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Pressemitteilung des vdää zur Bürgerversicherung 11.01.2018

„Ein professionelles und sozial verantwortliches Verständnis des Arztberufes führt notwendig zu der Forderung, die Klassenteilung der Versicherten abzuschaffen“, so Dr. Peter Hoffmann, Ko-Vorsitzender des vdää. „Wie ausgerechnet die überfällige Gleichbehandlung der Patient*innen angeblich zum ‚Turbolader für eine Zweiklassenmedizin‘ werden soll – das bleibt das Geheimnis des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Montgomery. Wenn Vertreter*innen der Ärzteschaft aus finanziellem Eigennutz eine Ungleichbehandlung von Patient*innen fordern, verspielen sie ihren moralischen Kredit und auch den des Prinzips der Selbstverwaltung. Damit ist der Staat im Gemeinwohlinteresse aufgerufen, sie in ihre Schranken zu weisen, und einer gleichmäßigen, bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung nach dem Prinzip der Solidarität Geltung zu verschaffen“, so Peter Hoffmann weiter.

Bei der Ausgestaltung einer Bürgerversicherung geht es nicht um eine Absenkung ärztlicher Einkommen. Vielmehr soll die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung und der vom Geld irregeleitete Aktivismus der Ärzteschaft zurückgedrängt werden. Ärztliches Tun und Lassen sollte so weit wie möglich von Bürokratie, Marktsteuerung und Kontrollwahn befreit werden und sich primär an medizinischer Evidenz und Patientenwohl orientieren können und müssen.

An die Adresse der SPD ergänzt Dr. Bernhard Winter: „Statt schon in den Verhandlungen einzuknicken und in ihrem Modell darauf zu verzichten, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und andere Einkommensarten bei der Verbeitragung einzubeziehen, fordern wir von der SPD, sich nicht nur für eine paritätische sondern konsequent für eine solidarische Bürgerversicherung einzusetzen“.

Wir demokratischen Ärztinnen und Ärzte widersprechen den ärztlichen Interessenverbänden, die eine Bürgerversicherung verhindern wollen. Sie sprechen nicht in unserem Namen. Schlimmer aber: Sie machen ihren Patient*innen und unseren Kolleg*innen aus billigem Eigeninteresse Angst vor etwas, was unser Gesundheitssystem gerechter machen und für die Patient*innen von Vorteil sein wird.

Die SPD rufen wir auf: Nutzen Sie die Gunst der Stunde und erinnern Sie sich Ihrer solidarischen Traditionen! Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, die diesen Namen auch verdient, könnte Ihr historisches Verdienst werden!

Dr. Nadja Rakowitz (Pressesprecherin)

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