Presseerklärung des vdää zur Tagung "Krankenhaus oder Fabrik" in Berlin

Berlin, 1. Juni 2015

Bündnis Gesundes Krankenhaus

DRG abschaffen, Kommerzialisierung beenden

Am 29. und 30. Mai hat sich u.a. auf Initiative des vdää das Bündnis Gesundes Krankenhaus mit der Tagung: „Krankenhaus oder Fabrik – Was tun gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser?“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Folgen der Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen (DRG) sind Personalabbau (vor allem in der Pflege) bei gleichzeitiger Fallzahlsteigerung und Verkürzung der Liegedauer. Zusammen mit der Weigerung der öffentlichen Hand, ihren Investitionspflichten nachzukommen, führt dies zu unerträglichen Arbeitsbedingungen, schlechter Patientenversorgung und einem medizinisch nicht mehr begründbaren Anstieg invasiver Prozeduren.

All dies veranlasste 130 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik, an der Tagung teilzunehmen: darunter Beschäftigte aus Krankenhäusern aus allen Gesundheitsberufen, PatientenvertreterInnen und PatientenberaterInnen, WissenschaftlerInnen und Studierende, GewerkschaftssekretärInnen, Personal- und Betriebsräte, AktivistInnen, Mitglieder vom Paritätischen Gesamtverband, Marburger Bund und der LINKEN. Die TeilnehmerInnen eint die Kritik an der Kommerzialisierung der Krankenhäuser und besonders am deutschen Fallpauschalensystem (DRG) als deren Instrument. Der große Andrang macht deutlich, wie weit verbreitet und tief verankert in der Gesellschaft und besonders unter den direkt Betroffenen, Gesundheitsprofessionelle wie PatientInnen, die Kritik der DRG bereits ist.
Bei der Tagung wurden die verheerenden Auswirkungen des G-DRG-Systems wie auch des bevorstehenden Pauschalen Entgeltsystems in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) auf die PatientInnen und Beschäftigten diskutiert. Wir suchten nach Anknüpfungspunkten, wo und wie aus dem vielfachem Leid von PatientInnen und dem für die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen frustrierenden Widersprüchen von hohem professionellen Ethos und den Niederungen ökonomisierter Kliniken breiter politischer Widerstand entwickelt werden kann.
Einig war man besonders darin, dass es nicht nur um dieses Finanzierungsinstrument der Krankenhausversorgung geht, sondern dass eine gesellschaftliche Debatte darüber geführt werden muss, was ein Krankenhaus sein soll: eine industrialisierte und kommerzialisierte profitable Fabrik oder eine Einrichtung gesundheitlicher
Daseinsvorsorge, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist? Wie dringlich eine solche gesellschaftliche Debatte ist, zeigt das von der Regierung noch in diesem Jahr geplante Krankenhaus-Struktur-Gesetz: Sollte es so beschlossen werden, droht, hier sind sich alle TeilnehmerInnen der Tagung einig, eine weitere Verschärfung der Ökonomisierung. Mit den geplanten Selektivverträgen wird die Konkurrenz um niedrigere Preise und in der Folge der Kostendruck noch viel schärfer werden.
Praktische Schritte gegen die schädlichen Wirkungen des G-DRGs stellen die aktuellen Auseinandersetzungen von ver.di um eine bundesweite gesetzliche Personalbemessung, sowie der Kampf von ver.di an der Charité für tarifliche Personalmindeststandards dar. Die TeilnehmerInnen der Tagung erklärten ihre Solidarität mit den KollegInnen der Charité, die sich gerade in der Urabstimmung zum unbefristeten Streik befinden. Ihr Kampf um Personalstandards, die eine gute Pflege erst (wieder) ermöglichen, ist weit mehr als nur eine Tarifauseinandersetzung. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung wird zeigen, wie ernst es die große Koalition mit ihrem hohen Ziel von mehr Qualität im Krankenhaus wirklich meint. Es geht um eine beispielhafte gesellschaftliche Weichenstellung, in welche Richtung sich das Gesundheitswesen in Zukunft bewegt.

Das Bündnis Gesundes Krankenhaus wird
-    sich an den Protesten zum Krankenhaus-Strukturgesetz beteiligen
-    die Kämpfe der Beschäftigten und von ver.di für eine verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern unterstützen.
-    Wir wollen die bestehenden vielfältigen Kritiken an der Ökonomisierung, an den DRG und den PEPP verbinden, verallgemeinern und politisch zuspitzen und zu einer Bewegung mobilisieren, gemeinsam Strategien entwickeln, dass aus den Fabriken wieder Krankenhäuser in gesellschaftlicher Verantwortung werden!

Wir rufen alle, die diese Analyse und die Forderungen des Bündnisses teilen, auf, sich dem Bündnis anzuschließen.

Dr. Peter Hoffmann & Dr. Nadja Rakowitz (vdää)

Zu der Tagung eingeladen haben: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Attac, den ver.di Landesfachbereichen Gesundheit und Soziales von Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, von Harald Weinberg (gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag), der Gesellschaft für Psychotraumatologie, Traumatherapie und Gewaltforschung und der Soltauer Initiative

Weitere Infos unter: https://www.krankenhaus-oder-fabrik.de/


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Gesundheit braucht Politik
Zeitschrift für eine soziale Medizin
wird vom vdää herausgegeben und beschäftigt sich mit aktuellen berufs- und gesundheitspolitischen Themen.

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