Presseerklärung des vdää zu den Warnstreiks am 21. April

Kommunale Klinikbetreiber gefährden die Sicherheit der PatientInnen

Ärztinnen und Ärzte im vdää halten die Weigerung, Notdienstvereinbarungen für den Warnstreik mit ver.di zu treffen, für eine unnötige und riskante Konfrontationsstrategie

In den aktuellen Auseinandersetzungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) hat die Gewerkschaft ver.di Warnstreiks an kommunalen Kliniken angekündigt. Am 21.04.2016 wird es einen bundesweiten Warnstreiktag geben, an dem sich im Saarland bis zu 8 Kliniken beteiligen wollen. In Berlin werden am 25. und 26.04.2016 voraussichtlich 4 Standorte des kommunalen Klinikkonzerns Vivantes GmbH in den Streik treten.

Neu an diesen Warnstreiks ist, dass sie nach dem Konzept der Betten- und Stations-schließung geplant werden. Dieses Streikkonzept wurde den ArbeitnehmerInnen geradezu aufgezwungen, denn angesichts der knappen Personalsituation ist ein anderes Streiken im Krankenhaus kaum noch möglich. Zum Konzept gehört, dem Arbeitgeber frühzeitig mitzuteilen, welche Stationen sich in welchem Maße an dem Ausstand beteiligen werden. Dies soll den Arbeitgebern ermöglichen, planbare Eingriffe zu verschieben und Betten oder Stationen im Vorfeld der Streiks zu räumen. Dadurch sollen die beschränkten Ressourcen während des Streiks prioritär der Versorgung von NotfallpatientInnen und dringlichen Fällen zur Verfügung stehen. Diese Form des verantwortungsvollen Streiks an Krankenhäusern wurde während der Tarifauseinandersetzungen an der Berliner Charité das erste Mal erfolgreich durchgeführt.
In den aktuellen Auseinandersetzungen weigern sich allerdings die meisten ArbeitgebervertreterInnen, diese Notdienstvereinbarungen zu unterschreiben, während gleichzeitig die Streikbereitschaft der Beschäftigten sehr hoch ist.
Die Vivantes GmbH hat in den Verhandlungen mit ver.di angekündigt, prinzipiell keine Stationen zu schließen, obwohl sich alleine am Vivantes Klinikum am Urban mindestens 6 Stationen zur kompletten Schließung angemeldet haben.
Aus dieser Weigerung der Arbeitgeber, gemeinsam einen Notdienst zu gewährleisten, können sich aus unserer Sicht Situationen ergeben, die PatientInnen gefährden. Die Arbeitgeber scheinen hierbei, wie auch beim Normalbetrieb ihrer Krankenhäuser, davon auszugehen, dass die Beschäftigten letztlich durch Verzicht auf ihre Rechte den Betrieb aufrechterhalten. Dabei sind die Beschäftigten und ver.di in keiner Weise zum Abschluss einer Notdienstvereinbarung verpflichtet. Vielmehr schränken sie durch eine solche Vereinbarung ihr Streikrecht selbst zugunsten der sicheren Versorgung von NotfallpatientInnen freiwillig ein.

Der vdää fordert, dass die Arbeitgeberseite ebenfalls Verantwortungsbewusstsein zeigt, Notdienstvereinbarungen mit der Gewerkschaft ver.di zustimmt und die zur Schließung angekündigten Betten und Stationen räumt. Denn nur auf diese Weise wird ein Streik im Krankenhaus organisierbar, der das Wohl unserer PatientInnen nicht gefährdet. Dies gilt besonders im Hinblick auf mögliche weitere Streikaktionen und die angekündigten tariflichen Auseinandersetzungen für mehr Pflegepersonal später in diesem Jahr.

Dr. Benjamin Wachtler (Mitglied des Vorstands des vdää)
Dr. Peter Hoffmann (stellvertr. Vorsitzender des vdää)


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