—Pressemitteilung der German Alliance for Choice 30. Mai 2023—
UN-Frauenrechtsauschuss ruft Regierung auf, Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren und Zugang sicherzustellen
In seinen heute veröffentlichten Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention an die deutsche Regierung zeigt sich der UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) besorgt angesichts der Abnahme von und regionalen Unterschieden in der Anzahl von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Wie schon 2017 bemängelt der Ausschuss, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, sich einer obligatorischen Beratung unterziehen und eine dreitägige Wartefrist einhalten müssen. Beides hat die Weltgesundheitsorganisation als medizinisch unnötig erklärt. Ebenso zum wiederholten Male problematisiert der Ausschuss, dass Frauen über 22 Jahre, die nicht über genügend finanzielle Ressourcen verfügen, keinen ausreichenden Zugang zu kostenlosen oder zumindest bezahlbaren Verhütungsmitteln haben und Schwangerschaftsabbrüche nicht grundsätzlich durch eine reguläre Krankenkassenversicherung abgedeckt sind. Auch die starken Einschränkungen ärztlicher Versorgung für undokumentierte Migrant*innen wird kritisiert.
