Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“

Protestaktion vor dem Schwabinger Krankenhaus

Mit einer Protestaktion vor dem Schwabinger Krankenhaus hat das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern“ am Donnerstagvormittag in München für eine bessere Personalausstattung in den Kliniken demonstriert. Die Kritik richtete sich dabei vor allem gegen Bundesgesundheitsminister Spahn und seine völlig unzureichenden Personaluntergrenzen.

Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Stefan Jagel von der Gewerkschaft ver.di, sagte: „Die Untergrenzen reichen weder für eine angemessene Versorgung der Patientinnen und Patienten, noch für vernünftige Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte. Bislang hat der Bund für lediglich vier medizinische Bereiche eine absolute Mindestausstattung mit Pflegepersonal festgelegt. Wir kämpfen mit unserem Volksbegehren für eine optimale medizinische Versorgung und zugleich für endlich akzeptable Arbeitsbedingungen.“

Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Peter Friemelt, Patientenberater, kritisiert, dass die Untergrenzen sogar lediglich als monatliche Durchschnittszahlen gelten. Somit böten sich viel zu viele Schlupflöcher: „Was nützt es den Münchner Patienten, wenn gestern mehr Personal auf der Station war als vorgeschrieben, heute bei der eigenen Behandlung aber zu wenig? Wir fordern, dass Personalvorgaben schichtbezogen und täglich eingehalten werden müssen.“

Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“

Pressesprecher Ulrich Meyer (0175/1815456) c/o Harald Weinberg MdB, Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13, 90489 Nürnberg


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