Die nach §219a kriminalisierten Ärzt*innen haben die Aufgabe und Pflicht, betroffenen Frauen zutreffende und notwendige Gesundheitsinformationen zu geben. Nach dem Patientenrechtegesetz haben Patient*innen den Anspruch auf diese Informationen. Jede sachliche Information zu Schwangerschaftsabbrüchen von Ärzt*innen auf ihren Webseiten bleibt allerdings auch nach der Reform des Paragraphen im Februar 2019 unter Strafe gestellt. Rechtssicherheit ergab die Reform nicht: seit Februar 2020 wurden einerseits zwei Ärzt*innen nach §219a verurteilt, bei zwei Ärzt*innen wurde andererseits der Prozess niedergelegt. Auch der reformierte §219a verbietet vermeintliche Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft.
Selbst das Bundesverfassungsgericht führte 2006 aus: Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.
Bundesverfassungsgericht vom 24.05.2006 – 1 BvR 1060⁄02 – BVerfGK 8, 107–118.
Weiterhin instrumentalisieren Abtreibungsgegner*innen den Strafrechtsparagraphen, um Frauen und Ärzt*innen einzuschüchtern und ihre Ideologien durchzusetzen. Die unterzeichnenden Organisationen fordern: „Das muss endlich ein Ende haben“. Die §218 und §219a StGB verletzen in unerträglicher Weise die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen, wie sie die Menschenrechte und die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) international garantieren, siehe Pressemitteilung des Arbeitskreises Frauengesundheit e.V.. Diese Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben. Sie hat sich damit verpflichtet, diese Rechte umzusetzen.
Die unterzeichnenden Organisationen erklären sich solidarisch mit dem Frauenarzt Detlev Merchel, der wegen Verstoßes gegen §219a angeklagt ist, und fordern seinen Freispruch.
Sie fordern die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a.
Quellen:
Patricia Hecht: Schwangerschaftsabbruch: Arzt wegen 219a vor Gericht. TAZ, 8.4.2021.
Wieder ein Arzt wegen 219a vor Gericht. Solidarität mit Kristina Hänel, Bettina Gaber, Nora Szász und allen anderen nach § 219a StGB angeklagten Ärzt*innen, 12.4.2021.
Verfahren wegen Paragraf 219a StGB. Nottulner Frauenarzt muss vor Gericht. Westfälische Nachrichten, 16.4.2021.
Mitzeichnende:
Aktionsbündnis Prochoice Gießen
Arbeitsgruppe Frauengeschichte Münster
Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) ASF, Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
AWO Bezirksverband Niederrhein e.V.
AWO Lore-Agnes-Haus
Autonomes Feministisches Kollektiv Hannover
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Göttingen
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster
Bundesverband Frauengesundheitszentren e.V.
Doctors for Choice Germany e.V.
dick und dünn Nürnberg e.V.
Dziewuchy, Berlin
Feministische Medizinerinnen* e.V.
Feministisches Forum Oldenburg
Frauenberatung Verden e.V.
FMGZ – Frauen & Mädchen Gesundheitszentrum Nürnberg e.V.
Frauenverband Courage e.V.
Frauenzentrum TOWANDA Jena e. V.
Grüne Jugend, NRW
Hebammen Verband Hamburg e.V.
Hrabre sestre, mutige Schwestern
Kaktus – Grüne Jugend Münster
Karlsruher Bündnis für das Selbstbestimmungsrecht der Frau*
Karlsruher Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung
Kritische Medizin Würzburg
Lachesis, Berufsverband der Heilpraktikerinnen
Linksjugend [’solid] Münster
LISA NRW (Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen)
Medica mondiale e.V.
Münsterliste „bunt und international“ e.V.
Netzwerk der Geburtshäuser
Paritätische Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e.V.
Pro Choice Deutschland e.V.
Pro familia Bundesverband
pro familia Landesverband NRW e.V.
pro familia Landesverband Baden-Württemberg e.V.
pro familia Landesverband Sachsen e.V.
Terre des femmes, Menschenrechte für die Frau e.V.
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Wir Frauen e.V.
Yasmin Fahimi (SPD), Mitglied des Bundestages
Ulrike Hauffe, Bremer Landesfrauenbeauftragte a.D.
Cornelia Möhring (Die Linke), Mitglied des Bundestages
Mechthild Rawert (SPD), Mitglied des Bundestages
Ulle Schauws, (Bündnis 90/die Grünen), Mitglied des Bundestages