Festnahme der Vorsitzenden der Türkischen Ärztekammer Şebnem Korur Fincancı

Der Verein demokratischer Ärzt*innen fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der politischen Verfolgung der Türkischen Ärztekammer und eine unabhängige Untersuchung der möglichen Chemiewaffeneinsätze einzusetzen

Die für ihren Einsatz gegen Folter und andere Menschenrechtsverletzungen weltweit bekannte Rechtsmedizinerin, Vorsitzende der Türkischen Ärztekammer (TTB) und Vorstandsmitglied der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), Şebnem Korur Fincancı wurde am 26.10.2022 in der Türkei verhaftet. Sie hatte sich zu den Vorwürfen geäußert, die türkische Armee habe im Krieg gegen die PKK im Nordirak chemische Kampfstoffe eingesetzt, und eine unabhängige Untersuchung gefordert.

IPPNW und vdää* kritisieren die fortgesetzte Verfolgung von Ärzt*innen und Menschenrechtler*innen in der Türkei

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und der Berufsverband Verein demokratischer Ärzt*innen haben Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, sich für die sofortige Freilassung von Prof. Şebnem Korur Fincancı einzusetzen. Die Ärzt*innenorganisationen sind sehr besorgt über die erneute Verhaftung der Vorsitzenden der Türkischen Ärztekammer und der türkischen Menschenrechtsstiftung und kritisieren die fortgesetzte Verfolgung von ärztlichen Organisationen und Menschenrechtler*innen in der Türkei.

Der Protest von Ärzt*innen gegen die Streichung der „Neupatientenregelung“ ist frech

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll als ein Beitrag zur Ausgabenreduzierung der GKV die „extrabudgetäre Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen gegenüber sogenannten ‚Neupatienten‘ für Vertragsärzte“ abgeschafft werden. Dagegen regt sich von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer (BÄK) unterstützter Protest: 50.000 Kolleg*innen haben einen Offenen Brief an Minister Lauterbach geschrieben, in dem sie mit einer Leistungskürzung drohen, da die Praxen wirtschaftlich unter extremem Druck stünden. Der Verein demokratischer Ärzt*innen schließt sich diesen Protesten nicht an. Im Gegenteil: Wir wollen das Bild ein bisschen gerade rücken.

Kliniken fehlt bald noch mehr ärztliches Personal und dem Gesundheitsminister Fantasie und ein Reformkonzept

Die Versorgung im Krankenhaus steckt in einer scheinbar endlosen Abwärtsspirale fest. Dennoch hält der Bundesgesundheitsminister das Fallpauschalensystem für „alternativlos“. Der Verein demokratischer Ärzt*innen sieht das anders. Eine aktuelle Umfrage des Marburger Bundes (MB), die auch in konkreten Zahlen deutlich macht, wie groß der Frust bei Ärzt*innen über die oft unerträglichen Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern ist, gibt aus Sicht des vdää* Anlass, sich über die verheerenden Auswirkungen der Finanzierung mit dem DRG-Fallpauschalensystem ehrlich Rechenschaft abzulegen.

Umverteilung würde helfen

vdää* schlägt vor: Beitragsbemessungsgrenze abschaffen

Wie zu erwarten war, fehlen den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Milliarden Euro. 2023 sollen die Zusatzbeiträge in der GKV um 0,3 Prozent-Punkte steigen. Angesichts der vielen anderen Kostensteigerungen und der zu erwartenden Steigerungen bei den Heizkosten wird dies für Menschen mit geringem Einkommen eine zusätzliche Belastung darstellen. Statt Menschen mit Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 4.837,50 Euro pro Monat mehr zu belasten, schlagen wir vom vdää* vor, alle Einkommen über dieser Grenze für die Beiträge der Gesetzlichen Krankenkassen heranzuziehen, genauso wie andere Einkommensarten (Kapitaleinkünfte etc.): Kurzum: Wir fordern die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

Der Gewerkschaft ver.di beitreten!

Verein demokratischer Ärzt*innen ruft zu Solidarität auf

Seit vielen Jahren beobachten wir eine organisierte Verantwortungslosigkeit im Gesundheitswesen. Wir sind überzeugt, dass wir, die Beschäftigten in diesem System, die einzigen sind, die diese beenden können. Wenn wir organisiert, informiert und solidarisch dafür streiten und streiken.

Endlich: § 219a ist abgeschafft

vdää* begrüßt die Entscheidung des Bundestags 

„Wir begrüßen es sehr, dass der Bundestag heute mit breiter Mehrheit die Abschaffung von Paragraf 219a beschlossen hat. Es wurde höchste Zeit. Nur so können Ärzt*innen ihrer Informations- und Aufklärungspflicht auch bei der medizinischen Leistung des Schwangerschaftsabbruchs in vollem Umfang nachkommen und ungewollt Schwangere gut und rechtzeitig in-formieren“, so Carina Borzim, Co-Vorsitzende des vdää*.

Ärzt*innen unterstützen den Krankenhausstreik in Nordrhein-Westfalen für einen Tarifvertrag Entlastung

Der Verein demokratischer Ärzt*innen (vdää*) erklärt sich solidarisch mit den Streikzielen an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen.

„Wir stehen klar hinter den streikenden Beschäftigten und ihren Forderungen für Entlastung“, so Felix Ahls, einer der Ko-Vorsitzenden des vdää*. „Streiks sind keine angenehme Sache, gerade in Krankenhäusern, aber die Kolleg*innen werden dazu gezwungen. Die Arbeitsbedingungen sind eine Gesundheitsgefahr für alle Beteiligten und nicht hinnehmbar.“

Ärzt*innen unterstützen den Krankenhausstreik in Nordrhein-Westfalen

Die angelaufenen Streiks an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen bekommen auch Unterstützung durch ärztliche Beschäftigte. Sie sind zwar nicht selbst zu Streiks aufgerufen, erklären sich jedoch solidarisch mit den Zielen ihrer Kolleg*innen. In den letzten Wochen haben bereits über 530 Ärzt*innen und Medizinstudierende einen Solidaritätsaufruf unterzeichnet, der auch vom Verein demokratischer Ärzt*innen (vdää*) unterstützt wird: https://aerzte-soli-notrufnrw.de/

Solidarität mit allen, die von Krieg und Vertreibung betroffen sind

Die Hilfsbereitschaft und Solidarität gegenüber den Menschen, die aus der Ukraine flüchten, ist ein dringend benötigter Ausdruck von Hoffnung und Menschlichkeit gegenüber dem Schrecken des Krieges. Dass sich die Mitgliedsstaaten der EU erstmals seit 20 Jahren darauf geeinigt haben, Flüchtende mittels der EU-Richtlinie 2001/55/EG unkompliziert aufzunehmen, ist zu begrüßen. Auch wenn diese Richtlinie jederzeit vom Europäischen Rat zurückgenommen werden kann und die betroffenen Personen maximal für drei Jahre einen legalen Aufenthalt erhalten, bleibt ihnen in dieser Zeit zumindest das langwierige Asylverfahren zunächst erspart. Außerdem sind sie nicht betroffen von der massiven Gewalt, von Menschenrechtsverletzungen, Mangelversorgung und systematischer Ausgrenzung, welche das Asylsystem der EU für alle anderen Flüchtenden bereithält. Das Recht auf Bildung, die Erlaubnis zu arbeiten, eine adäquate Gesundheitsversorgung und die Möglichkeit ihren Wohn- und Aufenthaltsort frei zu bestimmen, sind Dinge, die anderen Geflüchteten vorenthalten werden.