletzt wegen absehbarer sachfremder Leistungsmengenausweitung führen, sie würde aber kein Strukturproblem lösen. Diese sind auch durch die Politik der KVen mitverursacht“, so Michael Janßen, Mitglied im Vorstand des vdää*, der sich das Spektakel heute angeschaut hat.

Beispielhaft ist dies an Kooperationsformen ärztlicher Arbeit zu sehen. Junge Kolleg*innen wollen mehr interprofessionell und kooperativ arbeiten und sehen gerade in (Einzel-) Praxen keine Perspektive. Das zeigt der Anstieg der angestellten Ärzt*innen von 1% auf 25% in den letzten 20 Jahren. Kooperative Versorgungsformen unter Einbezug der Kommunen, wie im Versorgungsgesetz 1 als zarte Pflänzchen (Kioske, Gesundheitsregionen, hausärztliche Versorgungszentren) vorgeschlagen, werden als Staatsmedizin denunziert und dagegen wird das überkommene Modell der von Kleinunternehmern geführte Praxen mit mehr Geld, auch mehr Steuermittel (so Gassen) als Lösung angepriesen.

Eine sachbezogene Diskussion um Strukturreformen verweigern die KVen seit Jahrzehnten. Dies auch, weil sie sonst ihr Teilversagen bei der Ausgestaltung des Versorgungsauftrags zugeben müssten.

Michael Janßen urteilt abschließend: „Es ist wie seit 20 Jahren – alle Jahre wird mit großem Aufwand von der KBV das Ende der ambulanten Versorgung beschworen, wenn die Kassen und das BMG nicht SOFORT mehr Geld und Budgetfreiheit zusagen – und es geht immer nur um Praxen, Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen“.

Dr. Nadja Rakowitz, Pressesprecherin

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