Im Dezember 2010 hatte z.B. die nordrheinwestfälische Landesregierung noch einen Erlass veröffentlicht, der Abschiebung von Minderheitsangehörigen nach Serbien mit Verweis auf die angespannte wirtschaftliche und soziale Lage in den Wintermonaten untersagte. Trotz der weitgehend unveränderten Situation ist ein solcher Erlass im diesjährigen Winter weder in NRW noch in Niedersachsen zustande gekommen. Somit können auch weiterhin Minderheitsangehörige und besonders schutzbedürftige Gruppen wie Familien, ältere und kranke Menschen nach Serbien und Kosovo abgeschoben werden.
Das Land Niedersachsen hält weiter an Abschiebungen von Roma nach Serbien und in den Kosovo fest und nimmt dabei keinerlei Rücksicht auf die gesundheitliche Situation und die Lebensperspektiven der Menschen. So ist für die heutige Abschiebung u.a. ein schwer herzkrankes sechs Jahre altes Mädchen vorgesehen. Erst letzte Woche ist ein Roma-Ehepaar, von dem der Mann schwer krank ist, nach fast 22 Jahren Leben in Niedersachsen abgeschoben worden. Weitere Roma, die z.T. unter schweren Krankheiten leiden, waren zur Abschiebung vorgesehen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte können in dieser schonungslosen Abschiebepraxis keineswegs die vom niedersächsischen Ministerpräsident McAllister angekündigte sensiblere Flüchtlingspolitik erkennen. Insbesondere angesichts des harten Winters auf dem Balkan ist die Abschiebung von kranken Menschen nach Ansicht des Flüchtlingsrates Niedersachsen und des vdää besonders brutal.
Der vdää und der Flüchtlingsrat Niedersachsen halten es für zutiefst inhuman, Menschen, die in ihrem Herkunftsland über keinerlei Existenzgrundlage verfügen und aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit häufig auch noch einer massiven Diskriminierung durch die Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt sind, in einer solchen Situation abschieben zu wollen.
Angesichts dieser Umstände fordern wir die Landesregierung von Niedersachsen auf, von einer Abschiebung zumindest so lange abzusehen, wie die Witterungsbedingungen eine existentielle Bedrohung für die Menschen darstellen.
Sigmar Walbrecht Dr. Bernhard Winter
(Flüchtlingsrat Niedersachsen) (Stellvertretender Vorsitzender des vdää)
