Bürgerversicherung für Alle, Keine Selbstbeteiligung der Patienten, Bessere Planung im Gesundheitswesen

„Die Politik verkennt, dass das Gesundheitswesen keine Gesundheitswirtschaft ist, dass Ärzte keine Kaufleute und Patienten keine Kunden sind, dass Gesundheit und Krankheit keine Waren und Wettbewerb und Marktwirtschaft keine Heilmittel zur Lösung der Probleme des Gesundheitswesens sind. Im Mittelpunkt eines funktionierenden Gesundheitswesens muss deshalb wieder der kranke Mensch stehen.“ (Jörg-Dietrich Hoppe: Öffentliche Einladung an die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zum 112. Deutscher Ärztetag vom 19. bis 22. Mai 2009 in Mainz)

So steht es in der Einladung der Bundesärztekammer zum Ärztetag und gerne würden wir dies unterschreiben. Schöne Worte. Aber der Präsident der Bundesärztekammer hat – angesichts des von ihm attestierten „chronischen Geldmangels“ – vorgeschlagen, dass in Zukunft nur noch die nötigsten medizinischen Leistungen von den Gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen, alle anderen Leistung sollen privat bezahlt oder über eine private Zusatzversicherung abgedeckt werden. Über die Art dieser notwendigsten Leistungen soll ein „Gesundheitsrat“ entscheiden. In dasselbe Horn stößt der KV-Vorsitzende von Nordrhein, Hansen, wenn er eine drastische Ausweitung der Praxisgebühren fordert. Eine Maßnahme die Kranke und ärmere Bevölkerungsschichten überproportional belastet.

Endlich ist also die Katze aus dem Sack! Nun weiß die Öffentlichkeit, was hinter den moralischen Appellen der BÄK: „Gesundheit soll keine Ware sein!“ steckt. Jede Leistung, die die GKV zukünftig nicht mehr zahlt, ist nämlich lukrativ für die niedergelassenen Ärzte. Denn solche Leistungen können sie dann privat und direkt mit den PatientInnnen abrechnen. Was bislang schon bei den Individuellen Gesundheits-Leistungen (IGeL) geschieht, soll nun im großen Stil und systematisch gemacht werden und das unter dem Deckmantel der Ethik und nur „zum Wohle des Patienten“! Auch das Eingeständnis von H.-J. Hoppe, dass es eine Zwei-Klassenmedizin in Deutschland gebe, in der die Privatpatienten bevorzugt behandelt werden, lässt an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig. Hier ist ihm voll zuzustimmen. „Der Arzt als freier Beruf“ ist ein Tagesordnungspunkt des Ärztetages. Diese Freiheit darf nicht meinen, den Patienten mit IGeL abzukassieren.

Deutschland hat das 3.-teuerste Gesundheitswesen der Welt. Angesichts dessen von chronischem Geldmangel zu reden, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso absurd, wie von Hungerlöhnen unter niedergelassenen ÄrztInnen, die im Durchschnitt ungefähr das drei- bis vierfache von dem verdienen, was die Bevölkerung in Deutschland insgesamt durchschnittlich verdient.

Anstatt in einem reichen Land wie diesem offen für Rationierung und eine zusätzliche Belastung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten einzutreten, stünde es der Ärzteschaft gut an, ihre intime Kenntnis des Gesundheitswesens zu nutzen, um Über-, Unter- und Fehlversorgung zu bekämpfen, um eine gute Versorgung für alle gesetzlichen Versicherten zu ermöglichen.

Der vdää fordert den 112. Deutschen Ärztetag folgende Forderungen zu beschließen:

• Beitragsbemessungsgrenze und Einbeziehung lohnunabhängiger Einkommen,
• jeder gesetzlich Versicherte muss Anspruch auf eine ausreichende und notwendige medizinische Versorgung haben. Die Kosten für die Versorgung müssen durch die Krankenkasse vollständig getragen werden,
• Beendigung der marktwirtschaftlichen Orientierung des Gesundheitswesens; das Gesundheitswesen darf kein Tummelplatz für Kapitalgesellschaften sein,
• Aufhebung der immer noch bestehenden scharfen Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung,
• kritische Diskussion über die jetzt schon bestehende Ausweitung der Leistungen im ambulanten Sektor (Verbot aller medizinisch nicht notwendigen und nicht auf Evidenz begründeten Igel-Leistungen, systematische Qualitätskontrollen, Transparenz etc.) und in Krankenhäusern (Stichwort Großgeräte, Einführung neuer nicht validierter Therapieverfahren etc.),
• den Wildwuchs des Angebots an Gesundheitsleistungen beenden - striktere Planung der medizinischen Versorgung auf regionaler Ebene,
• evidenzbasierte Diagnostik und Therapie und verbesserte Qualitätssicherung in ambulanter und stationärer Medizin,
• kritische Hinterfragung des so genannten „Fortschritts“ der Medizin, der häufig eher Reklameinstrument als wirklicher Fortschritt ist,
• stärkere Kontrolle der Pharmaindustrie. Kein Einfluss der Industrie auf das Verschreibungsverhalten der Ärzteschaft,
• gleiche Medikamentenpreise in Krankenhaus und Praxis,
• Förderung der medizinischen Fortbildung und der klinischen Forschung ohne Einfluss der Pharmaindustrie.

Prof. Dr. Wulf Dietrich, Vorsitzender Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Dr. Bernhard Winter, stellvertr. Vorsitzender

Dr. Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser, stellvertr. Vorsitzender