Presse Information vom 9. Juli 2010

BUKO Pharma-Kampagne, Coordination gegen BAYER-Gefahren, medico international, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte

NRW Landesbeauftragte für Informationsfreiheit:

Kooperation von Uni Köln und Bayer AG soll offengelegt werden

Antrag von zehn Gesundheits-Initiativen / Ausrichtung der Pharmaforschung ausschließlich auf Vermarktbarkeit befürchtet / „Signalwirkung für alle PPP-Projekte“

Nach Einschätzung der NRW Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sollte der Kooperationsvertrag, den die Universität Köln und die Bayer HealthCare AG vor zwei Jahren geschlossen haben, offen gelegt werden. Damit unterstützt sie einen Antrag von zehn Gesundheits-Initiativen und studentischen Interessengruppen. Die Landesbeauftragte begründet in dem heute veröffentlichten Schreiben, weswegen die bisherige Weigerung von Universität und BAYER-Konzern, eine Einsichtnahme in den Vertrag zu ermöglichen, dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz widerspricht. Die Veröffentlichung war unter anderem von der BUKO Pharma-Kampagne, der Coordination gegen BAYER-Gefahren, medico international und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte gefordert worden.

7. Juli 2010

Versicherte müssen die Last der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen - Einstieg in die Kopfpauschale!

Am 6. Juli hat das Bundesministerium für Gesundheit seinen Reformvorschlag mit dem Titel: „Eckpunkte für ein gerechtes, soziales, stabiles wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem“ präsentiert. „Das ist alles andere als gerecht“, meint dazu der Vorsitzende des vdää, Wulf Dietrich, „sondern der Einstieg in die Kopfpauschale. Die geplanten einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge werden Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional und unnötig belasten und der geplante soziale Ausgleich über Steuern wird sie dann zu Bittstellern machen“, so Wulf Dietrich weiter.

Folgendenden Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat der vdää mitunterzeichnet:

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung

In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen". Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.

Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier eine Pressemitteilung der IPPNW vom 31. Mai 2010 und ein Solidaritätsschreiben des vdää:

IPPNW fordert unverzügliche Freilassung

Israelische Marine greift Gaza-Hilfsflottille an

Die IPPNW verurteilt den Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Hilfsflottille in internationalen Gewässern aufs Schärfste. „Der völkerrechtswidrige Angriff von israelischen Eliten-Einheiten auf die Schiffe ist eine unverantwortliche Eskalation“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Mit diesem Vorgehen hat die israelische Regierung den Tod von unschuldigen Zivilisten billigend in Kauf genommen. Ein derartiger Einsatz ist durch nichts zu rechtfertigen.“

Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW, und unser IPPNW-Beiratsmitglied Prof. Norman Paech sind auf dem türkischen Passagierschiff, der Mavi Marmara, um den Transport dringend benötigter medizinischer Hilfsgüter nach Gaza zu begleiten.

30. Mai 2010

Nein zur Kopfpauschale, ja zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Am 28. Mai wurde bekannt, dass Gesundheitsminister Rösler nun – wie nach der NRW-Wahl erwartet – eine Kopfpauschale einführen will, um das für das nächste Jahr befürchtete Defizit der Gesetzlichen Krankenklassen auszugleichen. Laut Süddeutscher Zeitung soll es dabei je nach Kasse um einen pauschalen Beitrag von 15-30 Euro pro Monat gehen – unabhängig davon, was man verdient. Der Vorsitzende des vdää, Wulf Dietrich, meint dazu: „Auch wenn es sich hier ‚bloß’ um eine kleine Kopfpauschale handelt, ändert das nichts daran, dass dies ein ungerechtes Prinzip ist. Auch diese vermeintlich kleinen Beträge belasten Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional und unnötig. Diese kleine Kopfpauschale ist darüber hinaus nur als Einstieg in die ‚große’ Kopfpauschale anzusehen und stellt einen Systembruch dar. Der vdää lehnt deshalb die – euphemistisch Gesundheitsprämie genannte – Kopfpauschale grundsätzlich ab.“

Presseerklärung des vdää zur Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Dresden

Ärztinnen und Ärzte protestieren gegen die Rezepte von Dr. Rösler

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Zivilgesellschaft fordert Ministerin zum endgültigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung auf

Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte zum Abbruch der Tarifverhandlungen durch den mb

Kein ärztlicher Sonderweg!

Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte

zur Methode der Knochalterbestimmung

Es geht auch anders

Ärztinnen und Ärzte protestieren gegen die Pläne von Dr. Rösler

Unmittelbar vor Start der Regierungskommission zur Gesundheitsreform hält Gesundheitsminister Rösler, trotz aller Proteste, an seinen Plänen zur schrittweisen Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale – im Moment wird an 29 Euro anstelle der 0,9 Prozentpunkte, die alleine die Arbeitnehmer bezahlen, gedacht – zur Finanzierung des Gesundheitswesens fest. Diese Art der Finanzierung ist unsozial, da sie die Schwachen mehr belastet als die Starken, und der angekündigte Steuerausgleich darüber hinaus auch nicht finanzierbar ist. Als Kollege wurde Dr. Rösler von der Ärzteschaft mit Vorschusslorbeeren bedacht und ist seit langem der erste Gesundheitsminister, auf den die offizielle Ärzteschaft ohne Mistrauen zugeht. Nicht zuletzt deshalb, weil sie sich von einem Kollegen den Erhalt ihrer Privilegien erhofft.

Der vdää hat zusammen mit 28 anderen Organisationen folgende Presseerklärung unterzeichnet:

Brussels, 15 March 2010

Direct-to-consumer communication by pharmaceutical companies? Europeans deserve better

Supporting the right choice in health information

Earlier this year, during his hearing at the European Parliament, the new Commissioner for Health and Consumer protection, John Dalli, stated that the proposals on patient “information” needed to be reassessed. We welcome this commitment. As of middle of March 2010, the legislative process is ongoing at the European Parliament, generating uncertainties.

The European Commission’s proposals on “‘information’ to the general public on medicinal products subject to medical prescription” were issued in December 2008. The directive and the regulation are based on an incomplete report that failed to fulfil the demand of the European Parliament and the Council for a report on “the benefits and risks of information currently available to the public”.(1,2) Moreover, the proposals contradict the views of the wider health community, as expressed in responses to the public consultations in 2007 and 2008, which stated that the pharmaceutical industry cannot be considered a reliable source of unbiased information due to an obvious and unavoidable conflict of interest.(3,4) During the Council meetings and discussions on this topic, Member States have also repeatedly echoed strong concerns.

Should Members of the European Parliament work on such inadequate proposals

10. Februar 2010

Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte beteiligt sich an der Campact-Kampagne gegen die Einführung der Kopfpauschale. Bereits 44.000 BürgerInnen unterstützen mit ihrer Unterschrift die Forderung:

Gegen weitere Entsolidarisierung im Gesundheitswesen

Kopfpauschale stoppen!

„Wenn man das Gesundheitswesen zum Markt macht“, so der Vorsitzende des vdää, Wulf Dietrich, in dem Kampagnen-Clip, „fallen diejenigen runter, die sich eine private Zusatzversicherung nicht leisten können, sie werden dann zukünftig schlechter medizinisch versorgt werden“. Damit es nicht so weit kommt, unterstützt der vdää die Kampagne gegen die Kopfpauschale und den Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem.

Wir stellen uns einer Politik entgegen, die Probleme nicht löst, sondern verschärft. Im Gegensatz zu einer Politik, die immer nur mehr Geld ins System pumpen will, sind wir der Ansicht, dass es noch viele Einsparmöglichkeiten gibt (z.B. in der Pharma- oder der Geräteindustrie), die zu nutzen wären für eine gute Versorgung für Alle.

Interessierte können sich weiter informieren und hier online in die Unterstützerliste eintragen oder die Unterstützerliste als pdf-Datei herunterladen und auch den Film zum Kampagnenstart ansehen, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Dr. Nadja Rakowitz

Geschäftsführerin des vdää

25. Januar 2010

Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Peter Sawicki – Opfer auf dem Altar der Klientelpolitik

Zuerst wurden die Hoteliers bedient, ihnen wurde die Mehrwertsteuer halbiert; den Arbeitgebern wird ein Einfrieren der Krankenkassenbeiträge versprochen, sie werden also nicht mehr an den Steigerungen der Kosten des Gesundheitswesens beteiligt; die Zugangsbedingungen zur privaten Krankenversicherung werden erleichtert; und jetzt wird der Vertrag von Peter Sawicki, dem Gründer und Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen von der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht verlängert.