Für 2021 wird eine Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen von 16 Milliarden Euro prognostiziert. Gesundheitsminister Spahn hat einen Bundeszuschuss von einmalig zusätzlich 5 Milliarden Euro zugesagt und fordert ansonsten vor allem die finanzstärkeren Krankenkassen auf, ihre Rücklagen zur Pandemiebekämpfung abzubauen. Die AOK droht nun mit dem Szenario eines Anstiegs des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 1,3% auf 2,5%, wenn nicht anders gegengesteuert werde. Das Problem kann sich noch verschärfen, wenn mit der kommenden Wirtschaftskrise womöglich Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit steigen und damit die Beiträge sinken werden.
„Wir meinen, dass es jetzt große Lösungen braucht. Es ist höchste Zeit, die Gesetzliche Krankenversicherung auf breitere Schultern zu stellen und endlich eine Solidarische Krankenversicherung einzuführen, die alle Einkommensarten einbezieht, die Einkommen in voller Höhe verbeitragt und jeden hier lebenden Menschen versichert“, so Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
„Wir haben uns bei unserer Mitgliederversammlung Anfang November vorgenommen, die alte Idee einer solidarischen Krankenversicherung (Bürger*innenversicherung) von jetzt ab wieder mit Nachdruck zu verfolgen. Denn auf den Anstieg der Staatsverschuldung und die zu erwartende Wirtschaftskrise wird – das ist jetzt schon abzusehen – mit scharfen Austeritätsprogrammen reagiert werden; auch im Gesundheitswesen drohen Sparmaßnahmen“, so Felix Ahls, Co-Vorsitzender des vdää weiter.
Mit der Einführung einer solidarischen Krankenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze und der Integration der ausschließlich privat Versicherten in diese könnte der Reichtum in dieser Gesellschaft angemessen und gerecht zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen werden. Der Beitragssatz würde mindestens für alle Einkommen, die bislang unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze lagen, sinken. Die Zusatzbeiträge könnten genauso ersatzlos gestrichen werden wie die Zuzahlungen, die Kranke und Arme besonders belasten. Auch die Pflegeversicherung soll bei dieser Gelegenheit zu einer solidarischen Pflegeversicherung ausgebaut werden, die den gleichen Prinzipien unterliegt wie die Krankenversicherung.
Die Zeit ist reif für mehr Solidarität!
Im Namen des Vorstands
Felix Ahls / Nadja Rakowitz
