Pressemitteilung des vdää zum Volksbegehren in Bayern

Am Puls der Zeit

102.137 Unterschriften gegen den Pflegenotstand in Bayern

Innerhalb von zwei Monaten hat das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ 102.137 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Damit ist Bayern nach Berlin und Hamburg das dritte Bundesland, in dem eine breit getragene Gesundheitsbewegung Druck für mehr Personal im Krankenhaus macht. Dr. Peter Hoffmann, einer der Vorsitzenden des vdää und Mitinitiator: „Ich freue mich, dass wir so viel Unterstützung bekommen haben.

Das zeigt auch, wie groß das Problem in den Krankenhäusern ist und wie sehr das in der Bevölkerung präsent ist“. Das Volksbegehren wurde auch von Seiten der Ärzteschaft massiv unterstützt. Peter Hoffmann: „Wir vom vdää gehören mit zu den Initiatoren, aber auch der Marburger Bund Bayern und die Münchner Ärztekammer (Ärztlicher Kreis- und Bezirksverband München) haben es unterstützt.

Vor einer beeindruckenden Kulisse aus aufgetürmten Unterschriftenlisten betonte der Beauftragte des Volksbegehrens, Harald Weinberg (MdB DIE LINKE): „Die Personaluntergrenzen von Bundesgesundheitsminister Spahn sind blanker Hohn. Sie gelten nur für vier Bereiche und werden keine Entlastung bringen. Mit diesen Personalvorgaben wird der Pflegenotstand gesetzlich festgeschrieben, nicht behoben. Mit unserem Volksbegehren zeigen wir, dass es anders geht: Wir wollen einen gesetzlichen Personalschlüssel für alle Stationen in den Krankenhäusern durchsetzen.“ Peter Hoffmann ergänzt, dass nur so die „Qualität der Patient*innenversorgung sowie die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus verbessert werden können.“

Der vdää sieht in der überwältigenden Unterstützung des Volksbegehrens ein Zeichen dafür, dass die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung durch die Bevölkerung nicht mehr getragen wird. Sollte das Volksbegehren schließlich Erfolg haben, wäre das ein Schritt zu einer bedarfsgerechten Versorgung und würde Mut machen, dass trotz unwilliger Regierungsparteien etwas zu erreichen ist.

Dr. Nadja Rakowitz (Pressesprecherin)


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