Die Ärzt*innenorganisationen IPPNW und der Verein demokratischer Ärzt*innen appellieren an den Staatsanwalt in Istanbul, die Anklage gegen die Vorsitzende des Türkischen Ärzteverbandes (Türk Tabipleri Birliği, TTB), Dachverbands der türkischen Ärztevereinigungen, Prof. Şebnem Korur Fincancı, fallen zu lassen und fordern ihre sofortige bedingungslose Freilassung.
von Bundesärztekammer, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF), FrAktion Gesundheit in der Landesärztekammer Berlin, IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V., Landesärztekammer Hessen, Landesärztekammer Thüringen, Liste demokratischer Ärztinnen und Ärzte Hessen, Marburger Bund Bundesverband, Marburger Bund Landesverband Hamburg, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, Verein demokratischer Ärzt*innen, Zentrum Überleben
Als medizinisches Personal wenden wir uns an Sie mit großer Sorge um die menschenrechtliche und gesundheitliche Situation der Zivilbevölkerung im Iran. Seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini am 16. September protestieren Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen landesweit unter Lebensgefahr gegen die Islamische Republik Iran, unter ihnen auch viele Medizinstudierende und Ärzt*innen.
Am 6. Dezember will Karl Lauterbach erste Pläne für ein Krankenhausreformgesetz präsentieren. Wie in den vergangenen Wochen schon in unterschiedlichen Interviews hat der Gesundheitsminister zuletzt in einer Pressekonferenz am 29.11. betont, dass es mit dieser Re-form zu einer „kompletten Überwindung des Fallpauschalensystems“ kommen werde. Es soll die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre werden. Lauterbach sprach in der Fernsehsendung *hart aber fair* von einer „dramatisch(en) Entökonomisierung der Krankenhausversorgung“.
Solidarität mit den Protesten und den verfolgten Gesundheitsbeschäftigten im Iranenglish: Solidarity with the protests and the persecuted health workers in Iran Während des diesjährigen Gesundheitspolitischen Forums, das der Verein demokratischer Ärzt*innen und Solidarisches Gesundheitswesen e.V. gemeinsam veranstalteten, solidarisieren sich die teilnehmenden Ärzt*innen und Medizinstudent*innen mit den protestierenden Kolleg*innen im Iran.
Pressemitteilung zur Festnahme von Sebnem Korur FincanciFestnahme der Vorsitzenden der Türkischen Ärztekammer Şebnem Korur FincancıDer Verein demokratischer Ärzt*innen fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der politischen Verfolgung der Türkischen Ärztekammer und eine unabhängige Untersuchung der möglichen Chemiewaffeneinsätze einzusetzen Die für ihren Einsatz gegen Folter und andere Menschenrechtsverletzungen weltweit bekannte Rechtsmedizinerin, Vorsitzende der Türkischen Ärztekammer (TTB) und Vorstandsmitglied der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), Şebnem Korur Fincancı wurde am 26.10.2022 in der Türkei verhaftet. Sie hatte sich zu den Vorwürfen geäußert, die türkische Armee habe im Krieg gegen die PKK im Nordirak chemische Kampfstoffe eingesetzt, und eine unabhängige Untersuchung gefordert. Gemeinsame Pressemitteilung von IPPNW und vdää*IPPNW und vdää* kritisieren die fortgesetzte Verfolgung von Ärzt*innen und Menschenrechtler*innen in der TürkeiDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW und der Berufsverband Verein demokratischer Ärzt*innen haben Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, sich für die sofortige Freilassung von Prof. Şebnem Korur Fincancı einzusetzen. Die Ärzt*innenorganisationen sind sehr besorgt über die erneute Verhaftung der Vorsitzenden der Türkischen Ärztekammer und der türkischen Menschenrechtsstiftung und kritisieren die fortgesetzte Verfolgung von ärztlichen Organisationen und Menschenrechtler*innen in der Türkei. Pressemitteilung des vdää* zur NeupatientenregelungDer Protest von Ärzt*innen gegen die Streichung der „Neupatientenregelung“ ist frechMit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll als ein Beitrag zur Ausgabenreduzierung der GKV die „extrabudgetäre Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen gegenüber sogenannten ‚Neupatienten‘ für Vertragsärzte“ abgeschafft werden. Dagegen regt sich von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer (BÄK) unterstützter Protest: 50.000 Kolleg*innen haben einen Offenen Brief an Minister Lauterbach geschrieben, in dem sie mit einer Leistungskürzung drohen, da die Praxen wirtschaftlich unter extremem Druck stünden. Der Verein demokratischer Ärzt*innen schließt sich diesen Protesten nicht an. Im Gegenteil: Wir wollen das Bild ein bisschen gerade rücken. Pressemitteilung des vdää* zur mb-Studie und Alternativen zu den DRGKliniken fehlt bald noch mehr ärztliches Personal und dem Gesundheitsminister Fantasie und ein ReformkonzeptDie Versorgung im Krankenhaus steckt in einer scheinbar endlosen Abwärtsspirale fest. Dennoch hält der Bundesgesundheitsminister das Fallpauschalensystem für „alternativlos“. Der Verein demokratischer Ärzt*innen sieht das anders. Eine aktuelle Umfrage des Marburger Bundes (MB), die auch in konkreten Zahlen deutlich macht, wie groß der Frust bei Ärzt*innen über die oft unerträglichen Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern ist, gibt aus Sicht des vdää* Anlass, sich über die verheerenden Auswirkungen der Finanzierung mit dem DRG-Fallpauschalensystem ehrlich Rechenschaft abzulegen. Pressemitteilung zur GKV FinanzstabilisierungUmverteilung würde helfenvdää* schlägt vor: Beitragsbemessungsgrenze abschaffenWie zu erwarten war, fehlen den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Milliarden Euro. 2023 sollen die Zusatzbeiträge in der GKV um 0,3 Prozent-Punkte steigen. Angesichts der vielen anderen Kostensteigerungen und der zu erwartenden Steigerungen bei den Heizkosten wird dies für Menschen mit geringem Einkommen eine zusätzliche Belastung darstellen. Statt Menschen mit Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 4.837,50 Euro pro Monat mehr zu belasten, schlagen wir vom vdää* vor, alle Einkommen über dieser Grenze für die Beiträge der Gesetzlichen Krankenkassen heranzuziehen, genauso wie andere Einkommensarten (Kapitaleinkünfte etc.): Kurzum: Wir fordern die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. vdää* ruft zu Solidarität auf |
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