„Verständigungsprobleme“, „Einschränkungen nach Asylbewerberleistungsgesetz“ oder „zu hohe Versicherungsbeiträge“ steht auf den Bausteinen. Ärztinnen und Ärzte auf der einen und Patientinnen und Patienten auf der anderen Seite sind durch die Mauer voneinander getrennt. Doch sie finden sich nicht damit ab, gemeinsam reißen sie die Barriere ein.
Der Hintergrund des Protests: Hunderttausende Menschen haben in Deutschland keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung. Dabei hat sich Deutschland in internationalen Abkommen verpflichtet sicherzustellen, dass hierzulande jeder und jede das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung wahrnehmen kann, ohne in eine finanzielle Notlage zu geraten. Aber immer noch schränken rechtliche Vorgaben die Möglichkeit vieler ein, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hinzu kommen sprachliche Barrieren und Diskriminierungen im Gesundheitssystem. Betroffen sind häufig Menschen, deren Lebensbedingungen ohnehin ihre Gesundheit beinträchtigen und die Lebenserwartung senken. Armut macht krank. In einem reichen Land wie Deutschland ist das nicht hinzunehmen. Anlässlich des Kongresses Armut und Gesundheit am 20. und 21. März in Berlin fordert daher ein Zusammenschluss von mehr als 20 Organisationen die Bundesregierung dazu auf, sämtliche diskriminierende Hürden zu beseitigen, die verhindern, dass Menschen notwendige medizinische Leistungen in Anspruch nehmen.
„Personen mit Beitragsschulden – zum Beispiel Selbstständige, die sich die Versicherungsbeiträge nicht mehr leisten können – haben oft nur ein Anrecht auf Notfallversorgung. Das kann dazu führen, dass Krankheiten verschleppt oder chronisch werden“, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.
„Für Menschen ohne Papiere kann der Gang zum Arzt die Abschiebung bedeuten. Denn das Sozialamt muss sie laut Aufenthaltsgesetz bei der Ausländerbehörde melden, wenn sie einen Krankenschein beantragen. Diese Vorschrift kann Menschenleben kosten und gehört abgeschafft!“, fordert Johannes Ulrich vom Medinetz Würzburg.
Dringend abgeschafft werden muss nach Ansicht der Organisatoren des Protests auch das sogenannte Leistungsausschlussgesetz, das vielen Menschen aus anderen Ländern der europäischen Union den Anspruch auf notwendige Gesundheitsdienste verwehrt. „Das Gesetz schiebt die Verantwortung auf Ärzte und Arztinnen ab und zwingt sie in ein Dilemma zwischen der Pflicht zu helfen und dem Kostendruck. Für die Patientinnen und Patienten kann dies lebensbedrohliche Folgen haben“, kritisiert Prof. Heinz-Jochen Zenker vom Verein Ärzte der Welt.
Auch Geflüchtete erhalten keinen vollen Zugang zum Gesundheitssystem. „Asylsuchende haben in den ersten 15 Monaten keinen ausreichenden Anspruch auf medizinische Versorgung. Wir fordern, ihnen entsprechend der menschenrechtlichen Verpflichtungen von Anfang an unbürokratischen Zugang zu Leistungen im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherungen zu ermöglichen“, sagt Tobias Kiwitt, Themenkoordinationsgruppe Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Menschenrechte bei Amnesty International.
Diese und weitere Forderungen an die Bundesregierung werden die Sprecher der einzelnen Organisationen bei der Kundgebung vortragen. Die Sprecher und Betroffene stehen Ihnen gern vorweg oder am Rande der Demonstration zu Interviews zur Verfügung.
Auf der Kundgebung werden sprechen:
- Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
- Lillian Petry Kababiito, Koordinatorin von AGHNiD (Afrikanisches Gesundheits- und HIV-Netzwerk in D.), einem Netzwerk der Deutschen Aidshilfe e.V.
Dr. Cevat Kara, Projektreferent open.med München, Ärzte der Welt e.V. - Prof. Dr. Ulrike Kostka, Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin
- Lukas Kratzsch, Medibüro Berlin
- Prof. Dr. Gerhard Trabert, Vorsitzender des Vereins Armut und Gesundheit
Unterstützer der Kundgebung:
- Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
- Amnesty International
- Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
- Ärzte der Welt
- Bundesverband der Medizinstudierenden Deutschlands – Gruppe Medizin und Menschenrechte
- Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer
- Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.
- Deutsche AIDS-Hilfe
- Diakonie Deutschland
- Familienplanungszentrum Balance
- Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V.
- Handicap International
- IPPNW
- Katholische Forum Leben in der Illegalität
- Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung Berlin
- Medibüro Berlin
- Medico international
- Medinetz Mainz
- MediNetz Würzburg e.V.
- Medizin Hilft e.V.
- Migrantenmedizin Westend – Hoffnungsorte Hamburg
- Migrationsrat Berlin
- Parität
- Praxis ohne Grenzen
- Praxis ohne Grenzen Remscheid
- Praxis ohne Grenzen Solingen
- Stadtmission Berlin