Nachdem Europas Häfen für gerettete Menschen geschlossen wurden, die Seenotretter*innen kriminalisiert und ihre Schiffe beschlagnahmt wurden und ihnen teils hohe Gefängnisstrafen drohen, sind nun dank der großen Unterstützung der Bevölkerung wieder Schiffe im Mittelmeer unterwegs.
Die Frauen, Kinder und Männer, die glücklicherweise auf diesen beiden Schiffen gerettet werden konnten, harren dort unter Bedingungen aus, die weder aus medizinisch-humanitärer Sicht und schon gar nicht aus politischer Sicht akzeptabel sind. Mehrere deutsche Städte haben sich bereits zur Aufnahme der Geretteten bereit erklärt, dennoch wird ihnen durch eine zynische „Solidaritäts-Rochade“ durch Horst Seehofer und das BMI die Aufnahme verweigert: Das BMI ließ per Twitter (!) verlauten, dass die BRD grundsätzlich zur Aufnahme bereit wäre, dies jedoch aus Räson der europäischen Solidarität von der Bereitschaft anderer Länder abhängig gemacht wird. Blanker Hohn, angesichts der Tatsache, dass die BRD im Jahr 2018 nach eigenen Angaben nur 115 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufgenommen hat, während Italien, Spanien, Griechenland und andere Mittelmeeranrainerstaaten der vielfachen Zahl an Menschen Zuflucht geboten haben.
Seit Jahren werden unter Mitverantwortung der deutschen Bundesregierung auf dem Mittelmeer die Rechte von Menschen in Seenot sowie internationale Vereinbarungen missachtet. Der Erosion unverbrüchlicher Grundrechte und der aktiven Bekämpfung demokratischer Errungenschaften, die wir zur Zeit beobachten, muss im neuen Jahr noch deutlicher entgegengetreten werden. Dazu zählt, dass flüchtenden Menschen, die zu ertrinken drohen, nicht ihre Würde genommen oder zynisch gar ihr Tod zur Abschreckung an Europas Grenzen in Kauf genommen wird.
Wir demokratische Ärztinnen und Ärzte fordern von der deutschen Bundesregierung
- eine sofortige Intervention und Zuteilung eines sicheren Hafens für die Menschen auf der Sea-Watch 3 sowie auf der Professor Albrecht Penck
- die Aufnahme der Menschen durch jene Städte und Gemeinden, die sich dafür bereit erklärt haben.
Wir fordern zudem die Zivilgesellschaft und insbesondere die ärztlichen Organisationen auf, sich entsprechend ihrer eigenen ethischen Grundsätze bedingungslos für Menschen auf der Flucht einzusetzen.
Dr. Thomas Kunkel (Co-Vorsitzender des vdää)
Felix Ahls (Mitglied im Vorstand des vdää)