Gleich­be­han­deln

Die Coro­na-Pan­de­mie zeigt uns erneut: Alle in Deutsch­land leben­den Men­schen müs­sen ohne Angst medi­zi­ni­sche Leis­tun­gen in Anspruch neh­men kön­nen. Doch fak­tisch wird die­ses Recht in Deutsch­land Hun­dert­tau­sen­den ver­wehrt. Das Gesund­heits­we­sen muss daher von der Pflicht aus­ge­nom­men wer­den, Daten über Men­schen ohne gere­gel­ten Auf­ent­halts­sta­tus an die Aus­län­der­be­hör­de wei­ter­zu­ge­ben.

Wir for­dern den Gesetz­ge­ber auf, in §87 Auf­ent­halts­ge­setz eine Aus­nah­me für den Gesund­heits­be­reich zu schaf­fen und rufen alle Par­tei­en auf, sich dafür ein­zu­set­zen.