Pressemitteilung des Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zum Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag: Beginn einer neuen Ära der Krankenhausfinanzierung?

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag Festlegungen für die Krankenhausfinanzierung getroffen, die noch vor 2 Jahren nicht vorstellbar waren. Dieser „Sinneswandel“ ist ausschließlich den Aktivitäten der Beschäftigten in der Pflege und der Gewerkschaften (bis hin zu Streikmaßnahmen), den Unterstützungsmaßnahmen aus der Bevölkerung (bis hin zu Volksentscheiden in Berlin und Hamburg) und dem daraus folgenden Medienecho zu verdanken:

  1. Kassen und Krankenhäuser sollen Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen festlegen (siehe S. 96 des Koalitionsvertrags).
  2. Die Pflegepersonalkosten sollen besser und unabhängig von den Fallpauschalen (DRG) vergütet werden, wobei die Pflegepersonalkostenvergütung die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf berücksichtigen soll (siehe S. 99).
  3. Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich werden – nachweispflichtig - vollständig refinanziert werden (siehe S. 96).

Das „Bündnis Krankenhaus statt Fabrik“ stellt fest: Diese Umstellung bedeutet, dass wichtige Teile der Kran-kenhausvergütung wieder dem Prinzip der Kostendeckung unterliegen („was notwendig ist, wird gezahlt") und nicht einem Fehlanreize schaffenden Preissystem wie den DRGs. Refinanzierung der tatsächlichen Personalkosten bedeutet vor allem auch, dass die Gelder nicht anderweitig verwendet werden dürfen und dass Gelder für nicht besetzte Stellen zurückgezahlt werden müssen. Diese Regelung sorgt für die Einhaltung der Personaluntergrenzen, sie darf aber nicht nur für die Pflege gelten.

Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik fordert: Die Personalkosten für die anderen Berufsgruppen im Gesund-heitswesen sollen aus der DRG-Vergütung herausgelöst werden. Auch die Beschäftigten in diesen Berufsgruppen wollen nicht einer verfehlten Krankenhausfinanzierung zum Opfer fallen. Letztlich würden nur noch die Sachkosten über Fallpauschalen vergütet.

Das „Bündnis Krankenhaus statt Fabrik“ fordert: Wenn die künftige Bundesregierung ernst meint, was im Koalitionsvertrag steht, muss es zur Herausnahme aller Berufsgruppen aus den DRGs kommen und zur voll-ständigen Refinanzierung und Zweckbindung aller Personalkosten. Die Festlegung der Personaluntergrenzen muss durch den Gesetzgeber selbst erfolgen und nicht über Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Deutscher Krankenhausgesellschaft mit zweifelhaftem Interesse und Ausgang. Jetzt dürfen wir nicht auf halbem Weg stehen bleiben: Die DRGs müssen abgeschafft und die Krankenhausfinanzierung muss auf krankenhausindividuelle Budgets umgestellt werden, die sich nach dem Bedarf für die Patientenversorgung und nicht nach ökonomischen Interessen richten. Die Hoffnungen der Krankenhausbeschäftigten wurden von der Politik schon oft enttäuscht.

Der Koalitionsvertrag bietet nun erstmals die Möglichkeit zu einer echten Verbesserung. Er wird aber nur ohne Abstriche umgesetzt werden, wenn der politische, öffentliche und betriebliche/tarifliche Druck aufrechterhalten und vergrößert wird.

Eine ausführliche Begründung unserer Position finden Sie hier.

Für das Bündnis
Dr. Nadja Rakowitz / Dr. Thomas Böhm, 15.03.2018


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