Pres­se­mit­tei­lung des vdää* zur Bun­des­tags­wahl vom 16.02.2025

Für eine lin­ke demo­kra­ti­sche Gesund­heits­po­li­tik

Die nächs­te Bun­des­tags­wahl wird auch für das Gesund­heits­we­sen rich­tungs­wei­send sein. Gera­de auch ange­sichts des Rechts­trends setzt sich der Ver­ein demo­kra­ti­scher Ärzt*innen wei­ter­hin für eine lin­ke und demo­kra­ti­sche Gesund­heits­po­li­tik ein.

Fol­gen­de Auf­ga­ben und For­de­run­gen sind für uns zen­tral:

  • Kei­ne Pro­fi­te mit Gesund­heit. Sowohl Kran­ken­häu­ser als auch das Pri­mär­ver­sor­gungs­sys­tem müs­sen nicht-gewinn­ori­en­tiert betrie­ben wer­den. Dazu braucht es u.a. kurz­fris­tig die Abschaf­fung der Fall­pau­scha­len und mit­tel­fris­tig die Über­füh­rung der Kran­ken­häu­ser in öffent­li­ches Eigen­tum.
  • Demo­kra­ti­sche und bedarfs­ge­rech­te Pla­nung. Wir brau­chen demo­kra­ti­sche sek­tor­über­grei­fen­de Pla­nung bedarfs­ge­rech­ter Struk­tu­ren unter Ein­be­zie­hung der Kom­mu­nen und des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes.
  • Soli­da­ri­sche Bürger*innenversicherung für alle statt Zwei-Klas­sen­me­di­zin. Alle hier leben­den Men­schen sol­len gesetz­lich ver­si­chert wer­den, sowohl in Kran­ken- als auch Pfle­ge­ver­si­che­rung. Die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze muss abge­schafft und alle Ein­kom­men aller Ein­kom­mens­ar­ten in vol­ler Höhe ver­bei­tragt wer­den (mit Frei­be­trags­re­ge­lun­gen). Es braucht die Abschaf­fung von Zusatz­bei­trä­gen und Zuzah­lun­gen und einen ein­heit­li­chen Leis­tungs­ka­ta­log.
  • Glei­cher Zugang zu Ver­sor­gung und Prä­ven­ti­on für alle hier im Land leben­den Men­schen. Durch ziel­grup­pen­ori­en­tier­te und dis­kri­mi­nie­rungs­sen­si­ble Ange­bo­te sol­len Zugangs­bar­rie­ren abge­baut wer­den. Migrant*innen sol­len Zugang zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erhal­ten, die men­schen­rechts­wid­ri­ge Unter­ver­sor­gung geflüch­te­ter Men­schen durch das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz muss been­det wer­den.
  • Digi­ta­li­sie­rung, die der Ver­sor­gung der Patient*innen nützt und ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen best­mög­lich schützt. Ins­be­son­de­re soll­te dies­be­züg­lich eine Abhän­gig­keit von pri­va­ten, pro­fit­ori­en­tier­ten Unter­neh­men und deren Nut­zung der erho­be­nen Daten ver­hin­dert wer­den.
  • Ver­wei­ge­rung der Kriegs­vor­be­rei­tun­gen im Gesund­heits­we­sen. Der Unter­ord­nung medi­zi­ni­scher Struk­tu­ren unter die Mili­ta­ri­sie­rung der Gesell­schaft muss ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den. Die Been­di­gung und Ver­mei­dung von Krie­gen soll in der inter­na­tio­na­len Poli­tik die Prio­ri­tät gegen­über Auf­rüs­tung und mili­tä­ri­schen Ein­sät­zen bekom­men.

 

An die­sen For­de­run­gen wol­len wir unse­re Wahl­ent­schei­dung mes­sen.

im Namen des Vor­stands

Dr. Nad­ja Rako­witz (Pres­se­spre­che­rin)

16.02.2025



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