Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte und die Ärzt*inneninitiative zur Unterstützung von Kristina Hänel, Nora Szasz und allen anderen wegen §219a angezeigter Ärzt*innen gratulieren der irischen Bevölkerung zu ihrem klaren Votum und wir hoffen, dass das irische Parlament nun rasch die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringt.
Das im §219a StGB geregelte Verbot der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche ist ein Anachronismus aus der Zeit des vollständigen gesetzlichen Verbots der Abtreibungen und entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen und juristischen Gegebenheiten. Die große Mehrheit der Gesellschaft will diese Einschränkung der Information nicht mehr.
Die SPD hat gestern ihren erst letzte Woche ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a StGB, also zur Aufhebung des Verbots der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche, wieder zurückgezogen. „Es ist schade, dass die SPD - anscheinend aus Rücksicht auf die Konservativen in den Unionsparteien - nun beim §219a wieder einen Rückzieher macht. Sie hätte eine gesellschaftliche Mehrheit und mutmaßlich mit den Stimmen der Linken, Grünen und der FDP auch eine parlamentarische Mehrheit hinter sich gehabt“, so Dr. Susanne Zickler aus dem Vorstand des vdää.
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag Festlegungen für die Krankenhausfinanzierung getroffen, die noch vor 2 Jahren nicht vorstellbar waren. Dieser „Sinneswandel“ ist ausschließlich den Aktivitäten der Beschäftigten in der Pflege und der Gewerkschaften (bis hin zu Streikmaßnahmen), den Unterstützungsmaßnahmen aus der Bevölkerung (bis hin zu Volksentscheiden in Berlin und Hamburg) und dem daraus folgenden Medienecho zu verdanken:
Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte begrüßen den Start des Volkbegehrens Gesunde Krankenhäuser in Berlin, das dafür kämpft, per Volksentscheid im Landeskrankenhausgesetz feste Personal-Patienten-Schlüssel festzulegen und die Investitionen des Landes Berlins in die Krankenhäuser maßgeblich zu erhöhen. Laut der Gewerkschaft ver.di fehlen in Berliner Krankenhäusern ca. 3.000 Pflegestellen. Die Patient*innen und die Beschäftigen in den Berliner Krankenhäusern wollen nicht warten, ob und bis wann eine neue Bundesregierung aus SPD und Unionsparteien ihre Versprechen in die Tat umsetzt. Eine landesweite Regelung könnte zuverlässiger und schneller umgesetzt werden.
Wir demokratische Ärztinnen und Ärzte erklären uns solidarisch mit unseren Kolleg*innen des türkischen Ärztebundes (TTB), die verhaftet wurden, weil sie den Krieg der Türkei gegen die von syrisch-kurdischen Kräften kontrollierte Region Afrin im Nordwesten Syriens kritisiert haben. Die TTB hatte letzte Woche eine Erklärung verbreitet, in der sie Krieg grundsätzlich als ein Problem der öffentlichen Gesundheit bezeichnete. Wie es ihr ärztlicher Beruf ihnen vorgibt, setzen sie sich für das Leben ein. Nun soll ihr Leben zerstört werden. Wie die Akademiker*innen für den Frieden und tausende andere Kritiker*innen der türkischen Regierung sollen sie durch Verhaftungen und Drohungen zum Schweigen gebracht werden.
Bei aller berechtigten Kritik an der vertanen Chance der SPD, auf eine solidarische Bürgerversicherung zu drängen, sehen wir im Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU vom 12. Januar 2018 in der Gesundheitspolitik einen echten Hoffnungsschimmer: „Zum ersten Mal seit Jahren werden mit verbindlichen Personalbemessungsinstrumenten und der Einführung von Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen in Krankenhäusern wieder gesetzliche Regelungen anstelle von Marktmechanismen angekündigt“, so Dr. Thomas Kunkel, Ko-Vorsitzender des vdää.
Die Propagandaoffensive eines Teils der organisierten Ärzteschaft gegen eine Bürgerversicherung, vorgetragen z.B. von Dr. Dirk Heinrich, dem Vorsitzenden sowohl des NAV-Virchow-Bundes wie auch des Spitzenverbandes der Fachärzte Deutschlands, im Schulterschluss mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung und Zeitungen wie der FAZ, greift mittlerweile zu „alternativen Fakten“: „In Wahrheit werden weder Praxen schließen müssen, noch wird der Beitragssatz steigen. Im Gegenteil: eine allgemeine und solidarische Bürgerversicherung bringt finanzielle Entlastung für die Versicherten und das System als Ganzes – wenn alle Einkommensarten einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze kräftig angehoben wird“, so Dr. Bernhard Winter, Ko-Vorsitzender des vdää.
Wir demokratischen Ärztinnen und Ärzte sind bestürzt darüber, dass die Ärztin Kristina Hänel heute vom Amtsgericht Gießen tatsächlich wegen „Abtreibungswerbung“ zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Die Ärztin Kristina Hänel war von radikalen AbtreibungsgegnerInnen angezeigt worden, weil sie über ihre Webseite Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche ermögliche, die als Werbung interpretiert wurde.
Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte hat seit dem 5. November einen neuen Vorstand und eine neue Vorstandsstruktur: Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des vdää in München (3.-5.11.2017) trat zum ersten Mal seit 2003 und nach 14 für den vdää sehr erfolgreichen und produktiven Jahren nicht mehr Wulf Dietrich zur Wahl als Vorsitzender an.
Eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht und die Beitragsbemessungsgrenze anhebt oder im besten Fall ganz abschafft, bedeutet eine Ausweitung der Solidarität und Abschaffung der existierenden Zwei-Klassengesellschaft im deutschen Krankenversicherungssystem. „Deshalb begrüßen wir die Forderung nach einer paritätisch finanzierten Bürgerversicherung für Alle und widersprechen sowohl dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, als auch dem Vorsitzenden der KBV, Andreas Gassen. Sie sprechen nicht im Namen aller Ärztinnen und Ärzte“, so Dr. Thomas Kunkel, einer der Vorsitzenden des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Gesundheit braucht Politik
Zeitschrift für eine soziale Medizin
wird vom vdää herausgegeben und beschäftigt sich mit aktuellen berufs- und gesundheitspolitischen Themen.
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