Was für ein Kompromiss?

Demokratische Ärztinnen und Ärzte zum Vorschlag der Bundesregierung zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“

Seit gestern wissen wir nun, wie sich die Große Koalition eine „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ vorstellt: Der §219a bleibt komplett bestehen incl. seiner Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Gefängnis. Statt die als Verbot von Werbung verklausulierte Einschränkung der Informationsfreiheit sollen Informationen zu Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, seitens staatlicher oder staatlich beauftragter Stellen – wie z.B. die Bundesärztekammer – zur Verfügung gestellt werden.

Am Puls der Zeit

102.137 Unterschriften gegen den Pflegenotstand in Bayern

Innerhalb von zwei Monaten hat das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ 102.137 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Damit ist Bayern nach Berlin und Hamburg das dritte Bundesland, in dem eine breit getragene Gesundheitsbewegung Druck für mehr Personal im Krankenhaus macht. Dr. Peter Hoffmann, einer der Vorsitzenden des vdää und Mitinitiator: „Ich freue mich, dass wir so viel Unterstützung bekommen haben.

MEZIS zum Konflikt Cochrane / Peter Gøtzsche

Pressemitteilungen vom 01.10.2018: Als ärztlich-professionelle Organisation, die sich der unabhängigen ärztlichen Fortbildung und Information verpflichtet sieht (MEZIS ist Teil der internationalen No-Free-Lunch-Bewegung) erfüllt uns der derzeit in renommierten Fachzeitschriften ausgetragene und dokumentierte Konflikt zwischen dem Cochrane-Board und dem Cochrane-Gründungsmitglied Peter Gøtzsche mit tiefer Sorge. Lesen Sie bitte hier weiter.

Protest gegen die Entlassung von Ärzt*innen in Nicaragua, die verletzte Demonstrant*innen versorgen

Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte verurteilt die Entlassung von aktuell schondutzenden von Ärzt*innen und anderen Gesundheitsfachkräften aus verschiedenen öffentlichen Krankenhäusern in Nicaragua. Die Entlassungen erfolgen in der Regel ohne Angabe von konkreten Gründen, es wird aber deutlich, dass das autoritäre Ortega-Regime gezielt diejenigen verfolgt, die Demonstrant*innen und andere Opfer der blutigen Repression medizinisch versorgen und die die repressive Politik der Regierung kritisieren.

Sofortiger Stopp der Räumungen im Hambacher Forst

vdää unterstützt Forderung der Gesundheitsaktivist*innen

"Kohleausstieg ist die beste Medizin" - ein Banner mit dieser Aufschrift haben Gesundheitsaktivist*innen der AG Gesundes Klima der Kritischen Mediziner*innen im Hambacher Forst entrollt. Sie zeigen damit ihre Solidarität mit der dortigen Waldbesetzung und fordern einen sofortigen Stopp der Räumungen, die schon über mehrere Wochen von der Polizei in Großeinsätzen durchgeführt werden. Um ihn zu schützen und auf die katastrophalen Folgen des Energieträgers Kohle aufmerksam zu machen, wird der verbleibende Wald, mittlerweile Symbol der Klimagerechtigkeitsbewegung, seit sechs Jahren ist von Aktivist*innen besetzt.

Der Markt wird es nicht richten! Planen und Zusammenarbeiten im ambulanten Gesundheitssektor

Termin: 16.-18. November 2018
Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache e.V., Melchiorstr. 3, 50670 Köln

Anmeldung ab sofort möglich bei:

in Kooperation mit dem Verein Solidarisches Gesundheitswesen e.V.

Programm

FREITAG, 16.11. 19:30 Uhr

Versorgung marginalisierter Gruppen
Prof. Dr. Gerhard Trabert (Mainz): „Menschrechtskonforme Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen“
Heidrun Nitschke (Köln): „Gesundheitsversorgung für alle: philanthropische Tafel oder Menschenrecht?“

GESUNDHEITSPOLITISCHES FORUM
Der Markt wird es nicht richten!
Planen und Zusammenarbeiten im ambulanten Gesundheitssektor
SAMSTAG, 17.11.
09:00 – 09:15 Uhr: Begrüßung durch die Vorsitzenden des vdää
09:15 – 10:15 Uhr: Kriterien sinnvoller Bedarfsplanung
Ursula Helms, Patientenvertreterin im Gemeinsamen Bundesausschuss
Moderation: Dr. Peter Scholze (vdää, München)

10:15 – 10:45 Uhr Kaffeepause

10:45 – 11:45 Uhr: Welche (neuen) Versorgungsformen braucht es für die Versorgung im ländlichen Raum?
Prof. Kerstin Hämel, Prof. für Pflegewissenschaften, Bielefeld
Moderation: Dr. Bernhard Winter

11:45 – 13:00 Uhr: Diskussion: Sie verlassen den ambulanten Sektor! Kritik der Sektorengrenzen

13:00 – 14:00 Uhr Mittagspause
14:00 – 15:00 Uhr: Was ist von den Gesetzesentwürfen und Initiativen von Jens Spahn zu halten? Diskussion über die aktuelle Gesundheitspolitik, den Widerstand der Beschäftigen und die Volksentscheide in Berlin, Hamburg, Bayern

15:00 – 15:30 Uhr Kaffeepause
15:30 – 17:30 Uhr Workshops
1) Versorgung marginalisierter Gruppen (mit Dr. Herbert Breker, Malteser Migranten Medizin, Köln, Jonas Schaffrath, vdää)
2) Welchen Beitrag kann Telematik in der Versorgung leisten? (Dr. Wilfried Deiss und Prof. Dr. Wulf Dietrich, beide vdää)
3) Bedeutung interprofessioneller Versorgung am Beispiel der Polikliniken in HH und Berlin (mit Kirsten Schubert, GesundheitsKollektiv Berlin, vdää und Phil Dickel, Poliklinik Hamburg, vdää)
4) Ambulante Versorgung und intersektorale Bedarfsplanung in Dänemark (mit Dr. Clemens Plickert Kopenhagen, vdää)
5) Berufseinstieg und politisch aktiv sein – was können wir im vdää anbieten? (mit Carina Borzim, Gerritt Post und Felix Ahls, alle vdää)

17:30 – 18:30 Uhr Abschlussdiskussion
18:30 – 19:15 Uhr Abendessen
19:15 – 21:00 Uhr Raum zum Kennenlernen kritischer Mediziner*innen für Studierende und Berufsanfänger*innen

Anschließend: trinken, sprechen, tanzen

SONNTAG, 18.11.
09:00 – 12:30 Uhr: Mitgliederversammlung des vdää (offen für alle Interessierten)
Rechenschaftsbericht und Kassenbericht des Vorstands
Diskussion: Erstarkende rechte Bewegungen und Rassismus in der Gesellschaft (und auch im Gesundheitswesen): Was kann der vdää tun?
13:00-14:30 Uhr: Kritischer Stadtrundgang

Preise für TN am Gesundheitspolitischen Forum – basierend auf Selbsteinschätzung (Ermäßigung auf Anfrage):
Vollzeit arbeitend 80 €
Geringverdienende 40 €
Studierende/Arbeitslose/Rentner*innen 10 €

Kinderbetreuung ist möglich. Bitte frühzeitig bei der Geschäftsstelle Bescheid geben.
Informationen zur Übernachtung in einem günstigen Hotel in der Nähe des Tagungsorts gibt es bei der Geschäftsstelle.

An den Unikliniken in Essen und Düsseldorf streiken dei Beschäftigten in der Pflege seit Wochen für einen Tarifvertrag für mehr Personal. Hier finden Sie unsere Solidaritätsschreiben an die Kolleg*innen in Essen und Düsseldorf.

Paradigmenwechsel?

Demokratische Ärztinnen und Ärzte zum Pflegepersonalstärkungsgesetz

Mit dem Referentenentwurf eines „Pflegepersonalstärkungsgesetzes“ konkretisiert sich, was sich gesundheitspolitisch schon im Koalitionsvertrag angedeutet hatte: ein Paradigmenwechsel in der Krankenhausfinanzierung. „Die Tür zu einer grundsätzlichen Veränderung der Krankenhausfinanzierung ist einen Spalt weit aufgemacht“, so Dr. Nadja Rakowitz, Pressesprecherin des vdää. „Das alles wäre ohne die Aktionen, Streiks und Proteste der Beschäftigten vor allem in der Pflege nicht zustande gekommen. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Wenn wir jetzt noch eine Schippe drauf legen, dann schaffen wir es, sie ganz aufzumachen. Dann stehen aber auch die DRG bzw. ihre Abschaffung auf der Tagesordnung“, ergänzt Dr. Hoffmann, einer der Vorsitzenden des vdää.

Gratulation zum Irischen Referendum gegen das Abtreibungsverbot

Entscheidungen des Deutschen Ärztetags höchst rückständig

Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte und die Ärzt*inneninitiative zur Unterstützung von Kristina Hänel, Nora Szasz und allen anderen wegen §219a angezeigter Ärzt*innen gratulieren der irischen Bevölkerung zu ihrem klaren Votum und wir hoffen, dass das irische Parlament nun rasch die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringt.

Keine faulen Kompromisse mehr, Herr Spahn!

Demokratische Ärztinnen und Ärzte fordern die Abschaffung des § 219a StGB

Das im §219a StGB geregelte Verbot der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche ist ein Anachronismus aus der Zeit des vollständigen gesetzlichen Verbots der Abtreibungen und entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen und juristischen Gegebenheiten. Die große Mehrheit der Gesellschaft will diese Einschränkung der Information nicht mehr.

Schlechter Auftakt

Demokratische Ärztinnen und Ärzte bedauern Zurücknahme des Gesetzentwurfs zur Streichung des § 219a StGB

Die SPD hat gestern ihren erst letzte Woche ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a StGB, also zur Aufhebung des Verbots der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche, wieder zurückgezogen. „Es ist schade, dass die SPD - anscheinend aus Rücksicht auf die Konservativen in den Unionsparteien - nun beim §219a wieder einen Rückzieher macht. Sie hätte eine gesellschaftliche Mehrheit und mutmaßlich mit den Stimmen der Linken, Grünen und der FDP auch eine parlamentarische Mehrheit hinter sich gehabt“, so Dr. Susanne Zickler aus dem Vorstand des vdää.