Erst Hausarzt, dann Facharzt - dann gibt es eine Prämie. So sieht es ein neuer Änderungsantrag zum Termin- und Servicestellengesetz vor, auf den sich die Große Koalition nun geeinigt hat. Hier ein kurzer TV-Bericht in welt-TV, in dem auch Michael Janßen vom vdää zu Wort kommt.
Im Ringen um die Streichung des § 219a StGB erleben wir, dass eine kleine Minderheit von reaktionären und frauen*feindliche Kräften, sich mit Unterstützung der Bundesregierung politisch durchgesetzt hat. Als „Kompromiss“ wurde mit heuchlerischer Eile ein Gesetz verabschiedet, das bundesweite Proteste, Stellungnahmen von Expert*innen und Ärzt*innen und sogar eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung des Paragrafen 219a StGB ignoriert.
Auch angesichts des kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurfes „zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ beharren wir vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte nach wie vor auf der Forderung nach der Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Hier finden Sie eine Einschätzung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung zum Gesetzentwurf.
In einem kurzen Interview bringt die Ärztin Kristina Hänel die aktuelle Debatte um das Informationsverbot für Ärzt*innen zum Schwangerschaftsabbruch prägnant auf den Punkt.
4. November 2017 in München
Videos der kompletten Voträge:
Sehr geehrte Frau Leciejewski,
mit großer Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, wie in Ihrem Einflussbereich, der Celenus-Klinik an der Salza demokratische Grundrechte mit Füßen getreten werden.
Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht der Schutz der Menschenwürde an erster Stelle. Dieser Schutz ist insbesondere für diejenigen von alltäglicher Bedeutung, die von Diskriminierung und Verfolgung bedroht sind. Dazu gehören Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge. Die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert und ergänzt den Grundrechtsschutz. Sie fordert die Staaten explizit auf, „Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderungen (…) in allen Lebensbereichen zu bekämpfen.“
Gesundheit braucht Politik
Zeitschrift für eine soziale Medizin
wird vom vdää herausgegeben und beschäftigt sich mit aktuellen berufs- und gesundheitspolitischen Themen.
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