Pres­se­mit­tei­lung zum Defi­zit der Kan­ken­kas­sen

Für 2021 wird eine Finanz­lü­cke bei den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen von 16 Mil­li­ar­den Euro pro­gnos­ti­ziert. Gesund­heits­mi­nis­ter Spahn hat einen Bun­des­zu­schuss von ein­ma­lig zusätz­lich 5 Mil­li­ar­den Euro zuge­sagt und for­dert ansons­ten vor allem die finanz­stär­ke­ren Kran­ken­kas­sen auf, ihre Rück­la­gen zur Pan­de­mie­be­kämp­fung abzu­bau­en. Die AOK droht nun mit dem Sze­na­rio eines Anstiegs des durch­schnitt­li­chen Zusatz­bei­trags von 1,3% auf 2,5%, wenn nicht anders gegen­ge­steu­ert wer­de. Das Pro­blem kann sich noch ver­schär­fen, wenn mit der kom­men­den Wirt­schafts­kri­se womög­lich Arbeits­lo­sig­keit und Kurz­ar­beit stei­gen und damit die Bei­trä­ge sin­ken wer­den.

„Wir mei­nen, dass es jetzt gro­ße Lösun­gen braucht. Es ist höchs­te Zeit, die Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung auf brei­te­re Schul­tern zu stel­len und end­lich eine Soli­da­ri­sche Kran­ken­ver­si­che­rung ein­zu­füh­ren, die alle Ein­kom­mens­ar­ten ein­be­zieht, die Ein­kom­men in vol­ler Höhe ver­bei­tragt und jeden hier leben­den Men­schen ver­si­chert“, so Dr. Nad­ja Rako­witz, Geschäfts­füh­re­rin des Ver­eins demo­kra­ti­scher Ärz­tin­nen und Ärz­te.

„Wir haben uns bei unse­rer Mit­glie­der­ver­samm­lung Anfang Novem­ber vor­ge­nom­men, die alte Idee einer soli­da­ri­schen Kran­ken­ver­si­che­rung (Bürger*innenversicherung) von jetzt ab wie­der mit Nach­druck zu ver­fol­gen. Denn auf den Anstieg der Staats­ver­schul­dung und die zu erwar­ten­de Wirt­schafts­kri­se wird – das ist jetzt schon abzu­se­hen – mit schar­fen Austeri­täts­pro­gram­men reagiert wer­den; auch im Gesund­heits­we­sen dro­hen Spar­maß­nah­men“, so Felix Ahls, Co-Vor­sit­zen­der des vdää wei­ter.

Mit der Ein­füh­rung einer soli­da­ri­schen Kran­ken­ver­si­che­rung ohne Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze und der Inte­gra­ti­on der aus­schließ­lich pri­vat Ver­si­cher­ten in die­se könn­te der Reich­tum in die­ser Gesell­schaft ange­mes­sen und gerecht zur Finan­zie­rung des Gesund­heits­we­sens her­an­ge­zo­gen wer­den. Der Bei­trags­satz wür­de min­des­tens für alle Ein­kom­men, die bis­lang unter­halb der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze lagen, sin­ken. Die Zusatz­bei­trä­ge könn­ten genau­so ersatz­los gestri­chen wer­den wie die Zuzah­lun­gen, die Kran­ke und Arme beson­ders belas­ten. Auch die Pfle­ge­ver­si­che­rung soll bei die­ser Gele­gen­heit zu einer soli­da­ri­schen Pfle­ge­ver­si­che­rung aus­ge­baut wer­den, die den glei­chen Prin­zi­pi­en unter­liegt wie die Kran­ken­ver­si­che­rung.

Die Zeit ist reif für mehr Soli­da­ri­tät!

Im Namen des Vor­stands
Felix Ahls / Nad­ja Rako­witz