Pres­se­mit­tei­lung des vdää zum Volks­be­geh­ren in Bay­ern

Das zeigt auch, wie groß das Pro­blem in den Kran­ken­häu­sern ist und wie sehr das in der Bevöl­ke­rung prä­sent ist“. Das Volks­be­geh­ren wur­de auch von Sei­ten der Ärz­te­schaft mas­siv unter­stützt. Peter Hoff­mann: „Wir vom vdää gehö­ren mit zu den Initia­to­ren, aber auch der Mar­bur­ger Bund Bay­ern und die Münch­ner Ärz­te­kam­mer (Ärzt­li­cher Kreis- und Bezirks­ver­band Mün­chen) haben es unter­stützt.

Vor einer beein­dru­cken­den Kulis­se aus auf­ge­türm­ten Unter­schrif­ten­lis­ten beton­te der Beauf­trag­te des Volks­be­geh­rens, Harald Wein­berg (MdB DIE LINKE): „Die Per­so­nal­un­ter­gren­zen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn sind blan­ker Hohn. Sie gel­ten nur für vier Berei­che und wer­den kei­ne Ent­las­tung brin­gen. Mit die­sen Per­so­nal­vor­ga­ben wird der Pfle­ge­not­stand gesetz­lich fest­ge­schrie­ben, nicht beho­ben. Mit unse­rem Volks­be­geh­ren zei­gen wir, dass es anders geht: Wir wol­len einen gesetz­li­chen Per­so­nal­schlüs­sel für alle Sta­tio­nen in den Kran­ken­häu­sern durch­set­zen.“ Peter Hoff­mann ergänzt, dass nur so die „Qua­li­tät der Patient*innenversorgung sowie die Arbeits­be­din­gun­gen im Kran­ken­haus ver­bes­sert wer­den kön­nen.“

Der vdää sieht in der über­wäl­ti­gen­den Unter­stüt­zung des Volks­be­geh­rens ein Zei­chen dafür, dass die Öko­no­mi­sie­rung der Gesund­heits­ver­sor­gung durch die Bevöl­ke­rung nicht mehr getra­gen wird. Soll­te das Volks­be­geh­ren schließ­lich Erfolg haben, wäre das ein Schritt zu einer bedarfs­ge­rech­ten Ver­sor­gung und wür­de Mut machen, dass trotz unwil­li­ger Regie­rungs­par­tei­en etwas zu errei­chen ist.

Dr. Nad­ja Rako­witz (Pres­se­spre­che­rin)