07.08.2019

Der „Kompromiss“ der Großen Koalition funktioniert nicht

Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte fordert weiterhin die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch

„Nur dann können Ärzt*innen ihrer Informations- und Aufklärungspflicht auch bei der medizinischen Leistung des Schwangerschaftsabbruchs in vollem Umfang nachkommen und ungewollt Schwangere gut und rechtzeitig informieren“, so Therese Jakobs, Mitglied des Vorstands des vdää.

"Wir sind Menschen und keine Maschinen"

Zwei Jahre lang kämpften die Angestellten der UMG Klinikservice GmbH für gerechtere Löhne. Wir schauen zurück auf diesen Arbeitskampf, auf Schwierigkeiten sowie Errungenschaften und wagen einen Blick in die Zukunft. Dafür haben wir mit Gewerkschaftssekretär Patrick von Brandt, mit Mitarbeiter*innen und Unterstützer*innen gesprochen.

AfD verharmlost Risikofaktoren der Säuglingssterblichkeit

Für die AfD ist die Welt einfach: Schuld an allem sind die Ausländer, der Euro und die Merkel, Reihenfolge je nach Bedarf. Wenn es um die Gesundheit des deutschen Volkskörpers geht, führen die Ausländer die Schuldigenliste an. Die einen schleppen Krankheiten ein, die anderen lassen sich von unseren Krankenkassenbeiträgen Goldzähne machen. Aus dieser Geisteshaltung heraus stellt die AfD immer wieder auch Bundestagsanfragen.

Berliner Senat gegen Volksentscheid

Der Senat erklärt das Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ am Dienstag für rechtlich unzulässig. Die Initiative ihrerseits erwartet „mehr Mut“.

Lesen Sie in der taz vom 02.07.2019 weiter

Bernd Hontschik: Heilkunst ist mehr als reine Technik

Chirurg, Buchautor und Kolumnist Bernd Hontschik blickt auf mehr als 40 Berufsjahre zurück. Er kritisiert: Unser Gesundheitssystem ist zu sehr auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. Das gehe zulasten der Patienten. Genauso wie die hochtechnisierte Medizin. Interview im Deutschlandfunk am 26.06.2019

Pfiffe für Spahn bei Gesundheitsministerkonferenz

Leipzig – Mit einem Pfeifkonzert und Buhrufen ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig empfangen worden. Etwa 2.000 Mitarbeiter von Krankenhäusern und Heimen aus ganz Deutschland protestierten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi für bessere Arbeitsbedingungen.

Lesen Sie den Artikel im Deutschen Ärzteblatt vom 5. Juni 2019 hier weiter

Protestaktion vor dem Schwabinger Krankenhaus

Mit einer Protestaktion vor dem Schwabinger Krankenhaus hat das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern“ am Donnerstagvormittag in München für eine bessere Personalausstattung in den Kliniken demonstriert. Die Kritik richtete sich dabei vor allem gegen Bundesgesundheitsminister Spahn und seine völlig unzureichenden Personaluntergrenzen.

Sie haben das Spitalwesen radikal umgebaut

In der Schweiz provoziert jede Spitalschliessung einen Volksaufstand. Dänemark dagegen zentralisiert konsequent – und baut «Superspitäler». Das kostet Unsummen, soll sich aber bald auszahlen.

Lesen Sie den Artikel von Simon Hehli in der Neuen Zürcher Zeitung vom 28.05.2019 hier weiter

Zum Traditionsbestand der radikalen Rechten gehört es, Ängste vor kranken Ausländer*innen zu schüren, die den "gesunden deutschen Volkskörper" gefährden. Diese Ängste werden auch im Europa-Wahlprogramm der AfD bedient. Flüchtlinge sollen nach dem Willen der AfD auf alle möglichen Erkrankungen untersucht und das Ergebnis in einem biometrischen Gesundheitspass niedergelegt werden. Eine ebenso unsinnige wie stigmatisierende Forderung. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte hat dazu eine öffentliche Stellungnahme initiiert, die von vielen anderen Verbänden mitgezeichnet wurde, vom ÖGD-Bundesverband bis hin zur Deutschen Gesellschaft für Public Health: Die Fachleute, die für Bevölkerungsgesundheit zuständig sind, sind gegen die Forderung der AfD:

Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. (Bundesverfassungsgericht, 2012)

Stellungnahme von im Gesundheitswesen tätigen Menschen und Organisationen zum von der AfD wiederholt behaupteten Zusammenhang von Zuwanderung und Gesundheitsgefährdungen durch übertragbare Krankheiten.

Als ob die zunehmende Missachtung der Menschenrechte geflüchteter Menschen in Deutschland und Europa nicht schon skandalös genug wäre, nutzt die AfD das Thema „Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten“ immer wieder im Bundestag und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, um eine vermeintliche Bedrohung der Menschen in Deutschland durch Geflüchtete und Migrant*innen zu beschwören. Dagegen hat sich bereits im April 2018 ein breites Bündnis von Menschen und Institutionen aus dem Gesundheitswesen in einer öffentlichen Stellungnahme gewandt. (1)

02.05.2019

Schutzbedürftigkeit anerkennen und Menschenrechte sicherstellen statt abwehren und abschieben um jeden Preis

Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte sehen die sich verschärfende Asylpolitik der Bundesregierung mit großer Sorge. Die kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze (Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) treiben die Entrechtung und Diskriminierung von geflohenen Menschen weiter voran. Mit einem gesetzgeberischen Rundumschlag sollen mehr Menschen leichter und zudem menschenrechtswidrig in Strafvollzugsanstalten inhaftiert werden können, sie sollen durch weitere Kürzungen ihrer Existenzgrundlagen vertrieben und in der Ausübung ihrer Rechte behindert werden. Erschreckend ist auch die Diffamierung und geplante Kriminalisierung der solidarischen Unterstützung durch die Bevölkerung und von seit Jahrzehnten in diesem Bereich tätigen Organisationen.

Patientenwohl vor Profite

Die Fachkommission Ärztinnen und Ärzte in ver.di unterstützt den Kodex »Medizin vor Ökonomie«

Die Ärztinnen und Ärzte in ver.di wollen offiziell kundtun: »Halt! Medizin geht vor Ökonomie.« Die Erklärung soll auch ein Leitbild für junge Ärztinnen und Ärzte sein. Den Kodex der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) können Kolleg*innen aller Fachrichtungen unterzeichnen, allerdings jede und jeder persönlich mit seinem/ ihrem Namen. Deshalb hat Demharter als Sprecherin der ver.di-Bundesfachkommission offiziell den Anfang gemacht. Alle Mitglieder sind aufgefordert, ihrem Beispiel zu folgen. Der Akt ist rein symbolisch. Damit, so die Sprecherin, könne jeder formal erklären: »Meine Entscheidungen beruhen einzig und allein auf medizinischer Basis, die Ökonomie steht hinten an und ist mir erst einmal wurscht.«