Die Entwicklungen der vergangenen Monate und die Erfahrungen in vielen anderen Ländern (z.B. Portugal, Australien, Neuseeland, Vietnam), haben deutlich gemacht, dass eine Niedrig- bzw. Nullinzidenzstrategie flankiert von sozialpolitischen Maßnahmen mittelfristig sowohl sozial als auch ökonomisch, die vielversprechendste Handlungsoption ist.
„Wir unterstützen die Forderung nach einer mehrwöchigen Pause in nicht lebensnotwendigen Bereichen der Lohnarbeit, um die Infektionsdynamik signifikant auszubremsen. Die ökonomischen Krisenlasten aber auch die Infektionsrisiken sind seit Beginn der Pandemie massiv ungerecht zuungunsten von Menschen verteilt, die in benachteiligten sozialen Verhältnissen leben und arbeiten. Und die Menschen im Homeoffice, besonders diejenigen mit schulpflichtigen Kindern, brauchen ebenfalls eine Pause. Sie sind erschöpft“, ergänzt Kunkel.
Zur Bewältigung der finanziellen Krisenlast benötigt es sozialen und politischen Druck, um auch jene Bereiche bzw. Menschen in die Verantwortung zu nehmen, die primär von der Krise profitiert haben; sinnvoll wären etwa Vermögensabgaben und eine Solidarische Krankenversicherung, die auch hohe Einkommen mit einbezieht. „Um „die Wirtschaft“ vor dem Kollaps zu bewahren wurden schnell massenhaft staatliche Finanzmittel verteilt, jetzt müssen Menschen vor dem Kollaps bewahrt werden, indem wir einen Schritt weiter gehen zu einer gerechten Finanzierung der Krisenkosten.“, fügt Felix Ahls, Ko-Vorsitzender des vdää, hinzu.
Auch Menschen mit Kleinstbetrieben und sogenannte Soloselbstständige müssen diese Pause stemmen können und entsprechend unterstützt werden. Mehr denn je braucht es heute eine gesamtgesellschaftliche Lösung der durch die Pandemie massiv verschärften sozialen Widersprüche und Notlagen vieler Menschen jenseits individualisierter und allein das Privatleben beschränkender Maßnahmen.
Eine andere, wirksamere Pandemiepolitik ist machbar und dringend nötig.
Dr. Nadja Rakowitz, Pressesprecherin
