25. Oktober 2009

Presseerklärung des vdää zur Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU

Die Versicherten müssen sich warm anziehen

Unter der neuen schwarz gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen. Mit einem marktliberalen Gesundheitsminister wird die Axt an die Gesetzliche Krankenversicherung gelegt. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää kritisiert die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik und Pflege getroffenen Vereinbarungen.

Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils zur Gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine endgültige Aufkündigung der paritätischen Finanzierung der Gesundheitsausgaben, die schon in den letzten Jahren ausgehöhlt wurde. Künftige Ausgabensteigerungen werden damit einseitig auf die Versicherten abgewälzt, während die Arbeitgeber auch bei weiteren Kostensteigerungen mit einer fixen Beteiligung von 7 Prozent kalkulieren können. Dabei sind die so genannten Lohnnebenkosten ein ideologischer Begriff. Sie sind in Wirklichkeit Lohnbestandteil der Beschäftigen. Der fixierte Arbeitgeberanteil bedeutet somit eine faktische Lohnkürzung. Gleichzeitig machen die Lohnnebenkosten nur einen Bruchteil der Lohnstückkosten aus.

Bereits jetzt ist klar, dass der Gesundheitsfonds im kommenden Jahr mit mindestens 7,5 Mrd. Euro unterfinanziert sein wird. Die vagen Versprechungen der Koalition, ausreichende Steuerzuschüsse zur Verfügung zu stellen, halten wir für unglaubwürdig.

Die Abwicklung des Gesundheitsfonds im Jahre 2011 und die Wiedereinführung der Beitragssatzautonomie der Kassen bedeuten einen Rückfall in den Kampf um die besten "Risiken": Junge, gesunde und möglichst gut verdienende Versicherte werden mit niedrigen Beitragssätzen geködert, während die Kosten für die chronisch Kranken weiter steigen. Leider wird damit die richtige Idee eines einheitlichen Kassenbeitrages und damit gleicher Bedingungen für alle Krankenkassen begraben.

Die Private Krankenversicherung genießt weiterhin staatlichen Schutz. Für Beamte und Gutverdienende erhält die Koalition die bestehenden Privilegien, während die Kassenpatienten immer mehr die Zwei-Klassen-Medizin zu spüren bekommen. Sie erwartet eine Mischung aus höheren Zuzahlungen, noch weiter erschwertem Zugang zur medizinischen Versorgung und Leistungsausgrenzungen.

Eine Kopfpauschale, wie sie für die kommenden Jahre als Versicherungsprämie geplant ist, ist der falsche Weg. Mit ihr werden kleine Einkommen besonders schwer getroffen, während Gutverdienende sogar weniger Beiträge als bisher bezahlen werden. Wenn der Staat tatsächlich Menschen mit geringem Einkommen helfen und die Kopfpauschale sozial ausgestalten wollte, müssten bis zu 40 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich an die Kassen gezahlt werden. Der Weg zu einer steuerfinanzierten Krankenversicherung, ist damit gebahnt. Jede Steuerfinanzierung birgt aber die Gefahr willkürlicher staatlicher Eingriffe.

Das Ziel, die Gesundheitswirtschaft zu stärken, wird mit höheren Beiträgen für die Versicherten erkauft. Durch eindeutige Klientelpolitik soll Ärzten, Apothekern, Pharmaunternehmen und der Medizintechnik für ihre Wahlkampfunterstützung gedankt werden. Keine Rolle spielt dabei die bestmögliche medizinische, therapeutische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung. Aus unserer Sicht müssen die Ausgaben, z.B. im Arzneimittelbereich, aber weiterhin begrenzt werden, damit die Ausgaben nicht die Einnahmen übersteigen. Schritte zum Abbau der ungleichen medizinischen Versorgung in Stadt und Land, in Ost und West, von Über- und Unterversorgung werden in dem Koalitionspapier aber nicht genannt.

Die Einführung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung ist alles andere als generationengerecht: Jetzige Beitragszahler müssen für die heutigen Pflegebedürftigen aufkommen und sollen gleichzeitig für ihr Alter verpflichtend vorsorgen. Das Prinzip der Umlage, dass Junge für Alte, Gesunde für Pflegebedürftige und Besserverdienende für Einkommensschwache aufkommen, wird damit aufgekündigt. Gleichzeitig eröffnet die Koalition ein weiteres Geschäftsfeld für die private Versicherungswirtschaft. Dagegen unternimmt sie nichts, um die ohnehin unzureichenden Leistungen der Pflegeversicherung zu verbessern.

Diesen massiven Anschlag auf das Sozialversicherungssystem lehnt der vdää mit aller Entschiedenheit ab. Diese Politik führt zu einer Entsolidarisierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Privatisierung des Gesundheitsrisikos, der Ausgrenzung von armen Patientinnen und Patienten und zu unnötigen Kostensteigerungen im System. Zusammen mit anderen Sozialpartnern werden wir gegen diese Politik mobilisieren. Der vdää hält dagegen die Einführung einer Bürgerversicherung unter Fortfall von Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze für eine finanziell solide und solidarische Lösung.

Prof. Dr. Wulf Dietrich, Vorsitzender des vdää

Dr. Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser, stellvertr. Vorsitzender

Dr. Bernhard Winter, stellvertr. Vorsitzender