Krieg ist keine Lösung
vdää* zur Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen
Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg.
Dieser entwickelt Dimensionen von Stellungskrieg wie im 1. Weltkrieg: „Fleischwolf“ wurde die Front bei Bachmut genannt. Die Soldat*innen auf beiden Seiten gehören in der Regel zu den ärmeren Bevölkerungsschichten; einfache Lohnabhängige oder Arbeitslose bringen sich gegenseitig um. Das ist die banale und blutige Wahrheit des Krieges, der auch im Jahr 2024 noch genauso grausam und tödlich wie im letzten Jahrhundert ist. Unabhängig von Schuldfragen und davon, wer angefangen hat, heißt Krieg für die Soldat*innen ebenso wie für die zivilen Opfer Tod, Verstümmelung, Traumatisierung und die Zerstörung von Existenzgrundlagen auf Jahre.
Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen. Selbstverständlich ist es unsere professionelle Aufgabe als Ärzt*innen, Opfer militärischer Konflikte medizinisch bestens zu versorgen.
Politisch ist es aber unsere Aufgabe genauso wie die der Kolleg*innen überall in der Welt, immer wieder auf die verheerenden gesundheitlichen sowie humanitären Auswirkungen von Kriegen hinzuweisen und uns dafür einzusetzen, dass Kriege gar nicht geführt, eskaliert und aktuelle Kriege gestoppt werden. Statt das Gesundheitswesen mit Bundeswehrbeteiligung auf einen Kriegseintritt vorzubereiten, setzen wir uns weiterhin dafür ein, das Gesundheitswesen solidarischer und besser für Patient*innen und Beschäftigte zu machen.
Das deutsche Gesundheitswesen wurde über die vergangenen zwei Jahrzehnte bewusst harten ökonomischen Zwängen (Privatisierungen, Fallpauschalen, hoher Druck auf ambulante Versorgungsstrukturen, Kürzungen im öffentlichen Gesundheitsdienst usw.) unterworfen. Wie zuletzt die Corona-Pandemie offenbarte, führen solche Krisen- sowie Konfliktsituationen zu harten Belastungen der Beschäftigten sowie zu Einschnitten in der Versorgung von Patient*innen. Gelernt wurde bislang aus der Corona-Pandemie nichts, im Gegenteil: Seitdem hat sich die Situation in den Krankenhäusern nicht gebessert, sondern täglich weiter zuspitzt. Das gilt im Übrigen auch für die unzureichende Versorgung von Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten, vor allem in Hinblick auf psychische Erkrankungen.
Die derzeitige Haushaltspolitik mit sehr hohen Etats für die Militarisierung zulasten der Daseinsvorsorge lässt begründet annehmen, dass sich daran erstmal – trotz guter Absichten wie im Gutachten des Sachverständigenrats 2023 ausgeführt – nichts substantiell ändern wird.
„Die Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen der letzten Jahre erschweren bereits heute für alle spürbar die Versorgung der Menschen hierzulande. In dieser Situation und vor dem fiskalpolitischen Hintergrund einer olivgrünen Austeritätspolitik und entsprechend auf Militarisierung ausgerichteten Reformmaßnahmen im Gesundheitswesen zu priorisieren, halten wir für einen Irrweg, der weder die medizinische Versorgung der Bevölkerung noch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nachhaltig stärken wird“, so Dr. Thomas Kunkel, Co-Vorsitzender des vdää*.
Wir kritisieren den aktuellen Paradigmenwechsel hin zu einer Normalisierung von Krieg und Militarisierung, in der Aufrüstung, und „Kriegstüchtigkeit“ unhinterfragte Forderungen in der öffentlichen Rhetorik darstellen.
Dr. Nadja Rakowitz, Pressesprecherin